Inflationstreiber „Österreich-Aufschlag“ im Visier

Österreichische Konsumentinnen und Konsumenten zahlen bei Produkten des täglichen Bedarfs oft mehr als Menschen in Deutschland oder anderen EU-Mitgliedstaaten. Das liegt nicht an höheren Produktions- oder Transportkosten, sondern an territorialen Lieferbeschränkungen. Diese Praktiken verhindern, dass der Handel Waren dort einkaufen kann, wo sie günstiger angeboten werden. Sie verzerren den Wettbewerb, treiben die Preise künstlich in die Höhe und schwächen die Kaufkraft österreichischer Haushalte.

Um diese Preisaufschläge abzuschaffen, haben wir NEOS gemeinsam mit den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ heute eine gemeinsame schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Wir fordern konkrete Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts und zur Beendigung des Österreich-Aufschlags als Teuerungstreiber.

Die Dringlichkeit dieser Initiative wird durch aktuelle Daten unterstrichen: Die Inflation in Österreich betrug laut Schnellschätzung der Statistik Austria im Oktober 4 Prozent, eine Studie der Europäischen Kommission zeigt, dass die Abschaffung territorialer Lieferbeschränkungen den europäischen Haushalten Einsparungen von bis zu 14 Milliarden Euro jährlich bringen könnte. Für Österreich würde das eine direkte Entlastung der Bevölkerung bedeuten und einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Teuerung leisten.

„Der Österreich-Aufschlag zeigt, dass Europa für Konsumentinnen und Konsumenten noch nicht fertig gebaut ist. Ein echter europäischer Binnenmarkt zählt zu den stärksten Instrumenten gegen die Teuerung. Der Österreich-Aufschlag hat darin keinen Platz“, so Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im Europäischen Parlament.