Thema: Europa

Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh:„Die neue EU-Kommission hat unser Vertrauen, aber keinen Blankoscheck.“

Helmut Brandstätter:„Die Integration Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum ist ein längst überfälliger Schritt, der Europa vereint und Österreich neue Chancen eröffnet.“

Karin Doppelbauer:„Wir müssen jetzt gesetzlich vorbereiten, dass die strategische Gasreserve im Bedarfsfall schnell verwendet werden kann.“

Anna Stürgkh:„Europa darf nicht zulassen, dass Menschenrechte fossilen Interessen geopfert werden – wir brauchen eine klare Kante gegen Aserbaidschan.“

Helmut Brandstätter:„Wir können uns nicht länger auf die USA als stabilen Partner verlassen.“

Helmut Brandstätter:„Europa braucht eine Sicherheitsstrategie, die unabhängig von den Wahlzyklen anderer Staaten funktioniert.“

Helmut Brandstätter: „Moldaus Weg nach Europa darf nicht durch russische Einmischung gefährdet werden.“

In einer Zeit, in der internationale Zusammenarbeit und Bildung in Europa wichtiger sind denn je, plant der EU-Rat eine drastische Kürzung des Budgets für Erasmus+. Diese Entscheidung würde die finanziellen Mittel des Programms um 295 Millionen Euro senken – und damit Erasmus+, das für viele Studierende und junge Menschen ein Symbol für Chancengleichheit und die europäische Einheit ist, erheblich schwächen.

Helmut Brandstätter:„Jetzt ist der richtige Moment für einen Neustart: Die ÖVP muss ihre Blockade aufgeben und beweisen, dass Österreich ein zuverlässiger Partner in Europa ist.“

Helmut Brandstätter:„Orbáns Ideen sind ein Rezept für Abhängigkeit, Unfreiheit und Niedergang des freien Europas – das dürfen wir nicht zulassen!“

ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne:„Die EU-Kommission hat den Hebel in der Hand, Ägypten zur Einhaltung von Menschenrechten zu bewegen.“

Helmut Brandstätter:„Niemand darf einer ausländischen Invasion einfach zuschauen! Ein Angriff auf Ungarn wäre ein Angriff auf die EU und damit auch auf Österreich.“

Helmut Brandstätter:„Die Ukraine verteidigt Europa – wir stehen fest an ihrer Seite.“

Helmut Brandstätter:„Wir sehen die heutige Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin als Signal und europäischen Auftrag an eine künftige Bundesregierung.“