Soziales

Nein, wir wollen mit dem “Bürger:innengeld” eine einheitliche und gerechte Lösung schaffen. Uns geht es darum, dass Sozialleistungen ihren Zweck erfüllen: die Existenzsicherung in sozialen Notlagen. Im derzeitigen System ist das aus verschiedenen Gründen oft nicht der Fall. Einerseits können Mehrfachförderungen (z.B. für Wohnen) nicht immer ausgeschlossen werden, andererseits bestehen Lücken oder es werden Leistungen gar nicht in Anspruch genommen. Das Bürger:innengeld schließt alle Lücken und gewährleistet eine nachhaltige, einfache und treffsichere Lösung. Wer arbeiten kann und möchte, findet in unserem Modell entsprechende Anreize.

Wir wollen eine einfache, einheitliche und schnelle Lösung, die man auch online beantragen kann. Derzeit muss man in vielen Fällen einen wahren Ämtermarathon absolvieren, wenn man auf Unterstützung durch den Staat angewiesen ist. Zudem ist die Notstandshilfe oftmals so gering, dass man davon nicht leben kann und auch Anspruch auf eine Aufstockung der Mindestsicherung besteht. Das geschieht jedoch nicht automatisch - die Personen müssen sich selbst informieren, verschiedene Anforderungen erfüllen und noch dazu auf ein anderes Amt gehen. Durch die Möglichkeit, das Bürger:innen-Geld online zu beantragen, entfällt auch der Gang aufs Gemeindeamt, der in Klein- und Kleinstgemeinden oftmals eine sehr hohe Hürde für Betroffene darstellt.

Nein! Uns geht es um einen nachhaltigen Umbau im Sozialstaat und um passgenaue Lösungen. Im derzeitigen System profitieren nämlich vor allem diejenigen, die sich am besten im Förderdschungel auskennen. Der Staat soll aber Leistungen bieten, die denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen!

Unsere Vision vom Bürger:innen-Geld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Bürger:innen-Geld setzt sich aus verschiedenen Modulen (Wohnen, Lebenserhaltungskosten, etc.) zusammen, für die es Anspruchsvoraussetzungen gibt. Dementsprechend werden auch nur jene Module gewährt, für die Bedarf und Anspruch bestehen.

Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten als Pensionszeiten und eine entsprechende finanzielle Absicherung dieser Zeiten sehen wir als wesentliche Schritte. Unserer Meinung nach hilft ein eigenes Einkommen aber am besten. Gleichzeitig wollen wir die Partnerschaftlichkeit stärken, indem wir ein automatisches Pensionssplitting einführen. Das bedeutet: Für die ersten Lebensjahre eines Kindes werden die Pensionsversicherungsbeiträge von Mutter und Vater zusammengezählt und gerecht auf beide aufgeteilt. Damit hat auch der Vater einen Anreiz, dass die Mutter Beiträge bezahlt. Zudem wollen wir die gerechtere Aufteilung der Care-Arbeit zwischen beiden Elternteilen stärken. Dadurch haben Mütter mehr Möglichkeiten, ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften und im Alter besser abgesichert zu sein.