UKRAINE

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf ihr Recht, die eigene politische Zukunft selbst zu gestalten, sondern auch auf Europa und unsere liberale Werteordnung. Als Europäische Union und als NEOS stehen wir klar auf der Seite von Frieden und Demokratie - und damit auf der Seite der Ukraine!

Sanktionen sind momentan unsere stärkste Waffe gegen Russland. Genau deshalb dürfen wir hier keine Schwäche zeigen und müssen Putin und seine Unterstützer:innen weiterhin in die Knie zwingen. Außerdem brauchen wir konkrete Maßnahmen, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren - und zwar auf kurze und auf lange Sicht. Denn Österreich und die gesamte EU haben sich in den vergangenen Jahrzehnten in eine viel zu große Abhängigkeit von russischen Energieimporten manövriert. Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Heizungstausch, beim Ausbau der Öffis und bei erneuerbarer Energie. Die Energiewende ist ganz klar unser Weg in die Unabhängigkeit von zweifelhaften Regimen – nicht nur kurzfristig, sondern für immer.

Im Jahr 2013 sollte ein Assoziierungsabkommen die Ukraine näher an die EU heran führen. Nachdem im Herbst 2013 bekannt wurde, dass der eng mit Putin vertraute damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch die Unterzeichnung des Abkommens aussetzte, flammten in der Hauptstadt Kiew pro-europäische Proteste auf, die heute als "Euromaidan" bezeichnet werden. Die Proteste wurden von der autoritären Regierung zunächst brutal niedergeschlagen, führten aber letztendlich zum Sturz von Janukowytsch und Neuwahlen. Danach wurde eine pro-europäische Regierung gewählt. Der russische Präsident Wladimir Putin stützte aber besonders in der Ostukraine und auf der Halbinsel Krim pro-russische Rebellen, die seitdem einen Bürgerkrieg gegen die demokratisch gewählte ukrainische Regierung führen. Infolgedessen startete Russland eine Invasion und annektierte völkerrechtswidrig die Krim. Seitdem droht Putin der Ukraine immer wieder. Zur Eskalation kam es dann im Winter 2021/22. Russische Truppen verstärkten ihre Präsenz an der ukrainischen Grenze deutlich. Ohne Belege dafür zu nennen, spricht Putin immer wieder davon, dass die russisch-sprachige Bevölkerung in der Ukraine diskriminiert werde und dass Neonazis in der Regierung sitzen würden. Geheimdienste vermuteten bereits länger, dass er damit einen künftigen Angriff legitimieren wollte.

Seit 2015 ist Russland in den ukrainischen Oblasten Luhansk und Donetsk militärisch präsent und heizt einen Sezessionskrieg an . Am 24. Februar 2022 begann die dritte Invasion russischer Truppen in der Ukraine. Seitdem dauert der Angriffskrieg Russlands mit zunehmender Härte und Zerstörung an. Putins Angriff hat aber trotz anderweitiger Beteuerungen nicht nur militärische Einrichtungen in der Ukraine zum Ziel. Die russischen Truppen greifen auch Wohnhäuser, Schulen und sogar Krankenhäuser an. Zudem wird auf Zivilistinnen und Zivilisten geschossen, die versuchen, aus dem Land zu flüchten. Putin verstößt damit nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern agiert auch als Kriegsverbrecher.

Die Reaktion der EU, Großbritanniens, der USA und weiterer Demokratien der Welt zeigt, dass Russland mit Konsequenzen rechnen muss, wenn es ein demokratisches Land überfällt. Doch mit den Folgen dieses Krieges werden wir noch lange zu tun haben. Wir müssen derzeit bittere Lektionen über die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte lernen. Gerade Österreich und viele unserer politischen und wirtschaftlichen Vertreter:innen haben in der Vergangenheit mit Appeasement-Politik und engen Beziehungen zu Putins Regime geglänzt. Unsere starke Abhängigkeit von russischem Gas ist ein Ergebnis davon. Jetzt müssen daraus die richtigen Lehren ziehen, um künftig Abhängigkeiten auch von anderen Systemrivalen (wie z.B. China) zu vermeiden.

Die Ukraine ist ein Nachbarland der Europäischen Union (EU). Seit 2014 gibt es ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Damit rückte das Land politisch und wirtschaftlich enger an die EU heran. Nach dem Angriff Russlands hat die Ukraine formell einen Beitrittsantrag gestellt und ist nun Beitrittskandidat. Klar ist: Die Ukraine ist ein zutiefst europäisches Land, das gerade unsere europäischen Werte gegen einen Angriff Putins autoritären Russlands verteidigt. Für uns NEOS ist klar, dass es eine Beitrittsperspektive für die Ukraine geben muss. Konkrete Beitrittsgespräche können aber realistischerweise erst nach Beendigung der Kämpfe und Lösung dieses Konflikts starten.

Beim aggressiven Akt des Angriffs Russlands auf die Ukraine geht es um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. Genau deshalb gibt es in dieser Frage keine Neutralität. Denn die Notwendigkeit einer wehrfähigen Union sehen wir in diesen Tagen mehr denn je! Wir müssen uns die Frage stellen: Wollen wir als Europa wehrlos gegen Putins Aggressionen sein? Wollen wir davon abhängig sein, dass die USA als Weltpolizist auf Europa aufpassen? Nein! Österreich als Teil der Europäischen Union muss klar Stellung beziehen, sonst hat Putin schon gewonnen. Wir müssen verstärkt mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Daher wollen wir in Europa eine gemeinsame Armee aus Freiwilligen. Dann wäre das viele Geld, das jedes Land derzeit für seine Soldaten ausgibt, auch besser und effizienter eingesetzt und Europa könnte viel souveräner agieren.

Wir NEOS sind auch überzeugt, dass die Menschen in der Ukraine nicht nur unsere Solidarität und Sanktionen gegen Russland brauchen, sondern auch direkte Hilfe. Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflüchtet. Sie, aber auch die Menschen, die in der Ukraine bleiben, brauchen Hilfe. Geld- und Sachspenden sind jetzt dringend notwendig und ein Akt der Menschlichkeit. Diese Institutionen sammeln Spenden, wenn auch du mithelfen willst:

• ORF-Nachbar in Not
• Caritas-Wir helfen
• Rotes Kreuz-Hilfe für die Ukraine
• SOS-Kinderdorf
• Ärzte ohne Grenzen
• nachbarschaftshilfe@bbu.gv.at