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EUROPA

Wir wollen ein Europa, das schnell Entscheidungen trifft und stark und geschlossen auftritt, wenn man es schwächen oder spalten will.

zusammenhalt in europa stärken

Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, dass wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen. Die Europäische Union muss in der Lage sein, unabhängige außen- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen, um als Verhandlungspartnerin ernst genommen zu werden. Die Frustration der europäischen Bevölkerung mit den umständlichen Prozessen der EU zeigt außerdem, dass die EU demokratischer und bürgernäher sein muss. 

Wir NEOS wollen daher einen mutigen Schritt in die Zukunft wagen: Schaffen wir jetzt Vereinigte Staaten von Europa – mit einer echten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einem selbstbewussten Europäischen Parlament, einer effizienten europäischen Regierung und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Unionsbürger:innen!

FAQ zur Europapolitik:

Die Vereinigten Staaten von Europa sind ein Ort für Optimist:innen. Sie stehen für Fortschritt und den Schutz von Freiheit und Vielfalt. Die Vereinigten Staaten handeln souverän und garantieren allen ihren Bürger:innen, dort leben, heiraten, lernen und arbeiten zu können, wo sie möchten. Sie stellen sicher, dass Unternehmen ihre Waren und Leistungen überall anbieten und Konsument:innen frei wählen können. In den Vereinigten Staaten von Europa gilt Meinungsfreiheit auf der Straße, in den Medien und im Internet - ohne Zensur und Filter.

Die Lehren aus diesem Krieg können nur sein, dass wir jetzt eine umfassende gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen. Um bei der Bekämpfung von Sicherheitskrisen nicht nur Beifahrer zu sein, braucht die EU dringend mehr Handlungsfähigkeit. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. So drängen wir nationalstaatliche Partikularinteressen endlich in den Hintergrund. Entscheidungen im Bereich der GASP sollen künftig per qualifizierter Mehrheit fallen (55% der Mitgliedstaaten und 65% der Einwohner:innen). Um nach außen mit geeinter Stimme zu sprechen, soll der/die Hohe Vertreter:in ein:e echte:r Außenminister:in für die EU sein. Mit einer gemeinsamen Verteidigungsunion möchten wir für sichere Außengrenzen sorgen und Ineffizienzen bei den Verteidigungskosten beenden.

Europa befindet sich im Energiekrieg mit Russland. Die Folgen sind für uns alle spürbar: Die Preise für Strom, Gas und Lebensmittel steigen ungebremst! Eine EU-Zufallsgewinnabschöpfung war daher aus unserer Sicht dringend notwendig, denn sie wirkt sofort und kann die Menschen in Europa spürbar entlasten. Das ist ein Durchbruch für ein Europa, das zeigt, wie es in Krisenzeiten zusammenhält. Doch es müssen weitere Maßnahmen folgen. Der nächste große Schritt auf EU-Ebene muss die Entkoppelung des Strom- und Gaspreises sein. Wir müssen dafür sorgen, dass die Preise sinken. Und das bedeutet, dass die mittlerweile viel diskutierte Merit Order geändert werden muss. Gleichzeitig muss Österreich mehr Tempo machen und sich schneller aus dem Würgegriff Putins befreien, indem es den Ausbau erneuerbarer Energie beschleunigt. Die enorme Abhängigkeit bedroht nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern schwächt ganz Europa. Zudem fehlt in den Maßnahmen unserer heimischen Bundesregierung aktuell noch jeglicher Anreiz zum dringend notwendigen Stromsparen, stattdessen wird übersubventioniert. Der EU-Stromsparplan zu Spitzenzeiten bringt das, was wir NEOS seit Monaten fordern, aufs europäische Parkett: Sparen, Sparen, Sparen!

Herausforderungen:

Unklare außenpolitische Strategie

Die Außenpolitik der EU wird immer noch von nationalstaatlichen Interessen dominiert – eine gesamteuropäische Strategie lässt sich nicht erkennen. Für Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt nach wie vor das Einstimmigkeits­prinzip: alle Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Dadurch kommt die EU oft nur schleppend zu einer gemeinsamen außenpolitischen Entscheidung, was ihre Handlungsfähigkeit von Vornherein hemmt.

Fehlende Handlungsfähigkeit

Nicht nur die europäische Außenpolitik hat großen Aufholbedarf - auch innerhalb der EU müssen europäische Werte verteidigt werden. Es ist Zeit, im Fall Polens und Ungarns alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Grenzen aufzuzeigen und eine Kurskorrektur zu erreichen. Das Artikel-7-Verfahren der EU gegen Polen und Ungarn und der neue Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sind ein Anfang - jetzt darf die EU bei der Rechtsstaatlichkeit nicht nachlassen. Das sind wir allen europäischen Bürger:innen schuldig.

Mangel an Beteiligungsmöglichkeiten

Für dich als Unionsbürger:in ist oft nicht nachvollziehbar, wer im komplexen politischen Gebilde die Verantwortung trägt oder wie du dich selbst am politischen Gestaltungsprozess beteiligen kannst. Auch bei Entscheidungsprozessen fehlt es in der EU an Transparenz und Bürger:innen-Nähe. Symptomatisch äußert sich das dann in einer enttäuschend geringen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen.

EU als Sündenbock für nationale Missstände

Seit Österreich 1994 mit Zweidrittelmehrheit für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt hat, sind Skepsis und Misstrauen in der Bevölkerung gewachsen. Mitverantwortlich dafür sind die regierenden Politiker:innen Österreichs. Sie schieben die Schuld für selbst verursachte Missstände und Blockaden gern nach Brüssel ab. „Die EU“ ist viel zu oft der Sündenbock, wenn auf nationaler Ebene etwas politisch schiefläuft.

Lösungen

Damit Europa handlungsfähiger und demokratischer wird, braucht es grundlegende Reformen der Europäischen Union. Wagen wir gemeinsam einen mutigen Schritt in die Zukunft – hin zu den Vereinigten Staaten von Europa!

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Echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Um bei der Bekämpfung von Sicherheitskrisen nicht nur reaktiv, sondern proaktiv Lösungen gestalten zu können, braucht die EU dringend mehr Handlungsfähigkeit. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Nur so drängen wir nationalstaatliche Interessen endgültig in den Hintergrund. Entscheidungen im Bereich der GASP sollen künftig per qualifizierter Mehrheit fallen (55% der Mitgliedstaaten und 65% der Einwohner_innen). Mit einer gemeinsamen Verteidigungsunion und einer Europaarmee aus Freiwilligen möchten wir für sichere Außengrenzen und das Ende von Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten bei den Verteidigungskosten sorgen.

EU-Parlament

Selbstbewusstes Europäisches Parlament mit zwei Kammern

Das Europäische Parlament soll sich zu einem Ort entwickeln, an dem große Debatten über die Zukunft der Europäischen Union stattfinden. Um künftig eigenständig Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen zu können, muss das Europäische Parlament das Initiativrecht erhalten. Langfristig soll es ein selbstbewusstes Zwei-Kammern-Parlament mit einheitlichem Sitz in Brüssel werden. Die zweite Kammer vertritt die Interessen der Mitgliedstaaten und übernimmt damit die Aufgaben des Rates. Ihre Abgeordneten sollen von den nationalen Parlamenten entsandt werden. Zudem setzen wir uns für Reformen bei den Europawahlen ein. Zumindest ein Teil der Abgeordneten soll künftig durch Zweitstimmen über transnationale, gesamteuropäische Listen gewählt werden. Um die demokratische Legitimation und Bürger:innen-Nähe zu stärken, soll auch das Amt des/der EU-Kommissionspräsident:in per Direktwahl besetzt werden.

Effiziente europäische Regierung

Effiziente europäische Regierung

Die Europäische Kommission muss überschaubarer und effizienter werden. Schon seit 2000 ist geplant, die Zahl der EU-Kommissar:innen von aktuell 28 auf höchstens 15 zu reduzieren. Damit die Blockade dieser Reform endlich beseitigt wird, soll Österreich sich bereit erklären, anfangs auf eine:n eigene:n Kommissar:in zu verzichten und Verbündete suchen, die dazu ebenfalls bereit sind. Langfristig soll die Kommission zu einer echten europäischen Regierung werden. Deren direkt gewähltes Regierungsoberhaupt kann seine Kommissar:innen ernennen, ohne auf nationale Nominierungsansprüche achten zu müssen. Gleichzeitig fordern wir einen Ausbau der politischen Verantwortlichkeit gegenüber dem Europäischen Parlament.

Mehr Beteiligungsmöglichkeiten in der Europapolitik

Mehr Beteiligungsmöglichkeiten

Wir fordern einen Europäischen Bürgerrat, durch den echte Mitbestimmung der Unionsbürger:innen möglich wird. Sein Auftrag wäre es, sich intensiv mit kritischen Themen zu beschäftigen und dann mit Empfehlungen an das Europaparlament heranzutreten. Zudem möchten wir die Europäische Bürgerinitiative (EBI) reformieren. Damit die Bevölkerung mit ihren Anliegen mehr Gehör finden, soll eine bestimmte Zahl an Unterstützungserklärungen für eine EBI zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen. Bei dieser Volksabstimmung ist dann eine doppelte Mehrheit erforderlich: Sowohl die Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch die Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen.

FAQ zur Europapolitik:

Putins Krieg in der Ukraine führt deutlich vor Augen, dass wir Europa handlungsfähiger und sicherer machen müssen. Es ist enorm ineffizient, dass sich Europa bis heute durch 27 verschiedene Armeen schützen lässt und sich in Sicherheitsfragen zu 100 Prozent auf das Wohlwollen der USA verlässt. Europa muss künftig in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen und unabhängig außen- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen. Ohne europäische Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit werden wir bei der Bekämpfung von Sicherheitskrisen immer nur Beifahrer sein.  Um Europa und damit auch Österreich zu schützen, muss die Union stabilisierend eingreifen können. Dazu braucht es auch eine EU-Armee.

Die Ukrainer:innen verteidigen gerade nicht nur sich selbst, sondern auch die Werte der Demokratie und des Rechtsstaats. Sie kämpfen damit für unsere Idee von Europa. Das gilt auch für die vielen Menschen, die in Russland gegen die eigene Diktatur und den Kriegswahn auf die Straße gehen. Wir stellen uns klar auf ihre Seite. Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir begrüßen die scharfen Sanktionen gegen Russland und Belarus und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Doch die letzten Jahre haben Europas Schwächen gezeigt. Diese Schwächen werden von Diktatoren wie Wladimir Putin und Aleksander Lukaschenko eiskalt ausgenutzt. Mit unklaren Ansprechpartnern, gegenseitigen Blockaden und energiepolitischen Abhängigkeiten lähmen wir uns selbst. Nur gemeinsam in einem vereinten Europa mit einer eigenständigen außenpolitischen Linie werden wir in dieser Welt bestehen. Nur, wenn wir unsere Stärke unter Beweis stellen können, sind wir weniger verwundbar und können unseren Beitrag zum Frieden leisten.

Mit der Invasion seiner Truppen in der Ukraine hat der russische Präsident Putin die Zeit des Friedens in Europa und auch unserer Naivität mit einem Federstrich beendet. Der Angriff Russlands ist nicht nur ein Angriff auf die Ukrainer:innen und ihr Recht, ihre politische Zukunft selbst zu gestalten, sondern auf Europa und unsere liberale Werteordnung. Als Europäische Union und als NEOS stehen wir klar auf der Seite von Frieden und Demokratie - und damit auf der Seite der Ukraine! Wirtschaftssanktionen sind momentan unsere stärkste Waffe gegen Russland. Genau deshalb dürfen wir hier keine Schwäche zeigen und müssen Putin und seine Unterstützer:innen weiterhin wirtschaftlich in die Knie zwingen. Außerdem brauchen wir konkrete Maßnahmen, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren - und zwar auf kurze und auf lange Sicht. Denn Österreich und die gesamte EU haben sich in den vergangenen Jahrzehnten in eine viel zu große Abhängigkeit von russischen Energieimporten manövriert. Österreichs Abhängigkeit bedroht nicht nur unsere Versorgungssicherheit, sondern schwächt ganz Europa. Jeder Euro, den wir nicht für russischen Brennstoff ausgeben, ist ein Euro, der nicht in Putins Krieg gegen die Ukraine fließt. Wir brauchen daher dringend mehr Tempo beim Heizungstausch, beim Ausbau der Öffis und bei erneuerbarer Energie. Die Energiewende ist ganz klar unser Weg in die Unabhängigkeit von zweifelhaften Regimen – nicht nur kurzfristig, sondern für immer.

Wir setzen uns für grundlegende Reformen bei den Europawahlen ein und fordern, dass zumindest ein Teil der Abgeordneten künftig durch Zweitstimmen über transnationale, gesamteuropäische Listen gewählt wird. Dadurch stellen wir sicher, dass sich die EU-Wahl von der Innenpolitik der Mitgliedstaaten abhebt und das europäische politische Bewusstsein gestärkt wird. Um die demokratische Legitimation und Bürger:innen-Nähe zu stärken, soll auch das Amt des/der EU-Kommissionspräsident:in per Direktwahl besetzt werden.

Das Europäische Parlament soll sich zu einem Ort entwickeln, an dem große Debatten über die Zukunft der Europäischen Union stattfinden. Um künftig eigenständig Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen zu können, erhält das Europäische Parlament das Initiativrecht. Langfristig soll es ein selbstbewusstes Zwei-Kammern-Parlament mit einheitlichem Sitz in Brüssel werden. Die zweite Kammer vertritt die Interessen der Mitgliedstaaten und übernimmt damit die Aufgaben des Rates. Ihre Abgeordneten werden von den nationalen Parlamenten entsandt.

Um dafür zu sorgen, dass die Europäische Kommission überschaubarer und effizienter wird, soll die Zahl der EU-Kommissar:innen - wie schon seit 2000 geplant – von aktuell 28 auf höchstens 15 reduziert werden. Langfristig soll die Kommission die Aufgabe einer echten europäischen Regierung übernehmen, deren direkt gewähltes Regierungsoberhaupt seine Kommissar:innen ohne nationale Nominierungsansprüche ernennen kann. Die Direktwahl dieses Regierungsoberhaupt sorgt auch für die nötige demokratische Legitimation.

Um dafür zu sorgen, dass die Europäische Kommission überschaubarer und effizienter wird, soll die Zahl der EU-Kommissar:innen - wie schon seit 2000 geplant – von aktuell 28 auf höchstens 15 reduziert werden. Langfristig soll die Kommission die Aufgabe einer echten europäischen Regierung übernehmen, deren direkt gewähltes Regierungsoberhaupt seine Kommissar:innen ohne nationale Nominierungsansprüche ernennen kann. Die Direktwahl dieses Regierungsoberhaupt sorgt auch für die nötige demokratische Legitimation.

Ja! Obwohl die Türkei schon seit den 1990er-Jahren über Kandidatenstatus für die Aufnahme in die EU verfügt, haben sich in den letzten Jahren nicht nur ihre Chancen auf einen Beitritt verflüchtigt, sondern offenbar auch ihr Interesse daran. Die türkische Regierung unterdrückt und inhaftiert Intellektuelle und Journalist:innen, Oppositionelle und andere Gegner:innen des Erdogan-Regimes. Sie schränkt Minderheitenrechte ein und führt Krieg gegen die liberale Demokratie. Wenn Europa sich selbst ernst nimmt, kann es darauf nur eine Antwort geben: den Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Ungeachtet dessen muss Europa weiterhin auf Unterstützung von und Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen setzen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einsetzen.

Wir setzen uns für das Beibehalten der EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans ein. Die Europäische Union ist der größte Investor und Handelspartner der Westbalkanstaaten. Damit diese noch schneller an uns heranrücken und der Markt für weitere Investitionen geöffnet wird, fordern wir eine Infrastrukturoffensive für den Westbalkan. Sie beinhaltet einen massiven Ausbau des Straßen-, Schienen-, Strom- und Telekommunikationsnetzes sowie sauberer Energieformen. Auf lange Sicht schafft das nicht nur viele Arbeitsplätze, sondern sichert auch EU-Investments ab.

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NEOS-Europaabgeordnete

Es ist Zeit für einen europäischen Aufbruch. Die Zeit der leeren Ankündigungen muss jetzt vorbei sein!

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