Wer vom Binnenmarkt schwärmt, muss ihn auch stärken

„Es ist geradezu absurd, dass die österreichische Bundesregierung vom Binnenmarkt schwärmt – während sie selbst ihn permanent bremst“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter zur heutigen Pressekonferenz von Europaministerin Karoline Edtstadler und Arbeitsminister Kocher. „Tatsache ist: Der Binnenmarkt ist ein zentraler Motor für Österreichs Wirtschaft, Österreichs Wohlstand wächst nur in einem starken Europa. Doch die ÖVP kann nicht einerseits mehr Binnenmarkt fordern, sich aber andererseits nicht konsequent für dessen Harmonisierung und die Reduzierung von Bürokratie einsetzen.“

Der Binnenmarkt sei essenziell für das Wirtschaftswachstum Österreichs, so Brandstätter. „Österreich profitiert enorm vom ‚Europa der Regionen‘, das einen gestärkten Binnenmarkt braucht. Neue Studien zeigen, dass eine weitere stärkere Integration des europäischen Binnenmarktes bis 2032 rund 1400 Euro pro Kopf an zusätzlichem Einkommen bringen kann. Insbesondere bei der Harmonisierung von Vorschriften und der Entbürokratisierung hinken wir im EU-Vergleich aber weit hinterher, was die Bemühungen um einen stärkeren Binnenmarkt untergräbt. Österreich darf den Binnenmarkt nicht länger blockieren, sondern muss mit gutem Beispiel vorangehen und unnötig bestehende nationale Hürden endlich abschaffen.“

NEOS fordern von der Bundesregierung daher umfassende Reformen, vornehmlich in der Gewerbeordnung, um den Binnenmarkt zu stärken und Handelshemmnisse zu minimieren. „Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene endlich für einheitliche Vorgaben starkmachen. Es ist auch höchste Zeit, eine Liste mit Gold-Plating-Beispielen zu erstellen und so etwas künftig zu vermeiden, damit EU-Regelungen ohne zusätzliche nationale Hürden umgesetzt werden“, so Brandstätter, der auch auf den Umstand verweist, dass aktuell 54 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anhängig sind. „Vorwiegend die ÖVP sollte also nicht nur vom Binnenmarkt schwärmen, sondern auch entschiedene Schritte setzen, um ihn zu stärken – durch weniger Bürokratie, einheitliche Regelungen und ein Ende nationaler Alleingänge. Denn reden allein reicht nicht.“