Thema: Europa

In Österreich haben Bürger:innen, die keinen österreichischen Pass – aber einen aus einem anderen EU-Land – besitzen, kein Wahlrecht auf allen Ebenen. Lediglich für Kommunalwahlen dürfen sie ihr Recht auf demokratiepolitische Teilhabe nutzen. Österreichweit sind das die Gemeinden, in Wien sind das aufgrund der besonderen Lage, dass Wien nicht nur einen Gemeinderat, sondern gleichzeitig auch einen Landtag wählt, nur die Bezirke. Auf Landes- und nationaler Ebene dürfen EU-Bürger:innen nicht mitbestimmen. Wir haben uns auch einmal bei unseren Mitarbeiter:innen im NEOS Parlamentsklub umgehört: Wie ist das, in Österreich zu leben, politisch zu arbeiten, aber demokratiepolitisch ausgeschlossen zu werden? 

...doch nur eine:r von uns darf hier wählen. Erfahre mehr über die Geschichte von Daniela, die seit bald 30 Jahren in Österreich lebt, hier geheiratet und ihre zwei Kinder geboren hat. Doch demokratiepolitisch mitbestimmen darf sie nicht. 

Dass der Balkan schon am Rennweg in Wien beginnen soll, ist ein Sprichwort, das dem ehemaligen Staatskanzler Metternich unter Kaiser Franz und Kaiser Ferdinand zugeschrieben wird.

Beate Meinl-Reisinger: „Wir haben großen Respekt vor dieser Entscheidung. Sie ist ein unmissverständliches und überfälliges Signal an die ÖVP."

Wer innenpolitisch nichts weiterbringt, schiebt die Schuld gerne auf „Brüssel“. Dabei sollten wir nicht aus den Augen verlieren, was die EU uns in Österreich bringt – und was mittlerweile selbstverständlich geworden ist.

Österreich ist eine Exportnation. Jeder zweite österreichische Euro wird im Ausland erwirtschaftet, mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze hängen am Handel mit anderen Ländern. Nicht nur die Reichen profitieren also von freiem Handel mit dem Rest der Welt – sondern der Wohlstand der Massen steigt insgesamt.

Von Parteien, die sich in Sachen Neutralität selbst widersprechen und anderen Sicherheitsrisikos.

Die gemeinschaftliche europäische Idee wird angegriffen. Seit Jahren, von unterschiedlichen österreichischen Politiker:innen. Wir NEOS denken seit unserer Gründung europäisch, wir denken voraus während andere der EU quer-, normal-, zurück- und verbotsdenkend begegnen. 

Claudia Gamon: „Den Blockierern, allen voran der EVP, ist es nicht gelungen, unseren gemeinsamen, europäischen Kampf gegen die Klimakrise zu sabotieren.

Stephanie Krisper: „Nehammers beschämendes Hofieren von Orbán und Vučić schadet Österreichs Ansehen in Europa weiter.“

Douglas Hoyos: „Der Krieg in der Ukraine hat uns gelehrt, dass wir die Sicherheitsherausforderungen der Zukunft nur gemeinsam als Europäische Union bewältigen können.“

Vor fünf Jahren, am 5. Juni 2018, haben OMV und Gazprom im Beisein von Putin und Sebastian Kurz die Verlängerung des Vertrages für russische Gaslieferungen nach Österreich unterzeichnet. Diese Verträge zu unterzeichnen, war wirtschafts- und sicherheitspolitisch völlig verantwortungslos. Dadurch ist Österreich auch neun Jahre nach dem Überfall auf die Krim und rund eineinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weiter fest in Putins Würgegriff. 

Während in Moldau aktuell Zehntausende für Europa auf die Straßen gehen und "EU-Rejoin" Bewegungen in Großbritannien stärker werden, spricht die FPÖ von einer Festung Österreich. Die Zukunft Österreichs sieht diese Partei wie in Ungarn – unfrei, autoritär. Dass sie auch arm und unsicher macht, unterschlägt die FPÖ. Auch die "Orbanisierung" der österreichischen Demokratie steht bei der FPÖ ganz oben auf dem Wunschzettel. Es ist Zeit für ein Gegenmodell. Es ist Zeit für das Beste für Österreich mit Europa. NEOS sind das absolute Gegenmodell zur FPÖ!

Die Brüsseler Gesetzgebungsmaschine läuft von Zeit zu Zeit auf Hochtouren. Es ist deshalb wichtig zu verstehen, wie der Gesetzgebungs-Prozess tatsächlich abläuft, welche Rolle die unterschiedlichen Akteure spielen, welche Termine entscheidend sind und wo man die besten Informationen findet.