Die übermäßig hohe Lohnanpassung der Wirtschaftskammer ist verantwortungslos

In zahlreichen Branchen liegen die aktuellen Lohnerhöhungen deutlich unter der Inflationsrate von 3,5 Prozent. Gleichzeitig erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer ein Plus von 4,2 Prozent. Das ist eine Verhöhnung all jener, die in Österreich tagtäglich ums wirtschaftliche Überleben kämpfen.

Pflichtbeiträge der Unternehmerinnen und Unternehmer finanzieren großzügige interne Strukturen und Rücklagen, statt die Betriebe in der Krise wirksam zu entlasten. Eine Organisation, die auf Zwangsmitgliedschaft basiert und dann so mit dem Geld der Betriebe umgeht, hat jedes Recht auf diese Pflichtbeiträge verloren. Die Zwangsmitgliedschaft muss weg – jetzt dringender denn je.

Die heimische Wirtschaft und der Staatshaushalt sind durch die zukunftsvergessene Politik der Vorgängerregierungen völlig aus den Fugen geraten. Daher müssen jetzt alle den Gürtel enger schnallen – Steuerzahler:innen ebenso wie Unternehmen und Beschäftigte. Nur die Wirtschaftskammer lebt offenbar weiter, als gäbe es keine Krise.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos fordert deshalb klare Konsequenzen: „Statt sich selbst zu belohnen, sollte die Kammer endlich ihre Rücklagen auflösen und ihre Strukturen reformieren. Die WKÖ muss an der Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer stehen und darf sich nicht auf deren Kosten bereichern. Es ist höchste Zeit für Verantwortung, Transparenz und echten Reformwillen.“

Niemand bestreitet, dass gute Arbeit fair bezahlt werden soll, aber wenn das Geld aus Pflichtbeiträgen stammt und viele Unternehmen gerade jeden Euro zweimal umdrehen, dann ist das jedenfalls kein gutes Signal.

Die Umlagen-Finanzierung der WKÖ-Mitglieder kurz erklärt:

• Die Kammerumlage 1 fällt an, wenn die steuerbaren Inlandsumsätze über 150.000 Euro pro Jahr liegen, grob sind 0,28 Prozent fällig (bei sehr großen Umsätzen etwas weniger).
• Die Kammerumlage 2 zahlen Betriebe mit Mitarbeiter:innen – rund 0,3 bis 0,4 Prozent der Lohnsumme (0,12 Prozent Bund plus Landesanteil).
• Dazu kommt die Grundumlage als fixer Jahresbeitrag je Fachorganisation

Gerade EPU und kleine Betriebe spüren diese Belastungen deutlich und sie erwarten zu Recht, dass ihre Interessenvertretung mit gutem Beispiel vorangeht. Wer Pflichtbeiträge einhebt, schuldet seinen Mitgliedern besondere Zurückhaltung. Was jetzt nötig ist, liegt auf der Hand:

• Maß halten bei den eigenen Kosten, bis sich die Wirtschaft erholt
• Volle Transparenz über Rücklagen und Budgets
• Personalaufwand verständlich und für alle leicht auffindbar
• Budgetäre Spielräume zuerst für Beitragsentlastungen nutzen, besonders für EPU und Kleinstbetriebe, also all jene, die gerade am meisten Schwierigkeiten haben
• Strukturen reformieren, Doppelgleisigkeiten abbauen und Mittel dort einsetzen, wo sie unmittelbar Betrieben helfen – bei Beratung, Service und Entlastung im Alltag

Für uns NEOS ist klar, dass die Zwangsmitgliedschaft weg muss. Wie man sieht, ist dieses Thema jetzt dringender denn je.

Nur zwei Tage nach unserem Protest ruderte WKO-Präsident Harald Mahrer zurück und kündigte eine Halbierung auf 2,1% an, wie der ORF berichtet.

„Es war der laute öffentliche Aufschrei, der jetzt dazu geführt hat, dass die Verantwortlichen im letzten Moment die Reißleine ziehen mussten“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Für uns NEOS ist die Causa damit aber nicht erledigt. „Wer ernsthaft will, dass Österreichs Wirtschaft wieder auf die Beine kommt, muss die Kammerumlage 2 ersatzlos streichen“, fordert Hoyos.

UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard schließt sich dieser Forderung an: „Die Kammerumlage 2 ist eine der absurdesten Abgaben, die es in Österreich gibt – sie bestraft Betriebe, die investieren und wachsen wollen. Die Wirtschaftskammer muss an der Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer stehen – und sich nicht auf deren Rücken bereichern. Es ist höchste Zeit für Verantwortung, Transparenz und echten Reformwillen.“