FPÖ: „Roten Knopf“ für EU-Austritt deaktivieren

Nach der Ankündigung von Harald Vilimsky, jederzeit den „roten Knopf“ für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union drücken zu wollen, fordert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos einmal mehr, dass sich alle heimischen Parteien dazu verpflichten – wie immer die nächste Regierung auch aussehen mag – dem Koalitionsvertrag eine Präambel voranzustellen, in der eine mögliche Volksbefragung zum Austritt Österreichs aus der EU ausgeschlossen wird.

„Schreiben wir das ,Nein‘ zum Öxit in eine Koalitions-Präambel“, sagt Hoyos. „Mein Appell richtet sich hier insbesondere an SPÖ und ÖVP, gemeinsam mit uns ein klar pro-europäisches Bekenntnis abzulegen. Gemeinsam für ein geeintes Europa und gegen Hetze, Hass und Spaltung.“

Der Brexit habe gezeigt, was passiert, wenn man keine dicke Feuermauer gegen die Verlockungen des nationalistischen Populismus aufstellt. In einem souveränen und geeinten Europa dürfe sich ein solches Szenario in keinem Mitgliedsland der Union wiederholen, schon gar nicht „in einem Land wie Österreich, dessen Bevölkerung zu den großen Gewinnern der EU-Mitgliedschaft gehört“.

Blaue Öxit-Kampagne widerspricht Willen der Österreicher:innen

Eine permanente Öxit-Kampagne der FPÖ gefährde nicht nur den dringend nötigen Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern widerspreche auch klar dem Willen der Österreicher:innen. „Sie sprechen sich regelmäßig mit überwältigender Mehrheit gegen solche EU-Austrittspläne aus“, so Hoyos. „Echte Pro-Europäer, die das Beste für Österreich wollen, sollten mit einer solchen Erklärung kein Problem haben. Und alle, die Zweifel an ihren Plänen lassen, sollten im Interesse unseres Landes und Europas keinen Platz in der nächsten Regierung haben.“