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Soziales

Unser Sozialsystem treffsicher und zukunftsfit machen

Die öffentliche Sozialversicherung ist seit Beginn der zweiten Republik das Rückgrat des sozialen Zusammenhalts. Umso schwerer wiegt, wenn dieses Rückgrat überlastet und missbraucht wird. Entscheidungsträger:innen aus verschiedensten Bereichen haben über Jahrzehnte Sonderrechte und Privilegien für die eigene Klientel geschaffen. Dies führt die ursprüngliche Idee der allgemeinen Pensionsversicherung ad absurdum. Die Folge ist, dass kommende Generationen nicht mehr auf das Pensionssystem vertrauen können. Schon jetzt wird es nur durch massive Zuschüsse aus dem Budget künstlich am Leben erhalten. Doch auch die Umstellung des Pensionssystems allein wird die Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems nicht gewährleisten.

Denn unser Sozialsystem ist ein komplexes Gewirr an Maßnahmen und Förderungen. Davon profitieren mittlerweile nicht mehr diejenigen, die es am notwendigsten haben – sondern diejenigen, die sich im System am besten auskennen. 

Dafür setzen wir uns ein:

Erhöhung der Leistungsanreize

Wird neben der Sozialhilfe ein Erwerbseinkommen bezogen, soll es nicht mehr 1:1 abgezogen werden. Wir fordern flexible Zuverdienstmöglichkeiten, bei denen die Sozialhilfe in einem geringfügigeren Verhältnis reduziert wird. So bleibt von jedem verdienten Euro aus Erwerbstätigkeit auch etwas übrig.

Sachleistungen im Bereich Wohnen und Ausbildung

Wir fordern die Übernahme von Miet- und Heizkosten unter Berücksichtigung eines „angemessenen Wohnraums". Die Miete wird vom Staat direkt an die Vermieter:innen ausbezahlt. Auch sämtliche Kosten in der Kinderbetreuung sowie bei Aus- und Fortbildungen werden als Sachleistung übernommen. 

Bürger:innen-Geld statt dutzender Sozialleistungen

Unsere Vision: Mit dem Bürger:innen-Geld schaffen wir eine einheitliche und gerechte Lösung. Dabei werden Zugang und Verwaltung vereinfacht und alle bestehenden Sozialleistungen zusammengefasst. Konkret werden die einzelnen Sozialleistungen in Module je nach Lebensbereich gegliedert. Das ermöglicht es auch, die Bedürftigkeit für jeden davon einzeln zu prüfen.  

Reform des Pensionssystems

Wir führen EIN Pensionskonto für alle Versicherten ein und machen Schluss mit Luxuspensionen und Sonderprivilegien. Wir heben das Frauenpensionsalter an und ermöglichen einen flexiblen Pensionsantritt mit entsprechenden Zu- und Abschlägen. Wer länger arbeitet, bekommt auch eine höhere Pension!

Pensionen
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Gerald Loacker

NEOS-Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Soziales

Es ist erfreulich, dass sich keine Österreicherin und kein Österreicher Sorgen machen muss, dass er im Regen stehen gelassen wird, wenn er in eine soziale Notsituation gerät. Trotzdem müssen wir auf Gerechtigkeit im System achten – auf die Balance zwischen denjenigen, die einzahlen und denen, die Leistungen beziehen. Es geht also darum, die Treffsicherheit der Sozialleistungen zu erhöhen. Der Staat muss nicht nur ein Sicherheitsnetz sein, sondern auch ein Trampolin!

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FAQ zu Sozialpolitik:

Nein, wir wollen mit dem “Bürger:innengeld” eine einheitliche und gerechte Lösung schaffen. Uns geht es darum, dass Sozialleistungen ihren Zweck erfüllen: die Existenzsicherung in sozialen Notlagen. Im derzeitigen System ist das aus verschiedenen Gründen oft nicht der Fall. Einerseits können Mehrfachförderungen (z.B. für Wohnen) nicht immer ausgeschlossen werden, andererseits bestehen Lücken oder es werden Leistungen gar nicht in Anspruch genommen. Das Bürger:innengeld schließt alle Lücken und gewährleistet eine nachhaltige, einfache und treffsichere Lösung. Wer arbeiten kann und möchte, findet in unserem Modell entsprechende Anreize.

Wir wollen eine einfache, einheitliche und schnelle Lösung, die man auch online beantragen kann. Derzeit muss man in vielen Fällen einen wahren Ämtermarathon absolvieren, wenn man auf Unterstützung durch den Staat angewiesen ist. Zudem ist die Notstandshilfe oftmals so gering, dass man davon nicht leben kann und auch Anspruch auf eine Aufstockung der Mindestsicherung besteht. Das geschieht jedoch nicht automatisch - die Personen müssen sich selbst informieren, verschiedene Anforderungen erfüllen und noch dazu auf ein anderes Amt gehen. Durch die Möglichkeit, das Bürger:innen-Geld online zu beantragen, entfällt auch der Gang aufs Gemeindeamt, der in Klein- und Kleinstgemeinden oftmals eine sehr hohe Hürde für Betroffene darstellt.

Nein! Uns geht es um einen nachhaltigen Umbau im Sozialstaat und um passgenaue Lösungen. Im derzeitigen System profitieren nämlich vor allem diejenigen, die sich am besten im Förderdschungel auskennen. Der Staat soll aber Leistungen bieten, die denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen!

Unsere Vision vom Bürger:innen-Geld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Bürger:innen-Geld setzt sich aus verschiedenen Modulen (Wohnen, Lebenserhaltungskosten, etc.) zusammen, für die es Anspruchsvoraussetzungen gibt. Dementsprechend werden auch nur jene Module gewährt, für die Bedarf und Anspruch bestehen.

Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten als Pensionszeiten und eine entsprechende finanzielle Absicherung dieser Zeiten sehen wir als wesentliche Schritte. Unserer Meinung nach hilft ein eigenes Einkommen aber am besten. Gleichzeitig wollen wir die Partnerschaftlichkeit stärken, indem wir ein automatisches Pensionssplitting einführen. Das bedeutet: Für die ersten Lebensjahre eines Kindes werden die Pensionsversicherungsbeiträge von Mutter und Vater zusammengezählt und gerecht auf beide aufgeteilt. Damit hat auch der Vater einen Anreiz, dass die Mutter Beiträge bezahlt. Zudem wollen wir die gerechtere Aufteilung der Care-Arbeit zwischen beiden Elternteilen stärken. Dadurch haben Mütter mehr Möglichkeiten, ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften und im Alter besser abgesichert zu sein.

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