Thema: Europa

Helmut Brandstätter:"Österreich muss diesen Erweiterungsprozess auch dazu nutzen, endlich konstruktiver in der EU-Schengen- und Erweiterungspolitik zu werden."

Die erste bundesweite Wahl dieses Jahres in Österreich wird am 9. Juni stattfinden - die Wahl zum Europäischen Parlament. Doch dafür, wie groß die Auswirkung der Beschlüsse des EU-Parlaments auf das tägliche Leben in der Union ist, ist das Wissen über die Wahl und die Funktion des Parlaments eher überschaubar. Dieser Text soll das ändern.

Helmut Brandstätter:"Diese direkte und geradlinige Art, die Dinge beim Namen zu nennen, wird es in den kommenden Jahren brauchen."

Helmut Brandstätter:„Wer wirklich etwas gegen Freiheitsverlust und Kriegstreiberei machen will, darf seine Stimme nicht der FPÖ geben.“

Helmut Brandstätter:„Reden allein ist zu wenig. Die Bundesregierung muss endlich handeln, damit Österreich wieder sicher ist.“

NEOS Nationalratsabgeordnete setzen ein Zeichen gegen das System der Einschüchterung und Inhaftierung von russischen Oppositionellen.

Es wirkt, als wäre etwas aus dem Ruder gelaufen im westlichen Diskurs um Russland und die Ukraine. Und das nicht nur in Österreich.

Claudia Gamon:„Mit energieeffizienten Gebäuden würden sich die Bürgerinnen und Bürger Europas viel Geld sparen – und sie machen uns unabhängiger von Putins Gas.“

Helmut Brandstätter:„Die ÖVP isoliert sich nicht nur in der eigenen EU-Fraktion, sie isoliert auch Österreich in der Europäischen Union.“

Helmut Brandstätter:„Österreich darf den Binnenmarkt nicht länger blockieren, sondern muss mit gutem Beispiel vorangehen und unnötig bestehende nationale Hürden endlich abschaffen.“

Claudia Gamon:„Gerechte Preisgestaltung wird zur Regel, transparenter Wettbewerb zur Realität und der Verbraucherschutz erhält eine nie dagewesene Stärkung.“

Karin Doppelbauer & Helmut Brandstätter:„Der richtige Zeitpunkt ist jetzt. Unsere hohe Abhängigkeit ist fatal – für die Ukraine und für Österreich.“

Douglas Hoyos:„Die Ukraine braucht vieles, aber sicher keine Zurufe, dass sie mit Putin an den Verhandlungstisch soll.“

Helmut Brandstätter:„Das Schengen-Veto der ÖVP ist eine Blockade gegen unsere eigenen Interessen.“