Antrag: gesetzlicher Ausstieg aus russischem Gas
Karin Doppelbauer & Helmut Brandstätter:
„Der richtige Zeitpunkt ist jetzt. Unsere hohe Abhängigkeit ist fatal – für die Ukraine und für Österreich.“
„Mit der Untätigkeit der Bundesregierung muss jetzt Schluss sein“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. „Österreich hohe Abhängigkeit von Putins Gas ist fatal für die Endkunden und den Standort.“
NEOS beantragen daher in der heutigen Nationalratssitzung den gesetzlichen Ausstieg aus russischem Gas. Doppelbauer: „Die Erzählung, dass Österreich von billigem russischem Gas profitiere, hält sich hartnäckig, hat sich jedoch als Mythos herausgestellt. Die österreichischen Gaskunden haben zuletzt um 20 Prozent mehr als die Gaskunden im restlichen Euroraum gezahlt. Wie kommen sie dazu, für die Untätigkeit der Bundesregierung zu zahlen?! Der richtige Zeitpunkt für den Ausstieg ist jetzt, anstelle von weiteren Absichtserklärungen, Studien und Evaluierungen müssen endlich politische Entscheidungen getroffen werden.“
NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter ergänzt: „Zwei Jahre nach dem Überfall Putins auf die Ukraine, füllt Österreich mit den Milliarden für russisches Gas nach wie vor seine Kriegskasse. Der Ausstieg aus russischem Gas und der Weg hin zu einem echten europäischen Energiebinnenmarkt sind unser Weg in die Unabhängigkeit von Russland. Das ist unsere Aufgabe im Sinne der leidgeprüften Bevölkerung der Ukraine, das ist unsere Aufgabe für eine finanzielle Entlastung für die Menschen in Österreich. Die ÖVP hat diesem Weg in den vergangenen Wochen wiederholt eine Absage erteilt. Umso mehr freut es mich, dass Othmar Karas und Gerhard Roiss unseren Kurs heute als den richtigen bestätigen.“
