Beschlussmarathon im Nationalrat - NEOS sorgen für Tempo

Von der großen Schulrechtsnovelle mit dem Kopftuchverbot, über den Gesundheitsreformfonds bis hin zum neuen Billigstromgesetz und der Nulllohnrunde für Bundespolitiker:innen ziehen sich unsere Reformvorhaben quer durch jene Bereiche, die die Menschen ganz konkret betreffen: Gesundheit, Bildung, Teuerung und Energie.

73 Gesetzesbeschlüsse, seit wir in der Regierung sind, und allein in den nächsten drei Tagen kommen weitere 30 dazu. Wir arbeiten an einem besseren Österreich und an Reformen, die auch ankommen und echte Verbesserungen bringen.

Was wir schon durchgesetzt haben

• Wir haben die größte Pensionsreform seit 20 Jahren durchgesetzt, dabei die Teilpension eingeführt, die Korridorpension verändert und den Nachhaltigkeitsmechanismus für echte Generationengerechtigkeit implementiert.
• Woran keiner geglaubt hätte: Wir haben die Beamtengehälter neu verhandelt und auch die Parteienförderung eingefroren.
• Für die Wirtschaft haben wir den Investitionsfreibetrag erhöht und ökologische Investitionen noch einmal zusätzlich angehoben. Außerdem wird die Industrie bei hohen Stromkosten mit dem SAG (Stromkostenausgleich) unterstützt.
• Die Sicherheit in diesem Land ist uns wichtig. Deswegen haben wir das Waffengesetz verschärft.
• Für uns sind Kinder und Jugendliche absolut im Fokus. Darum das Aus für Kinderehen, ein besonderer Blick auf Gewaltprävention an Schulen und gratis Psychotherapie für 30.000 Kinder und Jugendliche.

Das ist die Basis, auf der wir in diese Plenarwoche hineingehen.

Die 2. Schulrechtsnovelle ist eines der großen Themen:

• Suspendierungsbegleitung: Kinder, die suspendiert werden, sollen nicht einfach aus dem Schulalltag herausgenommen werden, sondern mit der Begleitung die Zeit nützen, um ihr Verhalten zu reflektieren und zu verbessern.
• Perspektivengespräche: Damit Kinder wieder in die Schule zurückfinden, statt in eine Dauerschleife von Suspendierungen.
• Kopftuchverbot für Kinder unter 14: Für uns ist diese Maßnahme vor allem ein Schutz der Freiheit von Mädchen in diesem Land.
• „Günstiger-Strom-Gesetz“: Wir drängen auf faire Strompreise und modernisieren das Strommarktsystem.
• Betrugsbekämpfungsgesetz 2025: Schärfere Regeln gegen Steuerhinterziehung, Briefkastenfirmen & Co – wichtig ist uns wirksame Betrugsbekämpfung ohne Bürokratie-Overload.
• Der Gesundheitsreformfonds: Es ist der erste Baustein für eine echte, umfassende Gesundheitsreform. Wir sorgen dafür, dass diese Mittel nicht in den Strukturen der Sozialversicherungsträger versickern, sondern dort ankommen, wo sie gebraucht werden: direkt bei den Patientinnen und Patienten.
• Digitale Souveränität
• Nulllohnrunde: Für uns ist klar, dass angesichts der budgetären Lage jede:r einen Beitrag leisten muss. Die Bundespolitik geht hier mit gutem Beispiel voran.
• NISG 2026 (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz)
• Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen: Damit Sicherheit nicht als Vorwand für Übergriffe auf Grundrechte missbraucht wird.

Zu all dem reden Yannick Shetty, Martina von Künsberg Sarre, Douglas Hoyos, Ines Holzegger und unter anderem auch Lisa Aldali mit ihrer ersten Rede im Nationalrat.