Bundesstaatsanwaltschaft: echte Trennung von Politik und Justiz
Mit der neuen Bundesstaatsanwaltschaft stellen wir endgültig sicher, dass Ermittlungen völlig unabhängig geführt werden und nicht nach parteipolitischer Stimmung. Künftig wird sich in Österreich niemand mehr das Recht mit Geld, Macht oder guten Beziehungen einfach richten oder im Alleingang Verfahren niederschlagen können.
Sophie Wotschke: „Mit der Bundesstaatsanwaltschaft setzen wir die größte Justizreform seit den 70er-Jahren um und stärken die Unabhängigkeit der Strafverfolgung nachhaltig.“
Gertraud Auinger-Oberzaucher: „Wo kleine Gemeinden die großen Aufgaben nicht mehr bewältigen können, sollte man dringend über Kooperationen und freiwillige Zusammenlegungen nachdenken.“
Fiona Fiedler: „Die ÖVP sollte lieber konstruktiv mitarbeiten, damit wir dieses Ziel erreichen, statt dem Bildungsminister falsche Vorwürfe zu machen.“
Mit einem Once-Only-Prinzip, einem One-Stop-Shop und automatisierten Verfahren schaffen wir eine Infrastruktur, mit der Österreich Bürokratie selbst systematisch abbauen kann.
Wenn eine Entscheidung in den USA reicht, um Europa den Zugang zu zentraler KI-Technologie zu erschweren, wird digitale Abhängigkeit zur politischen Frage. Europa muss die eigene Infrastruktur stärken, Innovationen hier halten und Cybersicherheit endlich als Grundversorgung verstehen.
Ohne NEOS hätte es etwa die Lohnnebenkostensenkung, das Einfrieren der Parteienförderung, die erschwerte Altersteilzeit oder den Beitrag der Pensionist:innen zur Konsolidierung nicht gegeben.
Von einem modernen Staat darf man sich eigentlich etwas sehr Einfaches wünschen: Er soll funktionieren. Er soll Wege kürzer machen. Und er soll Daten nicht dreimal abfragen, wenn er sie längst hat.
xenia%20trampusch-1592x894-1592x894.webp "© NEOS")
