Sozialhilfe-Reform: Wichtiger Schritt für gerechtes Sozialsystem

NEOS-Sozialsprecher und Verhandler Johannes Gasser sieht in der Einigung auf die Sozialhilfe NEU einen wichtigen Reformschritt: „Für uns war immer klar: ein Sozialstaat muss Menschen auffangen, wenn sie in Not sind und Hilfe brauchen. Er muss aber auch dabei helfen, dass Menschen wieder auf eigenen Beinen stehen können. Die Sozialhilfe muss Auffangnetz und Sprungbrett zugleich sein.“

Mit der Reform werden nun einheitlichere Regeln geschaffen, Integration verbindlich eingefordert und die Sozialhilfe stärker mit dem Arbeitsmarkt verknüpft. „Künftig verlangen wir Integration ab Tag 1. Wer sich integriert, Deutsch lernt und Qualifikationen erwirbt, soll sich höhere Leistungen erarbeiten können. Wer hingegen jede Mitwirkung verweigert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig muss aber auch klar sein: Wer arbeiten geht, muss am Ende des Monats mehr davon haben als jemand, der nicht arbeitet“, so Gasser.

Ebenso hebt Gasser die Einigung auf eine gerechte Staffelung der Kinderleistungen hervor: „Jedes Kind ist gleich viel wert, aber nicht jedes zusätzliche Kind kostet gleich viel. Wir müssen verhindern, dass Sozialhilfeleistungen unbegrenzt anwachsen, und gleichzeitig sicherstellen, dass die Unterstützung tatsächlich bei den Kindern ankommt. Die beste Absicherung für Kinder ist, wenn ihre Eltern arbeiten. Mit der Sozialhilfe NEU schaffen wir einen Sozialstaat, der absichert, Eigenverantwortung einfordert und Chancen für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt eröffnet.“