Gerald Loacker
NEOS-Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Soziales
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Soziales
Unser Sozialsystem treffsicher und zukunftsfit machen
Die gesetzliche Sozialversicherung bildet seit Jahrzehnten das Rückgrat des Sozialstaats. Die Sozialversicherung kann aber nur funktionieren, wenn eine Balance zwischen den Beiträgen auf der einen Seite und den Leistungen auf der anderen Seite besteht. Umso schwerer wiegt, wenn diese Balance vernachlässigt und das System missbraucht wird. Entscheidungsträger haben über Jahrzehnte Sonderrechte und Privilegien für die eigene Klientel geschaffen. Dies führt die ursprüngliche Idee der Sozialversicherung ad absurdum. Eine Folge ist beispielsweise, dass kommende Generationen nicht mehr auf das Pensionssystem vertrauen können. Schon jetzt wird es nur durch massive Zuschüsse aus dem Budget künstlich am Leben erhalten. Doch auch die Umstellung des Pensionssystems allein wird die Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems nicht gewährleisten.
Denn unser Sozialsystem ist ein komplexes Gewirr an Maßnahmen und Förderungen. Davon profitieren mittlerweile nicht mehr diejenigen, die es am notwendigsten haben – sondern diejenigen, die sich im System am besten auskennen.
Dafür setzen wir uns ein:
Erhöhung der Leistungsanreize
Wer zusätzlich zur Sozialhilfe arbeiten geht, dem soll sein Lohn nicht mehr 1:1 abgezogen werden. Wir fordern für die ersten Monate flexible Zuverdienstmöglichkeiten, bei denen die Sozialhilfe in einem geringeren Verhältnis reduziert wird. So bleibt von jedem verdienten Euro aus Erwerbstätigkeit auch etwas übrig.
Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen
Wir fordern eine Umschichtung von sozialen Leistungen hin zu mehr Sachleistungen statt Geldtransfers: Beispielsweise Miet- und Heizkosten für einen angemessenen Wohnraum trägt die Sozialhilfe direkt und zahlt an die Vermieter. Auch Familienleistungen kommen besser bei den Kindern an, wenn sie nicht in Geld, sondern als Sachleistung erfolgen.
Bürger:innengeld statt dutzender Sozialleistungen
Unsere Vision: Mit dem Bürger:innengeld schaffen wir eine einheitliche und gerechte Lösung. Dabei werden Zugang und Verwaltung vereinfacht und alle bestehenden Sozialleistungen zusammengefasst. Bedürftige haben nur noch eine Behörde als Ansprechpartner. Konkret werden die verschiedenen Sozialleistungen in Module je nach Lebensbereich gegliedert. Das ermöglicht es auch, die Bedürftigkeit für jeden davon einzeln zu prüfen.
Reform des Pensionssystems
Wir führen EIN Pensionssystem für alle Versicherten ein und machen Schluss mit Luxuspensionen und Sonderprivilegien. Wir bauen den Faktor Lebenserwartung ins Pensionssystem ein und ermöglichen einen flexiblen Pensionsantritt ohne fixes Pensionsantrittsalter. Eine zweite Säule für alle ergänzt das bestehende Umlageverfahren und sichert den Wohlstand im Alter.
Gerald Loacker
FAQ zu Sozialpolitik:
Nein, wir wollen mit dem “Bürger:innengeld” eine einheitliche und gerechte Lösung schaffen. Uns geht es darum, dass Sozialleistungen ihren Zweck erfüllen: die Existenzsicherung in sozialen Notlagen. Im derzeitigen System ist das aus verschiedenen Gründen oft nicht der Fall. Einerseits können Mehrfachförderungen (z.B. für Wohnen) nicht immer ausgeschlossen werden, andererseits bestehen Lücken oder es werden Leistungen gar nicht in Anspruch genommen. Das Bürger:innengeld schließt alle Lücken und gewährleistet eine nachhaltige, einfache und treffsichere Lösung. Wer arbeiten kann und möchte, findet in unserem Modell entsprechende Anreize.
Wir wollen eine einfache, einheitliche und schnelle Lösung, die man auch online beantragen kann. Derzeit muss man in vielen Fällen einen wahren Ämtermarathon absolvieren, wenn man auf Unterstützung durch den Staat angewiesen ist. Zudem ist die Notstandshilfe oftmals so gering, dass man davon nicht leben kann und auch Anspruch auf eine Aufstockung der Mindestsicherung besteht. Das geschieht jedoch nicht automatisch - die Personen müssen sich selbst informieren, verschiedene Anforderungen erfüllen und noch dazu auf ein anderes Amt gehen. Durch die Möglichkeit, das Bürger:innen-Geld online zu beantragen, entfällt auch der Gang aufs Gemeindeamt, der in Klein- und Kleinstgemeinden oftmals eine sehr hohe Hürde für Betroffene darstellt.
Nein! Uns geht es um einen nachhaltigen Umbau im Sozialstaat und um passgenaue Lösungen. Im derzeitigen System profitieren nämlich vor allem diejenigen, die sich am besten im Förderdschungel auskennen. Der Staat soll aber Leistungen bieten, die denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen!
Unsere Vision vom Bürger:innen-Geld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Bürger:innen-Geld setzt sich aus verschiedenen Modulen (Wohnen, Lebenserhaltungskosten, etc.) zusammen, für die es Anspruchsvoraussetzungen gibt. Dementsprechend werden auch nur jene Module gewährt, für die Bedarf und Anspruch bestehen.
Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten als Pensionszeiten und eine entsprechende finanzielle Absicherung dieser Zeiten sehen wir als wesentliche Schritte. Unserer Meinung nach hilft ein eigenes Einkommen aber am besten. Gleichzeitig wollen wir die Partnerschaftlichkeit stärken, indem wir ein automatisches Pensionssplitting einführen. Das bedeutet: Für die ersten Lebensjahre eines Kindes werden die Pensionsversicherungsbeiträge von Mutter und Vater zusammengezählt und gerecht auf beide aufgeteilt. Damit hat auch der Vater einen Anreiz, dass die Mutter Beiträge bezahlt. Zudem wollen wir die gerechtere Aufteilung der Care-Arbeit zwischen beiden Elternteilen stärken. Dadurch haben Mütter mehr Möglichkeiten, ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften und im Alter besser abgesichert zu sein.
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