NEOS fordern beim Kindergarten-Ausbau mehr Tempo in den Bundesländern

In den Kindergartenjahren 2022/23 bis 2026/27 konnten bzw. können die Länder jeweils 200 Millionen Euro an Zweckzuschüssen für das Pflichtkindergartenjahr für Fünfjährige sowie für den Ausbau an Plätzen, bessere Betreuungsschlüssel, längere Öffnungszeiten und Sprachförderung abholen. Dass die Länder laut Bildungsministerium zuletzt aber durchschnittlich 38 Prozent der gesamten Mittel für den Kindergarten-Ausbau liegengelassen und überhaupt keine Zweckzuschüsse in Anspruch genommen haben, können wir NEOS überhaupt nicht nachvollziehen.

Konkret hat etwa die Steiermark mit 26 Prozent am wenigsten Mittel abgerufen, das Burgenland, Kärnten und Tirol jeweils nur rund 40 Prozent. Zweckzuschüsse für die Verbesserung der Öffnungszeiten wurden in der Steiermark, in Kärnten und Tirol überhaupt nicht genutzt. In Salzburg wurden keine Zweckzuschüsse für Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Anspruch genommen und in Niederösterreich wurden beide Zweckzuschüsse nicht genutzt.

Der flächendeckende Ausbau qualitativ hochwertiger Elementarbildungseinrichtungen in ganz Österreich ist unverzichtbar, um Familien echte Wahlfreiheit zu geben, mehr Menschen in Vollzeitbeschäftigung zu bringen und Kindern von Anfang an die beste Bildung zu ermöglichen. NEOS werden daher nicht zulassen, dass der vom Bund entfachte Reformfunke bei der Bildung von Landesregierungen gleich wieder erstickt wird. Ihre Aufgabe ist es, Bildungsminister Christoph Wiederkehr bei der ambitionierten Aufholjagd in der Elementarbildung zu unterstützen. Hier werden wir nicht lockerlassen und diese Unterstützung auch in Zukunft lautstark einfordern.