EUROPA

Die Vereinigten Staaten von Europa sind ein Ort für Optimist:innen. Sie stehen für Fortschritt und den Schutz von Freiheit und Vielfalt. Die Vereinigten Staaten handeln souverän und garantieren allen ihren Bürger:innen, dort leben, heiraten, lernen und arbeiten zu können, wo sie möchten. Sie stellen sicher, dass Unternehmen ihre Waren und Leistungen überall anbieten und Konsument:innen frei wählen können. In den Vereinigten Staaten von Europa gilt Meinungsfreiheit auf der Straße, in den Medien und im Internet – ohne Zensur und Filter.

Die anhaltenden Kriege in der Ukraine, die eskalierende Lage im Nahen Osten und die unberechenbare Außenpolitik unter US-Präsident Trump machen klar: Europa muss sicherheits- und außenpolitisch endlich handlungsfähig werden. Deshalb fordern wir eine umfassende gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Um bei internationalen Krisen nicht länger bloß Beifahrer zu sein, braucht es das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Entscheidungen im Rahmen der GASP sollen künftig per qualifizierter Mehrheit getroffen werden – 55 % der Mitgliedstaaten und 65 % der EU-Bevölkerung. Der oder die Hohe Vertreter:in soll zu einer echten EU-Außenminister:in werden. Und mit einer Verteidigungsunion sorgen wir für sichere Außengrenzen und weniger Doppelgleisigkeiten bei den Verteidigungsausgaben.

Europa steckt mitten in einem geopolitischen Energie- und Handelskonflikt: Der Krieg in der Ukraine, die wachsenden Spannungen im Nahen Osten – insbesondere rund um Iran und Israel – sowie Russlands Einfluss auf Öl- und Gaspreise stellen unsere Versorgungssicherheit massiv in Frage. Und aus den USA kommen unter Präsident Trump wirtschaftspolitische Kurswechsel wie aus dem Nichts – mal Zoll, mal Drohung, mal Rückzug. Das sorgt für Unsicherheit in Europas Unternehmen und Haushalten. Die Folge: steigende Preise für Energie, Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs. Eine EU-weite Abschöpfung von Zufallsgewinnen war daher ein wichtiger Schritt – sie entlastet spürbar und zeigt, was europäische Solidarität bewirken kann. Doch das reicht nicht. Die nächste große Reform auf EU-Ebene muss die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis sein. Die veraltete Merit-Order gehört überarbeitet. Österreich wiederum muss raus aus der Abhängigkeit von russischer Energie – mit deutlich mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Quellen. Und: Stromsparen bleibt zentral. Der EU-Stromsparplan zu Spitzenzeiten bringt endlich auf europäischer Ebene, was wir NEOS seit Langem fordern: gezieltes, sinnvolles Sparen statt planloser Subventionen.

Putins Krieg in der Ukraine führt deutlich vor Augen, dass wir Europa handlungsfähiger und sicherer machen müssen. Es ist enorm ineffizient, dass sich Europa bis heute durch 27 verschiedene Armeen schützen lässt und sich in Sicherheitsfragen zu 100 Prozent auf das Wohlwollen der USA verlässt. Europa muss künftig in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen und unabhängig außen- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen. Ohne europäische Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit werden wir bei der Bekämpfung von Sicherheitskrisen immer nur Beifahrer sein.  Um Europa und damit auch Österreich zu schützen, muss die Union stabilisierend eingreifen können. Dazu braucht es auch eine EU-Armee.

Die Ukrainer:innen verteidigen gerade nicht nur sich selbst, sondern auch die Werte der Demokratie und des Rechtsstaats. Sie kämpfen damit für unsere Idee von Europa. Das gilt auch für die vielen Menschen, die in Russland gegen die eigene Diktatur und den Kriegswahn auf die Straße gehen. Wir stellen uns klar auf ihre Seite. Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir begrüßen die scharfen Sanktionen gegen Russland und Belarus und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Doch die letzten Jahre haben Europas Schwächen gezeigt. Diese Schwächen werden von Diktatoren wie Wladimir Putin und Aleksander Lukaschenko eiskalt ausgenutzt. Mit unklaren Ansprechpartnern, gegenseitigen Blockaden und energiepolitischen Abhängigkeiten lähmen wir uns selbst. Nur gemeinsam in einem vereinten Europa mit einer eigenständigen außenpolitischen Linie werden wir in dieser Welt bestehen. Nur, wenn wir unsere Stärke unter Beweis stellen können, sind wir weniger verwundbar und können unseren Beitrag zum Frieden leisten.

Mit der Invasion seiner Truppen in der Ukraine hat der russische Präsident Putin die Zeit des Friedens in Europa und auch unserer Naivität mit einem Federstrich beendet. Der Angriff Russlands ist nicht nur ein Angriff auf die Ukrainer:innen und ihr Recht, ihre politische Zukunft selbst zu gestalten, sondern auf Europa und unsere liberale Werteordnung. Als Europäische Union und als NEOS stehen wir klar auf der Seite von Frieden und Demokratie - und damit auf der Seite der Ukraine! Wirtschaftssanktionen sind momentan unsere stärkste Waffe gegen Russland. Genau deshalb dürfen wir hier keine Schwäche zeigen und müssen Putin und seine Unterstützer:innen weiterhin wirtschaftlich in die Knie zwingen. Außerdem brauchen wir konkrete Maßnahmen, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren - und zwar auf kurze und auf lange Sicht. Denn Österreich und die gesamte EU haben sich in den vergangenen Jahrzehnten in eine viel zu große Abhängigkeit von russischen Energieimporten manövriert. Österreichs Abhängigkeit bedroht nicht nur unsere Versorgungssicherheit, sondern schwächt ganz Europa. Jeder Euro, den wir nicht für russischen Brennstoff ausgeben, ist ein Euro, der nicht in Putins Krieg gegen die Ukraine fließt. Wir brauchen daher dringend mehr Tempo beim Heizungstausch, beim Ausbau der Öffis und bei erneuerbarer Energie. Die Energiewende ist ganz klar unser Weg in die Unabhängigkeit von zweifelhaften Regimen – nicht nur kurzfristig, sondern für immer.

Wir setzen uns für grundlegende Reformen bei den Europawahlen ein und fordern, dass zumindest ein Teil der Abgeordneten künftig durch Zweitstimmen über transnationale, gesamteuropäische Listen gewählt wird. Dadurch stellen wir sicher, dass sich die EU-Wahl von der Innenpolitik der Mitgliedstaaten abhebt und das europäische politische Bewusstsein gestärkt wird. Um die demokratische Legitimation und Bürger:innen-Nähe zu stärken, soll auch das Amt des/der EU-Kommissionspräsident:in per Direktwahl besetzt werden.

Das Europäische Parlament soll sich zu einem Ort entwickeln, an dem große Debatten über die Zukunft der Europäischen Union stattfinden. Um künftig eigenständig Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen zu können, erhält das Europäische Parlament das Initiativrecht. Langfristig soll es ein selbstbewusstes Zwei-Kammern-Parlament mit einheitlichem Sitz in Brüssel werden. Die zweite Kammer vertritt die Interessen der Mitgliedstaaten und übernimmt damit die Aufgaben des Rates. Ihre Abgeordneten werden von den nationalen Parlamenten entsandt.

Um dafür zu sorgen, dass die Europäische Kommission überschaubarer und effizienter wird, soll die Zahl der EU-Kommissar:innen - wie schon seit 2000 geplant – von aktuell 28 auf höchstens 15 reduziert werden. Langfristig soll die Kommission die Aufgabe einer echten europäischen Regierung übernehmen, deren direkt gewähltes Regierungsoberhaupt seine Kommissar:innen ohne nationale Nominierungsansprüche ernennen kann. Die Direktwahl dieses Regierungsoberhaupt sorgt auch für die nötige demokratische Legitimation.

Ja! Obwohl die Türkei schon seit den 1990er-Jahren über Kandidatenstatus für die Aufnahme in die EU verfügt, haben sich in den letzten Jahren nicht nur ihre Chancen auf einen Beitritt verflüchtigt, sondern offenbar auch ihr Interesse daran. Die türkische Regierung unterdrückt und inhaftiert Intellektuelle und Journalist:innen, Oppositionelle und andere Gegner:innen des Erdogan-Regimes. Sie schränkt Minderheitenrechte ein und führt Krieg gegen die liberale Demokratie. Wenn Europa sich selbst ernst nimmt, kann es darauf nur eine Antwort geben: den Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Ungeachtet dessen muss Europa weiterhin auf Unterstützung von und Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen setzen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einsetzen.

Wir setzen uns für das Beibehalten der EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans ein. Die Europäische Union ist der größte Investor und Handelspartner der Westbalkanstaaten. Damit diese noch schneller an uns heranrücken und der Markt für weitere Investitionen geöffnet wird, fordern wir eine Infrastrukturoffensive für den Westbalkan. Sie beinhaltet einen massiven Ausbau des Straßen-, Schienen-, Strom- und Telekommunikationsnetzes sowie sauberer Energieformen. Auf lange Sicht schafft das nicht nur viele Arbeitsplätze, sondern sichert auch EU-Investments ab.