Wir NEOS begrüßen richtungsweisendes EU-Gesetz zum Schutz vor hohen Energiekosten
Claudia Gamon:
„Gerechte Preisgestaltung wird zur Regel, transparenter Wettbewerb zur Realität und der Verbraucherschutz erhält eine nie dagewesene Stärkung.“
„Mit der Einführung neuer, durchsetzungsstarker Sanktionsinstrumente setzt die EU ein klares Zeichen gegen Marktmanipulationen und treibt die Schaffung eines gerechteren Energiemarktes entschieden voran“, begrüßt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon die heutige Abstimmung zur Verordnung über die Integrität und Transparenz der EU-Großhandelsmärkte („REMIT“). Gamon, die das Gesetz federführend für die liberale Fraktion Renew Europe mitverhandelt hat, ist sich sicher: „Verbraucherinnen und Verbraucher werden so in Zukunft besser vor hohen Energiepreisen geschützt. Konkret bedeutet das: Gerechte Preisgestaltung wird zur Regel, transparenter Wettbewerb zur Realität und der Verbraucherschutz erhält eine nie dagewesene Stärkung. Österreichs Unternehmen können auf stabilere und gerechtere Energiepreise vertrauen, die aus einem transparenteren Handelsumfeld resultieren. Es ist ein wichtiger Fortschritt, der das Leben aller positiv beeinflussen wird.“
Als einzige österreichische Verhandlerin betont Gamon den nationalen Einfluss der Regelung: „Das neue Gesetz auf EU-Ebene macht zusätzlichen Druck auf Österreichs Energieversorger und die Landesregierungen als deren Eigentümer. Dies macht erneut deutlich, dass EU-Regelungen einen direkten und greifbaren Nutzen für die Bevölkerung haben.“ Das Gesetz sehe verstärkte Transparenzpflichten zur Offenlegung von Insider-Informationen vor und ermögliche der Europäischen Energie-Regulierungsbehörde, kurz ACER, insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen, Marktmissbrauch gezielter zu untersuchen. „Parallel wird die E-Control Verwaltungsstrafen für Verstöße verhängen können, wodurch sie Marktmissbrauch effektiver bekämpfen kann“, so Gamon abschließend.
