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klima­schutz

Die Energiekrise zeigt einmal mehr, dass leere Worte uns nicht weiterbringen. Wir müssen die Reformen im Klimaschutz jetzt angehen und in Freiheitsenergien investieren.

WIRTSCHAFT UND UMWELT VERBINDEN

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Es ist höchste Zeit, die Politik der leeren Ankündigungen zu beenden. Es muss uns gelingen, Wirtschaft und Umwelt zu verbinden und endlich für mehr Kontrolle in der Klimapolitik zu sorgen, damit Klimasünden auch Konsequenzen haben. Und auch bei der Energiewende muss endlich etwas weitergehen. Wir müssen den Turbo beim Ausbau von Energie aus Wind, Sonne und Biomasse zünden und uns von Diktatoren unabhängig machen. Denn erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien.

FAQ zu Klimaschutz & Umweltpolitik:

Als liberale Partei ist uns NEOS die Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder sowie ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz ein zentrales Anliegen. Wir fordern keinen Verzicht, sondern Veränderung. Wir setzen nicht auf Verbote, sondern auf die Signale, die in einer Marktwirtschaft am besten funktionieren. Wir wollen generationengerechte Lösungen, die die Innovationskraft marktwirtschaftlicher Systeme mobilisieren, das Unternehmertum fördern und den Staat effizienter machen. Denn Klimaschutz ist nur dann effektiv, wenn wir Umwelt und Wirtschaft verbinden und die beiden Bereiche gemeinsam denken. Industrie und Marktwirtschaft sind entscheidende Schlüssel zum Erreichen einer klimafreundlichen Zukunft. 

Effektive liberale Ordnungs- und Klimapolitik stellt Klarheit und Rechtssicherheit in den Fokus – ohne die Freiheit und Flexibilität bei der Umsetzung von Umweltschutz einzuschränken.

Dort, wo NEOS in der Regierung sind, setzen wir uns mit aller Kraft für den Klimaschutz ein. In Wien haben wir NEOS uns im Rahmen der Fortschrittskoalition zum Ziel gesetzt, Wien bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Die Fortschrittskoalition hat auch die größte Photovoltaik-Offensive aller Zeiten gestartet. Pro Jahr wird eine Fläche von rund 100 Fußballfeldern mit Solarzellen ausgebaut. Bis 2030 werden so 800 Mp realisiert. Im Bildungsbereich arbeitet NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr zudem an der „Coolen Schule“. Ein Leuchtturmprojekt dafür ist der Bildungscampus Liselotte Hansen-Schmidt in der Seestadt. Herzstück dort ist ein klimafreundliches und hochinnovatives Energiesystem, das richtungsweisend für die Zukunft der Bildungsbauten ist. Erdwärme und Sonne decken über Wärmepumpen und eine Photovoltaikanlage den Bedarf voll ab. Besonders innovativ ist die Lösung fürs Heizen und Kühlen: Mittels Geothermie in Verbindung mit thermischer Betonkernaktivierung kann das Gebäude kostengünstig und effizient geheizt und gekühlt werden.

Wir müssen die Energiewende schaffen - das hat uns der russische Angriff auf die Ukraine gezeigt. Österreich muss bei Energie unabhängiger werden. Jeder Euro, den wir nicht für russischen Brennstoff ausgeben, ist ein Euro, der nicht in Putins Krieg gegen die Ukraine fließt. Indem wir den Ausbau erneuerbarer Energie wie Sonne, Wind und Biomasse beschleunigen, lösen wir unsere Abhängigkeit von zweifelhaften Regimen – nicht nur kurzfristig, sondern für immer. Erneuerbare Energien sind also Freiheitsenergien. 

Weiters wollen wir daran arbeiten, unnötige Hindernisse abzubauen, damit wir die Potenziale von innovativen Unternehmen auch besser nutzen können. So erreichen wir unsere Klimaziele, stellen die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung sicher, während gleichzeitig Netzstabilität und Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Durch intelligente Netze und eine Flexibilisierung von Netztarifen können wir die Energieeffizienz steigern, durch Investitionen in Forschung und Infrastruktur können wir stärker dezentralisierte Versorgungssysteme gewährleisten. Im erneuerbaren Energiesystem der Zukunft werden auch Privathaushalte und Wirtschaftsbetriebe von reinen Konsument:innen zu Produzent:innen.

Herausforderungen:

Was Klima und Umwelt anbelangt, stehen wir weltweit vor enormen Herausforderungen, die auch vor Österreich nicht Halt machen. Um die negativen Auswirkungen der Klimakrise auf Mensch, Tier, Wirtschaft und Umwelt zu begrenzen, wird es Verhaltensänderungen, Innovationen und eine Transformation unseres gesamten Wirtschaftssystems brauchen.

Energiewende verschlafen

Österreich rühmt sich gerne als besonders nachhaltig, nicht zuletzt wegen der großen Bedeutung der Wasserkraft. Doch in den vergangenen Jahren stagnierte die Energieproduktion aus Erneuerbaren. Es geht so weit, dass Länder wie die Niederlande, die 2019 noch weniger als halb so viel Energie wie Österreich aus Wind, Wasser, Solar und anderen erneuerbaren produzierte, uns mittlerweile überholt haben.

Österreich wird zubetoniert

Jeden Tag verbauen wir in Österreich Boden im Umfang von knapp 13 Fußballfeldern – für Häuser, Parkplätze oder Straßen. Dabei erfüllen freie Flächen und ein intakter Boden für uns alle ganz wesentliche Funktionen: Sie dienen als Grünoasen für Ortskerne, zum Erhalt der Tier- und Artenvielfalt, als natürliche Klimaanlage in der Stadt und als Abfluss für Wassermassen nach starken Unwettern. Doch in der Raumordnung fehlt es an Transparenz, Kontrolle und validen Daten. Solange sich das nicht ändert, wird die Bodenversiegelung unkontrolliert und planlos weitergehen.

Steuersystem ohne Steuerwirkung

Steuern und Abgaben, die weit über dem EU-Schnitt liegen. EU-Klimaziele, die unter aktuellen Bedingungen für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft illusorisch wirken. Milliardenschwere Subventionen, die in Wahrheit umweltschädigendes Verhalten fördern. Das alles zeigt, wie wichtig es ist, unser Steuersystem und Förderwesen massiv umzukrempeln. Denn in der österreichischen Klima- und Steuerpolitik wird seit Jahrzehnten nur an besonders kleinen Schrauben gedreht. Zudem gibt es kaum Anreize oder Impulse, die zu Verhaltensänderungen wie Energiesparen anregen.

Nachhaltige Verkehrskonzepte fehlen

Auch im Mobilitätssektor besteht dringender Handlungsbedarf. Viele Menschen sind nach wie vor auf das Auto angewiesen. Es fehlen echte Alternativen beim Aktivverkehr (Fuß- und Radverkehr), bei innovativen Verkehrslösungen (Car-sharing etc.) und dem öffentlichen Verkehr. Daran ändert auch das "Klimaticket" der Regierung nichts. Den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel allein tarifseitig zu forcieren, reicht nicht aus. Denn in Öffis, die es nicht gibt, kann man schwer umsteigen!

Lösungen

Damit wir unsere Umwelt in bestmöglichem Zustand an die nächsten Generationen weitergeben können, müssen wir Österreich bei der Klima- und Energiepolitik endlich zum europäischen Musterschüler und Vorreiter machen. 

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Revolution des Energiesystems

Für eine klimaneutrale Energiewende müssen wir das alte fossile Energiesystem dringend ablösen - durch ein dezentrales, intelligent vernetztes, erneuerbares Energiesystem, basierend auf Wasserkraft, Wind, Photovoltaik und Geothermie. Unsere Vision: Alle sind miteinander vernetzt, können produzieren, verbrauchen und/oder speichern. Dadurch erschaffen wir viele lokale Energieproduzent:innen und ermöglichen ihnen, selbst Marktteilnehmer:innen zu werden. So demokratisieren wir unser Energiesystem und verringern die Abhängigkeit von Monopolen und autokratischen Staaten. Damit das möglich wird, müssen wir aber erst die nötigen Rahmenbedingungen für 100% erneuerbare Energien schaffen: Bürokratie eindämmen, UVP-Verfahren beschleunigen, den Fachkräftemangel beseitigen, Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten und Abgaben auf erneuerbare Energien drastisch senken.

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Bodenversiegelung stoppen

Für Flächennutzung, Raum- und Verkehrsplanung brauchen wir in Österreich eine bundesweite Gesamtstrategie und einen bundesgesetzlichen Rahmen. Nur so können wir die Zersiedelung stoppen, Naturraum und Böden schützen und eine nachhaltige Wohn- und Infrastrukturpolitik ermöglichen. Durch eine Reform der Fördersysteme und Widmungskompetenzen, neue Anreize für Siedlungsverdichtung und Flächenrecycling sowie verstärkte Transparenz und Kontrolle werden wir dem Flächenfraß entgegenwirken.

Beate Meinl-Reisinger, Christoph Wiederkehr, Andrea Klambauer

CO2 besteuern - Arbeit entlasten

NEOS treten für eine aufkommensneutrale CO2-Steuer ein. Sie ist der fairste und effizienteste Weg, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern und schafft Anreize für klimafreundliche Innovationen und Investitionen. Gleichzeitig sorgen wir für einen mutigen Umbau des Steuersystems, indem wir die Tarifstufen senken und die Lohnnebenkosten massiv reduzieren, damit die Mitarbeiter:innen endlich mehr verdienen und den Unternehmen weniger kosten. Mit unserem Modell einer echten ökologischen Steuerreform geben wir Umweltschädigung endlich einen angemessenen Preis, ohne die Gesamtsteuerbelastung zu erhöhen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass umweltschädliche Förderungen und Subventionen abgeschafft bzw. ökologisiert werden.

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Mit Öffi-Ausbau zur Mobilitätswende

Die Abkehr von fossil getragenen Antriebssystemen ist das Gebot der Stunde. Nur mit Investitionen in die Forschung im Bereich Elektromobilität, Wasserstoff und synthetischer Treibstoffe können wir für innovative Mobilitätslösungen sorgen. Umweltfreundliche Mobilität fördern wir durch einen massiven Ausbau von sicherer und baulich getrennter Fahrradinfrastruktur, Gehwegen und öffentlichen Verkehrsmittel im städtischen und ländlichen Bereich. Wir müssen den Wechsel zwischen Öffis, Car-Sharing und Mikromobilität vereinfachen, Mobilität vernetzt denken und Lösungen für die „letzte Meile“ finden (z.B. Sammeltaxis oder autonomes Fahren). Hier gilt es, privaten Unternehmen und deren Innovationpotenzial mehr Platz einzuräumen. Eine österreichweite digitale Mobilitäts-Plattform soll zudem dafür sorgen, dass das gesamte Mobilitätsangebot einfach und übersichtlich genutzt werden kann. 

FAQ zu Klimaschutz & Umweltpolitik:

Uns NEOS ist bewusst, dass ohne große Veränderungen bei Wirtschaftsprozessen, Mobilität, Konsumverhalten, Energieproduktion, Landnutzung und Landwirtschaft durch den menschengemachten Klimawandel katastrophale Folgen drohen. Wir möchten deshalb mit innovativen Konzepten dafür zu sorgen, dass Österreich zum internationalen Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit wird. Wir sind die erste und bislang einzige Partei in Österreich, die ein Steuermodell komplett durchgerechnet hat, das einen konkreten Weg aufzeigt, wie wir die Klimaziele zu erreichen. Wir setzen uns auch massiv gegen das zügellose Zubetonieren ein und möchten deshalb die Widmungskompetenzen bundesweit reformieren.

 

Leitantrag: Unsere Forderungen für ein lebenswertes Klima

Unsere Devise lautet: Wirtschaft und Umwelt(schutz) schließen einander nicht aus! Unser Einsatz für das heimische Unternehmertum schmälert unseren Einsatz für effizienten Klimaschutz überhaupt nicht. Wir sind überzeugt, dass wir Innovationen nutzen und weiter in Forschung investieren müssen, um nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen.

Der Klimawandel betrifft besonders junge Menschen ganz massiv - immerhin müssen sie in Zukunft in einer Welt leben, die wir Erwachsene ihnen hinterlassen. Deshalb müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass auch die nächsten Generationen diesen Planeten noch in lebenswertem Zustand vorfinden. Denn ohne große Veränderungen bei Wirtschaftsprozessen, Mobilität, Konsumverhalten, Energieproduktion, Bodenversiegelung, Landnutzung und Landwirtschaft drohen durch den menschengemachten Klimawandel katastrophale Folgen.

NEOS treten für eine aufkommensneutrale CO2-Steuer ein. Sie ist der fairste und effizienteste Weg, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern und schafft Anreize für klimafreundliche Innovationen und Investitionen. Gleichzeitig sorgen wir für einen mutigen Umbau des Steuersystems, indem wir die Tarifstufen senken und die Lohnnebenkosten massiv reduzieren, damit die Mitarbeiter:innen endlich mehr verdienen und den Unternehmen weniger kosten. Mit unserem Modell einer echten ökologischen Steuerreform geben wir Umweltschädigung endlich einen angemessenen Preis, ohne die Gesamtsteuerbelastung zu erhöhen.

Die CO2-Steuer soll schrittweise eingeführt werden, damit Konsument_innen und Wirtschaft Planungssicherheit haben und ihre Verhaltensmuster und Prozesse anpassen können. Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass eine CO2-Steuer Emissionen nachhaltig reduziert, ohne Einbußen bei Wirtschaftswachstum oder Kaufkraft zu verursachen. Die Einnahmen werden zur Entlastung von Steuern auf Arbeit eingesetzt, insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen. Dadurch wird auch ein aktiver Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geleistet.

Ohne große Veränderungen bei Wirtschaftsprozessen, Mobilität, Konsumverhalten, Energieproduktion, Bodenversiegelung, Landnutzung und Landwirtschaft drohen durch den menschengemachten Klimawandel katastrophale Folgen. Deshalb müssen wir jetzt u.a. das zügellose Zubetonieren beenden, tatsächlich nachhaltige Verkehrskonzepte umsetzen und für eine ökologische Steuerreform sorgen, die diesen Namen auch wirklich verdient. Für uns NEOS steht aber fest: Ohne europäische und internationale Zusammenarbeit werden wir den fortschreitenden Klimawandel nicht einmal ansatzweise aufhalten können! Wir brauchen daher eine nachhaltige Energieunion, gesamteuropäische Mobilitätslösungen und verbindliche CO2-Budgets auf nationaler Ebene.

Landwirt:innen werden mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Umsetzung schonenderer Methoden von verkrusteten Strukturen und trägen Interessensvertretungen komplett im Stich gelassen. Auch ihre Einkommen sind im internationalen Vergleich niedrig. Zusätzlich ist die derzeitige Nutzung von Fördermitteln im Rahmen der Europäischen Agrarpolitik nicht effizient und begünstigt Großbetriebe, während ökologische Aspekte immer noch eine viel zu geringe Rolle spielen. Hier müssen wir dringend ansetzen und für eine Reform der Förderpolitik sorgen. 

Unsere CO2-Steuer zur Entlastung des Faktors Arbeit ist zudem eine große Chance, die regionale und qualitativ hochwertige Lebensmittelproduktion zu stärken und die Entlastung von landwirtschaftlichen Betrieben zu erzielen. Durch einen Fokus auf regionale Lebensmittelproduktion und einer Reform des Förderwesens können wir außerdem Tiertransporte reduzieren und die Lebensbedingungen unserer Nutztiere verbessern.

Investitionen in Forschung und Pilotprojekte im Bereich der Nahrungsergänzungen und schonendere Haltungsformen sorgen für eine Reduktion der Methanemissionen in der Viehwirtschaft. Reformierte Gütesiegel führen zu besser informierten Konsument:innen, die ihren Beitrag zum Wandel von Quantität zu Qualität leisten.

Wir wollen die Kreislaufwirtschaft vorantreiben und die Wiederverwertung von Rohstoffen fördern (kaskadische Nutzung). Die Aufbereitung und Wiedergewinnung von urbanen Rohstoffen („Urban Mining“) verbessert die Ressourcenbilanz. So senken wir nicht nur die Abfallmengen, sondern schaffen auch nachhaltige Arbeitsplätze und reduzieren die Abhängigkeit von Rohstoffimporten.

Nur mit einer Abkehr von fossilen Antriebssystemen und Investitionen in die Forschung im Bereich Elektromobilität, Wasserstoff und synthetischer Treibstoffe können wir für innovative Mobilitätslösungen sorgen. Umweltfreundliche Mobilität fördern wir durch einen massiven Ausbau von sicherer und baulich getrennter Fahrradinfrastruktur, Gehwegen und öffentlichen Verkehrsmittel im städtischen und ländlichen Bereich. Wir müssen den Wechsel zwischen Öffis, Car-Sharing und Mikromobilität vereinfachen, Mobilität vernetzt denken und Lösungen für die „letzte Meile“ finden (z.B. Sammeltaxis oder autonomes Fahren). Hier gilt es, privaten Unternehmen und deren Innovationpotenzial mehr Platz einzuräumen. Eine österreichweite digitale Mobilitäts-Plattform soll zudem dafür sorgen, dass das gesamte Mobilitätsangebot einfach und übersichtlich genutzt werden kann. Eine Reform der ASFINAG weg von einer Autobahnagentur hin zu einer Mobilitäts-Agentur hilft dabei, die vorhandenen Mittel in sinnvolle Mobilitätsinfrastruktur zu investieren.

Langfristig reduziert sich der Autoverkehr aufgrund des verbesserten Mobilitätsangebots und des Paradigmenwechsels in der Stadt- und Raumplanungspraxis spürbar. Dadurch ergeben sich vor allem in städtischen Gebieten und Ortskernen weitere erhebliche Vorteile: Die bessere Aufenthaltsqualität steigert Umsätze von Handel und Gastronomie, fördert Lebensqualität und Gesundheit von Anrainer:innen messbar und senkt langfristig Lärm, Verschmutzung und Kosten im Gesundheitssystem.

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Michael Bernhard

NEOS-Sprecher für Umwelt & Klima, Familien und Volksgruppen 

Klimaschutz ist eine der wichtigsten und dringlichsten Aufgaben der Politik. Wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht - und nichts weniger steht hier auf dem Spiel - müssen alle an einem Strang ziehen und längst überfällige Reformen jetzt angegangen werden.

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