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ENERGIE

Raus aus der Abhängigkeit, rein in eine nachhaltige Zukunft

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns unsere energiepolitische Abhängigkeit vor Augen geführt, die uns die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte eingebrockt haben. Unser oberstes Ziel muss es nun sein, so schnell wie möglich unabhängig von russischen Erdgaslieferungen zu werden, um unsere Energieversorgung sicherzustellen und unseren Wohlstand und Wirtschaftskraft zu erhalten. Ohne einen rasanten und effizienten Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien drohen Deindustrialisierung und Jahre hoher Energiepreise.
 

Wir NEOS fordern schon lange ernsthafte Schritte für die Energiewende, um uns unabhängiger von teurer fossiler Energie und Importen zu machen und Klima und Umwelt zu schonen. Dafür braucht es ambitionierte Maßnahmen auf allen Ebenen, vor allem müssen politische und bürokratische Hindernisse beseitigt werden und die Bundesländer endlich ihre Hausaufgaben erledigen.

dafür setzen wir uns ein:

1

Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen

Damit unser Energiesystem zukunftsfit wird und wir die Abhängigkeit von russischem Gas endlich reduzieren können, müssen wir dringend in den Ausbau erneuerbarer Energieträger investieren. Die Branche hat klar kommuniziert, was sie dafür braucht: Entlastung bei der Bürokratie, schnellere Verfahren, weniger Hindernisse auf Landesebene und ausreichend Fachkräfte!

2

Bundesländer in die Pflicht nehmen

Bundesländer müssen endlich eine Schlüsselrolle bei der Energiewende einnehmen: Fehlende Gesetzesmaterien auf Landesebene müssen endlich umgesetzt werden, Energieraumplanung und Flächenbereitstellung umgesetzt werden und politische Hindernisse für die Energiewende beseitigt werden. Auch die Landesenergieversorger und Netzbetreiber in Besitz der Länder müssen endlich von Blockierern zu Ermöglichern werden.

3

Netzausbau und Anschlüsse schneller und transparenter vorantreiben

Ohne Netzausbau und schnelle Anschlüsse scheitert die Energiewende. Deshalb gilt es hier für Tempo und Transparenz zu sorgen: Netzgebühren müssen zweckmäßig für einen schnellen Netzausbau eingesetzt werden, anstatt in Landesbudgets zu versickern. Netze müssen eine Bringschuld entwickeln, erneuerbare Energieerzeuger so schnell wie möglich anzuschließen.

4

Heimische Biogasproduktion ausweiten

Denn wir wollen vermeiden, dass Importe von einem problematischen Regime einfach nur durch Importe aus einem anderen autoritären Staat ersetzt werden. In Österreich kann Biogas aus Lebensmittelresten, Viehmist oder Abfallprodukten der Land- und Forstwirtschaft gewonnen werden.

5

Potenziale der Geothermie entfesseln

Bisher wurde die tiefe Geothermie in der österreichischen Wärmeproduktion stark vernachlässigt. Wir finden das völlig unverständlich – denn jene Staaten, die schon jetzt fast 100% ihres Strom- und Wärmebedarfs erneuerbar decken, setzen massiv auf Geothermie. Ihre Vorteile liegen auf der Hand: Grundlastfähigkeit, Witterungsunabhängigkeit, niedriger Flächenbedarf etc. Rechtliche Hindernisse, hohe Investitionskosten und langwierige Verfahren haben ihren Ausbau in Österreich aber bislang behindert.

6

Ausstieg der Industrie aus fossilem Gas

Derzeit benötigt die heimische Industrie rund ein Drittel unseres Gesamtbedarfs. Viele Prozesse können nur mit hohen Investitionen umgestellt oder energiesparender gestaltet werden. Um zehntausende Arbeitsplätze abzusichern und die Basis für eine nachhaltige, klimaneutrale Industrie zu schaffen, muss die Regierung jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket schnüren, das unsere Industrie beim Ausstieg aus fossilem Erdgas unterstützt.

7

Sanierungsrate erhöhen

Gerade bei den privaten Haushalten und im Dienstleistungssektor ist das Einsparungspotenzial beim Energiebedarf durch mehr thermische Sanierungen enorm. Trotzdem stagniert die Sanierungsrate in Österreich weit unter den angestrebten drei Prozent. Wir müssen die Rahmenbedingungen endlich verbessern, damit fehlende Fördermittel und Modelle zur geteilten Finanzierung von Mieter:innen und Vermieter:innen oder mangelnde steuerliche Anreize endlich der Vergangenheit angehören. 

8

Gasausstieg bei der Raumwärme vorziehen

Spätestens seit Kriegsbeginn in der Ukraine sollte klar sein, dass wir beim Gasausstieg unverzüglich handeln müssen. Im Gegensatz zu Industrie und Produktion ist bei der Raumwärme ein rascher, großflächiger Umstieg auf Erdgas-Alternativen möglich. Daher dürfen künftig keine Neukund:innen mehr ans Gasnetz angeschlossen werden.

9

Fachkräftemangel beenden

Egal, ob bei der Installation von Wärmepumpen, bei der Montage von PV-Anlagen, beim Verlegen von Erdkabeln oder bei der Produktion von Biogas: Fast alle Unternehmen klagen über einen Mangel an geeignetem Fachpersonal, während Kund:innen monatelang auf wichtige Sanierungen oder den Ersatz ihrer Gasheizung warten müssen. Höchste Zeit für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die den Fachkräftemangel endlich beenden!

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Karin Doppelbauer

NEOS-Energiesprecherin

Rund 10 Milliarden zahlen wir dieses Jahr an Putin für sein Gas. Um uns aus der Geiselhaft von Öl- und Gas-verkaufenden Despoten zu befreien, braucht es jetzt einen Turbo in der Energiewende. Wir brauchen schnellere und effizientere Umweltverträglichkeits­prüfungen. Abgelehnte Photovoltaik- und Windkraft-Projekte müssen unter Berücksichtigung der aktuellen Krise ehestmöglich und ein Jahr rückwirkend neu begutachtet werden

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FAQ zu Energie

1) Wir müssen die Gasversorgung so schnell wie möglich diversifizieren: Hierfür müssen möglichst schnell Alternativen für russisches Gas gefunden werden: Biogas aus Österreich sowie Erdgasimporte über alternative Pipelines sowie LNG

2) Wir müssen Erdgas wo möglich durch erneuerbare Energieträger ersetzen: Durch den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung können wir den Bedarf von Gas senken. Dafür braucht es bei diesen Energiepreisen keine Förderungen – sondern Entbürokratisierung, ausreichenden Netzausbau, und einfachere und schnellere Verfahren, Widmungsprozesse und Netzanschlüsse. Es müssen die Landesfürsten auch endlich aufhören die Energiewende zu torpedieren. Wir müssen bei der Raumwärme umgehend aus dem Gas aussteigen – zunächst beim Neubau, dann durch schrittweisen Ersatz bestehender Heizsysteme. Bei Industrieprozessen müssen wir dabei helfen umzustellen und beim Wasserstoff endlich in die Gänge kommen.

3) Wir müssen den Energieverbrauch bei Gas sowie beim Strom (vielfach noch von Gas produziert) reduzieren. Das geht durch Energieeffizienz bei Prozessen, durch dein Einsatz von smarten Netzen, durch die Reduktion von Leitungsverlusten aber vor allem durch die thermische Sanierung.

Es braucht dringend einen Ersatz für den Preisbindungsmechanismus welcher europaweit aufgrund der hohen Gasabhängigkeit bei der Stromerzeugung einer Gaspreisbindung gleichkommt. Der Ersatz muss allerdings die Netzstabilität und Versorgungssicherheit gewährleisten und im europäischen Kernraum einheitlich funktionieren.

Auf nationaler Ebene nicht sinnvoll, auf europäischer Ebene je nach Ausgestaltung begrüßenswert. Da Österreich stark von Importen abhängig ist und infrastrukturell wesentlich stärkere Transferkapazitäten (als z.B. Spanien) ins Ausland hat sind wären nationale Alleingänge bei Energiepreisbildung unmöglich bzw. für die Netzstabilität fatal. Es stimmt zwar, dass ein Großteil der heimischen Erzeugung von (billigen) Erneuerbaren kommen, allerdings ist dies aufgrund unserer Importmenge (sowie der saisonal erheblichen) Gasverstromung absolut irreführend. Wir können uns nicht vom hohen Gaspreis wegregulieren.

 

Die Maßnahme gemäß Regierungsvorlage gleicht eher einer Gießkanne als einer treffsicheren Maßnahme. So werden einkommensstarken Haushalten immer noch ca. die Hälfte des Stromverbrauchs subventioniert, obwohl sie die Teuerung weniger hart spüren. Gerade Familien im Mittelstand oder niedrigeren Einkommen bekommen weniger, als der Manager der nie daheim ist. Völlig absurderweise werden auch Nebenwohnsitze unterstützt. Das große energiepolitische Problem ist allerdings: Es wird dadurch, dass es bei einkommensstarken Haushalten und kleinen Haushalten viel zu wenig Sparanreiz gesetzt wird, keine nennenswerte Gesamtersparnis erreicht.

Grundsätzlich halten wir Fracking für keine sinnvolle Lösung der aktuellen Energiekrise, allerdings sollte zumindest geprüft werden, ob es in Teilen Österreichs unter strengen Umweltauflagen denkbar ist.

Wir NEOS bekennen uns klar zum naturverträglichen Ausbau aller erneuerbarer Energieträger. Wir müssen dem Klimawandel mit sinnvollen Maßnahmen entgegentreten und ohne Atomenergie unsere Emissionsreduktionsziele erreichen. Die Windenergie wird eine wichtige Rolle in der Zukunft unserer Energieversorgung spielen - gemeinsam mit anderen Erneuerbaren und Speichertechnologien. Allerdings heißt das nicht, dass Windenergie ohne Rücksicht auf Naturschutz oder das Landschaftsbild überall hingebaut werden muss. Hierfür gibt es aber entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfungen vor dem Bau.

Kleinwasserkraft hat durchaus eine wichtige Rolle beim Energiemix der Zukunft. Es ist uns allerdings wichtig, dass der Fokus vor allem bei der Effizienzsteigerung bestehender Anlagen liegt und jeder Ausbau absolut naturverträglich und entsprechend des Verschlechterungsverbots der EU-Wasserrahmenrichtline geschieht. So ist es nicht sinnvoll, für ein paar zusätzliche Anlagen die letzten unberührten Flusslandschaften Österreichs zu beeinträchtigen. Wir wollen den optimalen Fortbestand und Ausbau der Wasserkraft vor allem durch ein neues, effektives "Erneuerbaren Ausbaugesetz" gewährleisten. So können wir das Fördersystem effizienter gestalten, den Ausbau erneuerbarer Energieträger vorantreiben und in einen transparenten, stabilen und nachhaltigen Energiemarkt integrieren. Durch den Abbau unnötiger administrativer Hindernissen wollen wir den Zugang zum Markt erleichtern und die Potenziale ausschöpfen.

Wir sind ganz klar gegen Atomkraft. Atomkraftwerke sind nicht „sauber“, da sie bei einem Störfall unseren Lebensraum verseuchen. Atomkraft ist außerdem nicht so billig, wie es auf den ersten Blick scheint. Auch die Frage der Endlagerung ist nach wie vor ungeklärt. Das Risiko, dass wir Atomkatastrophen sogar mit unserem Leben oder schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden bezahlen, ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir befürworten eine echte Energieunion: Europa soll und muss einen effizienten, offenen und gerechten europaweiten Energiemarkt sicherstellen, um seine Energie- und Klimaziele zu erreichen. Dies sichert die maximale Anzahl erneuerbarer Anbieter und niedrige Preise. Derzeit verhindern einige Mitgliedstaaten den internationalen Netzausbau, um ihren teuren Atom- oder Kohlestrom vor dem billigen, überschüssigen Windstrom zu schützen. Außerdem wäre es sinnvoll, wenn Europa beim Pipelineausbau an einem Strang zieht und so auch die Anhängigkeit von Importen gemeinsam reduziert.

Wir lehnen das Einstimmigkeitsprinzip ab, da es wesentliche Fortschritte in Richtung Nachhaltigkeit blockiert. Denn eine kleinen Minderheit von Staaten, die stark auf schmutzige Kohleenergie setzen, blockiert die ambitionierten Klimaziele. 

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