Ein starker Binnenmarkt ist Europas beste Antwort auf globale Unsicherheit

Heute kommt der Europäische Rat zu einer informellen Klausurtagung zusammen. Im Zentrum steht die Frage, wie wir den europäischen Binnenmarkt im neuen geoökonomischen Umfeld stärken können. Angesichts globaler Machtverschiebungen, protektionistischer Tendenzen und wachsender wirtschaftlicher Abhängigkeiten geht es darum, Europas Wettbewerbsfähigkeit abzusichern und strategische Autonomie klug zu gestalten. 

Warum das für Österreich wichtig ist

Für uns NEOS ist klar: Als exportorientiertes Land lebt Österreich davon, dass der europäische Binnenmarkt funktioniert. Doch in der Praxis stoßen unsere Betriebe noch immer auf zu viel Bürokratie, unterschiedliche nationale Vorschriften und langwierige Verfahren. Diese Hürden können wir nicht im Alleingang beseitigen, dazu braucht es gemeinsame europäische Lösungen. 

Weniger Bürokratie, mehr Binnenmarkt 

Ein zentrales Thema des Gipfels ist der Abbau regulatorischer Hemmnisse. Unternehmen brauchen einen einheitlichen, vorhersehbaren Rechtsrahmen in der EU. Nationale Sonderwege und überbordende Berichtspflichten schwächen den Binnenmarkt. 

Mit einem freiwilligen „28. Rechtsrahmen“ – auch 28. Regime oder EU Inc. genannt – könnte eine zusätzliche, einheitliche europäische Rechtsform geschaffen werden. So könnten Unternehmen grenzüberschreitend tätig sein, ohne sich mit 27 verschiedenen nationalen Regelwerken herumschlagen zu müssen – ein klarer Vorteil besonders für KMU und Start-ups und ein konkreter Schritt hin zu einem Binnenmarkt, der seinen Namen verdient. 

Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr 

Besonders wichtig ist uns NEOS der Abbau von Hemmnissen im grenzüberschreitenden Warenhandel. Die Modernisierung und vollständige Digitalisierung der EU-Produktregulierung kann Prozesse vereinfachen und Kosten senken. Gleichzeitig braucht es eine stärkere Marktüberwachung, damit fairer Wettbewerb gewährleistet bleibt – insbesondere gegenüber Importen aus Drittstaaten.

Ein Binnenmarkt für KMU, nicht nur für Konzerne 

Ein funktionierender Binnenmarkt darf zudem nicht nur für große Konzerne da sein. Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden besonders unter komplexen Vorschriften. Deshalb unterstützen wir klar das Vorhaben, dass neue EU-Regeln von Anfang an digital und KMU-tauglich ausgestaltet werden müssen. Entbürokratisierung im Digitalrecht und vereinfachte Berichtspflichten sind entscheidend, damit Europa nicht nur ein Markt für große Player bleibt, sondern ein Chancenraum für Gründer:innen, Start-ups und Familienbetriebe. 

Gemeinsam wettbewerbsfähig bleiben 

Zur Wettbewerbsfähigkeit gehören auch gut funktionierende Kapitalmärkte, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und Scale-ups sowie mehr Arbeitsmobilität durch schnellere und digitale Anerkennung von Ausbildungen und Berufsabschlüssen. Und nicht zuletzt braucht es einen vernetzten Energiemarkt. Ein stärker integriertes europäisches Stromnetz und der Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur ermöglichen günstige erneuerbare Energie in ganz Europa. 

Erfolgsprojekt Binnenmarkt 

Für uns NEOS ist klar: Nur ein Europa, das gemeinsam handelt und den Binnenmarkt konsequent stärkt, sichert Wohlstand, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Resilienz. Diese Klausur ist eine Chance, Europas größtes Erfolgsprojekt fit für die Zukunft zu machen – mit weniger Bürokratie, klaren Regeln und echten Chancen für alle Unternehmen.