NEOS zum Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung
Douglas Hoyos: „Als es darum ging, Verantwortung zu übernehmen, hat sich Kickl davongestohlen. Jetzt will er Österreich in den nächsten Stillstand treiben.“
Brandstätter/Stürgkh: „Forschung, Stromnetze und Wettbewerb: Europa darf nicht an der Zukunft sparen. Wir brauchen Aufschwung durch Zukunftsinvestitionen.“
Die EU-Kommission greift zwei zentrale NEOS-Forderungen für die Erweiterung der Europäischen Union auf: den Stufenbeitritt und mehr Mehrheitsentscheidungen im Beitrittsprozess.
Politische Verantwortung muss Konsequenzen haben. Wir NEOS wollen deshalb einen Teil der Gehälter von Politiker:innen an verbindliche Budgetziele koppeln.
Douglas Hoyos: „Endlich spürt die FPÖ, dass Fake News nicht ungestraft bleiben. Jetzt müssen sie auf FPÖ-TV zugeben, dass die Vorwürfe gegenüber Beate Meinl-Reisinger frei erfunden waren.“
In Österreich gibt es derzeit rund 50 Rechenzentren – und der Bedarf wird in Zukunft rasant steigen. Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen für Investitionen.
