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Blog News

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NÖ-Tage im ÖVP-U-Ausschuss: Das Schweigen geht weiter

Die Befragungen von Nehammer und Mikl-Leitner im U-Ausschuss waren erneut geprägt von Schweigen, Wahrnehmungslücken und Blockaden. Von Einsicht, Distanzierung und Reformwillen fehlt weiterhin jede Spur. Für mich ist klar, dass wir jetzt bei Reformen den Turbo zünden müssen, um der strukturellen Korruption in Österreich endlich einen Riegel vorschieben. Denn nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die Politik und ihre Institutionen wieder verdienen.

01.12.2022Stephanie Krisper2 Minuten
Pressekonferenz mit Beate Meinl-Reisinger und Indra Collini

Mit einem Plan für saubere Politik starten wir in die NÖ-Wahl

Am 29. Jänner 2023 hat Niederösterreich die Chance, mit dem korrupten System der Sobotka-ÖVP aufzuräumen. Beate Meinl-Reisinger und die niederösterreichische NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini haben daher heute ihren 5-Punkte-Plan für saubere Politik vorgelegt. Denn um Österreich transparenter und gerechter zu machen, müssen wir das System der Postenkorruption, der Freunderlwirtschaft und des Machtmissbrauchs dringend durch Reform beenden. Klar ist auch: Saubere Politik wird es in NÖ nur geben, wenn die Korruption nach der Landtagswahl keine absolute Mehrheit hat.

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23.11.2022NEOS Team2 Minuten
Budget 2023: Jeder vierte Euro für Pensionen

Budget 2023: Warum muss die Bildung betteln gehen?

Der Budgetplan der Regierung für den Bildungsbereich ist verheerend. Festzumachen ist das anhand eines einfachen Beispiels: So sieht die Regierung für Pensionen im Budget 2023 weitaus mehr Geld vor als beispielsweise für Pflichtschulen oder Universitäten. Es geht so weit, dass Uni-Rektor:innen bei Minister Polaschek um mehr Budget betteln müssen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Jungen! Die Rechnung dieser verfehlten Budgetpolitik bezahlen schließlich wir alle: denn Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben.

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14.11.2022NEOS Team2 Minuten
Dr. Krisper

U-Ausschuss: Reformen statt Weiterwurtschteln

Für mich steht fest: All den aufgedeckten Skandalen müssen endlich Konsequenzen folgen! Dank unserer Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss wissen wir schon längst, welche Reformen es braucht. Viel zu lange schon herrscht Stillstand, wenn es um echte Transparenz und schärfere Antikorruptionsgesetze geht. Überall dort, wo die Regierung bis heute intransparent arbeitet und keine Reformen liefert, müssen wir den Druck mit allen parlamentarischen Mitteln hochhalten.

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09.11.2022Stephanie Krisper2 Minuten
NEOS Mitgliederversammlung vom 22. Oktober 2022

Wir sehen die Zukunft pink! Das war die NEOS-Mitgliederversammlung.

Die NEOS-Mitgliederversammlung hat einmal mehr gezeigt: Nach 10 Jahren sind die Herausforderungen durch die Teuerung und in unserem Land so groß wie nie zuvor – genau deshalb setzen wir uns so stark wie nie zuvor für transparente, proeuropäische und generationenübergreifende Politik ein. Denn, auch, wenn alle schwarz malen, sehen NEOS die Zukunft pink. Das hat unsere Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in ihrer brennende Rede medienwirksam klargestellt.

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24.10.2022NEOS TEAM2 Minuten
Budget 2023: Jeder vierte Euro für Pensionen

Budget 2023: Jeder vierte Euro für Pensionen

Am 12. Oktober hat der Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern seine Pläne für die Investitionen in das österreichische Bildungssystem, den Klimaschutz oder die Unis präsentiert. Ginge es nach uns NEOS, sollte jedes Budget ein „Zukunftsbudget“ sein. Denn jeder Cent, der z.B. in die Bildung fließt, macht sich doppelt und dreifach bezahlt. Doch in nicht in allen Bereichen ist ein Plus bei den Ausgaben wünschenswert. Denn der Staat kann nicht unendlich viele Schulden machen, so ehrlich muss man sein!

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18.10.2022NEOS Team2 Minuten
Nur jeder fünfte Euro für die Zukunft – Unsere Kritik am Krisenbudget der Bundesregierung

Nur jeder fünfte Euro für die Zukunft – unsere Kritik am Krisenbudget der Bundesregierung

Erstmals seit 50 Jahren findet sich Österreich in einer Stagflation. Das bedeutet, dass die Inflation hoch ist und es gleichzeitig kein Wachstum gibt. Die Regierung präsentiert immer neue Boni und Gutscheine wegen der Energiekrise, die Zinsen steigen und durch die in Teilen angekündigte Abschaffung der Kalten Progression sinken die Einnahmen des Finanzministers, der bisher gut von den Krisen profitiert hat. Unter diesen Voraussetzungen hat der Finanzminister heute das Budget für 2023 präsentiert. Dieses zeigt: Nur jeder fünfte Euro wirkt in die Zukunft, es fehlt der Regierung an Mut für notwendige strukturelle Reformen und ein Ende der verschwenderischen Gießkannen-Politik ist nicht in Sicht.

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12.10.2022NEOS TEAM3 Minuten