EU-Kommission: Brunner darf ÖVP-Blockadepolitik nicht fortsetzen
Helmut Brandstätter:„Wir sehen die heutige Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin als Signal und europäischen Auftrag an eine künftige Bundesregierung.“
Wenn an Stammtischen Aussagen fallen wie „Wenn wir die Sanktionen gegen Russland aufheben, wird das Gas wieder billig“, „Die Russen haben uns immer verlässlich billiges Gas geliefert“ oder „Der Krieg in der Ukraine geht uns nichts an, unsere Wirtschaft braucht billige Energie“, dann spiegelt das eine weit verbreitete Meinung wider.
Douglas Hoyos & Helmut Brandstätter:„Russland darf nicht länger ‚wesentlicher‘ Partner in unserer Sicherheitsstrategie sein, Europa muss verteidigungsfähig sein.“
Helmut Brandstätter & Anna Stürgkh:„NEOS werden in vier zentralen Bereichen an Reformen arbeiten: Sicherheit, europäische Souveränität, Unabhängigkeit und eine stärkere Industrie.“
Die Sperrminorität gegen die totalitären Überwachungspläne unter dem Deckmantel des Kinderschutzes hat im EU-Ministerrat vorerst gehalten. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat die umstrittene Verordnung trotz aller Proteste erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Beate Meinl-Reisinger:„Liberale und Demokraten in Österreich und Europa sind in den kommenden Monaten besonders gefordert, gemeinsam pro-europäische Flagge zu zeigen.“
Helmut Brandstätter:„Echte Pro-Europäer sollten mit einer solchen Präambel kein Problem haben. Und alle anderen sollten keinen Platz in der nächsten Regierung haben.“
Beate Meinl-Reisinger:„NEOS sind die einzigen pro-europäischen Gewinner der Wahl. Wir werden ab morgen gestärkt unsere Arbeit als positive Alternative für die Zukunft fortsetzen.“
