Sophie Wotschke
NEOS-Sprecherin für Asyl & Migration
AsYL
Ordnung, Fairness und Verantwortung in der Asylpolitik
Asyl und Migration sind Themen, die unseren ganzen Kontinent betreffen – und daher auch europäische Antworten brauchen. Doch die Diskussionen auf nationaler Ebene versinken zunehmend in einem emotional aufgeladenen Populismus. Anstatt Lösungen in den Fokus zu rücken, versuchen Populist:innen, aus den Problemlagen politisches Kapital zu schlagen.
Wer Schutz durch Asyl sucht, hat ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren – schnelle und gerechte Asylverfahren sorgen für Ordnung statt Chaos. Für die Menschen, die ein Recht auf einen Aufenthaltstitel haben, muss Integration höchste Priorität haben, um ein funktionierendes Zusammenleben zu gewährleisten. Wer hingegen keinen Schutzstatus erhält, muss das Land wieder verlassen. Es ist höchste Zeit, entschlossen gemeinsame europäische Lösungen zu finden, um die Außengrenzen zu schützen und Rückführungen wirksam durchzusetzen!
Dafür setzen wir uns ein:
Gemeinsames EU-Asylsystem
Wir müssen die europäische Zusammenarbeit vertiefen, einen effektiven Schutz der Außengrenzen sicherstellen und die europäische Institutionen stärken. Das Ziel ist ein gemeinsames EU-Asylsystem mit einer gemeinsamen europäischen Asylbehörde. Sie führt in Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze eine Grundabklärung durch und sorgt für eine gerechte, verbindliche Aufteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
Schnellere Asylverfahren
Wir fordern eine Qualitätsverbesserung und Beschleunigung der Asylverfahren in Österreich. Bis zur zweitinstanzlichen Entscheidung dürfen nicht mehr als 180 Tage vergehen. Deswegen verkürzen wir die Rechtmittelfristen und führen beschleunigte Verfahren ein, für Asylsuchende mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit.
Gerechte Verteilung und Residenzpflicht
Auch innerhalb Österreichs braucht es eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden. Die Residenzpflicht sorgt dafür, dass der Bezug von Leistungen in der Mindestsicherung an den Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde gekoppelt ist. Sie endet, sobald Asylberechtigte an einem anderen Ort eine Berufstätigkeit nachweisen können.
Klare Regeln und konsequente Durchsetzung
Personen mit einer rechtskräftig negativen Entscheidung über ihren Schutzbedarf müssen zeitnahe ausgewiesen werden. Zudem soll das Vorliegen eines Schutzgrundes regelmäßig überprüft werden. Bei schweren Straftaten soll der Schutzstatus ebenfalls entzogen werden können.
Weniger irreguläre Migration
Um irreguläre Migration zu verhindern, setzen wir uns für den Ausbau von strategischen Partnerschaften mit Drittstaaten ein. Zudem setzen wir auf strategische Entwicklungszusammenarbeit, mit dem obersten Ziel, Fluchtursachen direkt vor Ort zu verringern.
Sophie Wotschke
FAQ zu Asyl:
Wer vor persönlicher Verfolgung oder Krieg flüchtet, muss unbürokratisch Hilfe erhalten. Dazu braucht es einerseits legale Einreisemöglichkeiten und andererseits eine faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union. Um Fluchtursachen direkt vor Ort zu verringern, setzen wir auf strategische Entwicklungsarbeit. Für jene Menschen, die in Österreich Asyl erhalten, muss die Regierung ausreichend Deutsch- und Integrationskurse bereitstellen und den möglichst frühzeitigen Eintritt in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Jene Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen in ihre Heimat zurückkehren.
NEOS befürworten die Aufhebung des Dublin-Systems, weil es offensichtlich versagt hat. Es ist keine Lösung, einigen wenigen Mitgliedstaaten das Management unzähliger Asylanträge aufzubürden, nur weil sie sich an den Außengrenzen der EU befinden. Hier braucht es mehr europäische Solidarität! Niemand darf sich aus der Verantwortung stehlen. Ziel muss es sein, eine gemeinsame europäische Lösung zur Verteilung und Betreuung von Geflüchteten zu finden. Konkret fordern wir ein neues System, "Schengen 2.0": Nach positiver Grundabklärung an der EU-Außengrenze werden die Schutzsuchenden gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilt. Dies geschieht anhand von BIP, Bevölkerungszahlen und bisher erbrachten Leistungen in Bezug auf Asylwerber:innen berechnet. So werden Mitgliedstaaten entlastet, die bereits viele Personen aufgenommen haben.
Ja, wir fordern eine viel stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Wir brauchen in der ganzen EU die gleichen Regeln und die gleichen Standards in Bezug auf den Umgang mit Schutzsuchenden. Nur so kann es auch zu einem gemeinsamen, solidarischen Handeln und zu einer fairen Verteilung auf alle EU-Mitgliedstaaten kommen. Das Ziel ist ein gemeinsames EU-Asylsystem mit einer gemeinsamen europäischen Asylbehörde.
Das liegt an den mangelnden Personalressourcen am Bundesverwaltungsgericht und an der schlechten Qualität erstinstanzlicher Entscheidungen: ca. 50% der erstinstanzlichen Entscheidungen werden in zweiter Instanz aufgehoben oder abgeändert - und das schon seit Jahren, ohne, dass die Qualität der erstinstanzlichen Entscheidungen sich verbessert.