Thema: Europa

Helmut Brandstätter:„Reden allein ist zu wenig. Die Bundesregierung muss endlich handeln, damit Österreich wieder sicher ist.“

NEOS Nationalratsabgeordnete setzen ein Zeichen gegen das System der Einschüchterung und Inhaftierung von russischen Oppositionellen.

Es wirkt, als wäre etwas aus dem Ruder gelaufen im westlichen Diskurs um Russland und die Ukraine. Und das nicht nur in Österreich.

Claudia Gamon:„Mit energieeffizienten Gebäuden würden sich die Bürgerinnen und Bürger Europas viel Geld sparen – und sie machen uns unabhängiger von Putins Gas.“

Helmut Brandstätter:„Die ÖVP isoliert sich nicht nur in der eigenen EU-Fraktion, sie isoliert auch Österreich in der Europäischen Union.“

Helmut Brandstätter:„Österreich darf den Binnenmarkt nicht länger blockieren, sondern muss mit gutem Beispiel vorangehen und unnötig bestehende nationale Hürden endlich abschaffen.“

Claudia Gamon:„Gerechte Preisgestaltung wird zur Regel, transparenter Wettbewerb zur Realität und der Verbraucherschutz erhält eine nie dagewesene Stärkung.“

Karin Doppelbauer & Helmut Brandstätter:„Der richtige Zeitpunkt ist jetzt. Unsere hohe Abhängigkeit ist fatal – für die Ukraine und für Österreich.“

Douglas Hoyos:„Die Ukraine braucht vieles, aber sicher keine Zurufe, dass sie mit Putin an den Verhandlungstisch soll.“

Helmut Brandstätter:„Das Schengen-Veto der ÖVP ist eine Blockade gegen unsere eigenen Interessen.“

Beate Meinl-Reisinger:„Putin darf sich in der Ukraine nicht durchsetzen. Es geht um unsere ureigensten sicherheitspolitischen Interessen.“

Die geopolitische Landschaft Europas befindet sich seit der Präsidentschaft Donald Trumps und seiner ambivalenten Haltung zur NATO im Umbruch. Die Sorge, dass der traditionelle amerikanische Nuklearschutzschirm an Zuverlässigkeit einbüßen könnte, hat die Diskussion über eine „nukleare Autonomie“ Europas wiederbelebt.

In Österreich wissen wir, wie man Gäste empfängt. Diese Gastfreundschaft erreichte 2018 einen fragwürdigen Höhepunkt. Erinnern wir uns zurück: Putin und sein Tross kommen mit einem Knebelvertrag im Gepäck in Wien an. Kurz, Kneissl und der Rest der schwarz-blauen Koalition empfangen ihn feierlich und unterschrieben unter Blitzlichtgewitter einen Vertrag, der ganz Österreich bis 2040 an den russischen Gazprom-Tropf kettet – und das 4 Jahre nach dem Überfall auf die Krim. Expertinnen und Experten schütteln über die unüblich lange Laufzeit dieses Vertrags den Kopf. Aus Gastfreundschaft wurde eine Gasfreundschaft. Was tut man nicht alles, um seine Gäste zu beeindrucken.

Helmut Brandstätter & Claudia Gamon: „Das unwürdige und undemokratische Schauspiel aus 2019 darf sich nicht wiederholen.“