EUROPA
Wir wollen ein Europa, das schnell Entscheidungen trifft und stark und geschlossen auftritt, wenn man es schwächen oder spalten will.
Der Krieg in der Ukraine, die eskalierende Lage im Nahen Osten sowie die wachsende Unsicherheit durch die neue US-Präsidentschaft von Donald Trump führen uns deutlich vor Augen, dass Europa dringend handlungsfähig sein muss. Die Europäische Union braucht die Fähigkeit, außen- und sicherheitspolitisch unabhängig zu entscheiden, um international als ernstzunehmende Partnerin aufzutreten. Gleichzeitig zeigt die wachsende Frustration vieler Europäer:innen über schwerfällige Entscheidungsprozesse, dass die EU demokratischer und näher an den Bürger:innen sein muss.
Wir NEOS wollen daher einen mutigen Schritt in die Zukunft wagen. Schaffen wir jetzt Vereinigte Staaten von Europa – mit einer echten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einem selbstbewussten Europäischen Parlament, einer effizienten europäischen Regierung und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Unionsbürger:innen!
Aktuelles zum Thema
NEOS zu Russlands Drohungen: Europa muss Sicherheit selbst in die Hand nehmen
Echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Um bei der Bekämpfung von Sicherheitskrisen nicht nur reaktiv, sondern proaktiv Lösungen gestalten zu können, braucht die EU dringend mehr Handlungsfähigkeit. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Nur so drängen wir nationalstaatliche Interessen endgültig in den Hintergrund. Entscheidungen im Bereich der GASP sollen künftig per qualifizierter Mehrheit fallen (55% der Mitgliedstaaten und 65% der Einwohner_innen). Mit einer gemeinsamen Verteidigungsunion und einer Europaarmee aus Freiwilligen möchten wir für sichere Außengrenzen und das Ende von Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten bei den Verteidigungskosten sorgen.
Selbstbewusstes Europäisches Parlament mit zwei Kammern
Das Europäische Parlament soll sich zu einem Ort entwickeln, an dem große Debatten über die Zukunft der Europäischen Union stattfinden. Um künftig eigenständig Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen zu können, muss das Europäische Parlament das Initiativrecht erhalten. Langfristig soll es ein selbstbewusstes Zwei-Kammern-Parlament mit einheitlichem Sitz in Brüssel werden. Die zweite Kammer vertritt die Interessen der Mitgliedstaaten und übernimmt damit die Aufgaben des Rates. Ihre Abgeordneten sollen von den nationalen Parlamenten entsandt werden. Zudem setzen wir uns für Reformen bei den Europawahlen ein. Zumindest ein Teil der Abgeordneten soll künftig durch Zweitstimmen über transnationale, gesamteuropäische Listen gewählt werden. Um die demokratische Legitimation und Bürger:innen-Nähe zu stärken, soll auch das Amt des/der EU-Kommissionspräsident:in per Direktwahl besetzt werden.
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Effiziente europäische Regierung
Die Europäische Kommission muss überschaubarer und effizienter werden. Schon seit 2000 ist geplant, die Zahl der EU-Kommissar:innen von aktuell 28 auf höchstens 15 zu reduzieren. Damit die Blockade dieser Reform endlich beseitigt wird, soll Österreich sich bereit erklären, anfangs auf eine:n eigene:n Kommissar:in zu verzichten und Verbündete suchen, die dazu ebenfalls bereit sind. Langfristig soll die Kommission zu einer echten europäischen Regierung werden. Deren direkt gewähltes Regierungsoberhaupt kann seine Kommissar:innen ernennen, ohne auf nationale Nominierungsansprüche achten zu müssen. Gleichzeitig fordern wir einen Ausbau der politischen Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament.
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Mehr Beteiligungsmöglichkeiten
Wir fordern einen Europäischen Bürgerrat, durch den echte Mitbestimmung der Unionsbürger:innen möglich wird. Sein Auftrag wäre es, sich intensiv mit kritischen Themen zu beschäftigen und dann mit Empfehlungen an das Europaparlament heranzutreten. Zudem möchten wir die Europäische Bürgerinitiative (EBI) reformieren. Damit die Bevölkerung mit ihren Anliegen mehr Gehör finden, soll eine bestimmte Zahl an Unterstützungserklärungen für eine EBI zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen. Bei dieser Volksabstimmung ist dann eine doppelte Mehrheit erforderlich: Sowohl die Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch die Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen.
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