Mercosur: Kommission muss nun vorläufige Anwendung beschließen

Nach der Annahme des Entschließungsantrags zur weiteren Verzögerung des Mercosur-Abkommens reagiert die NEOS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Anna Stürgkh, mit scharfer Kritik: „Diese Entscheidung ist ein fatales Signal. Während die Welt immer unsicherer wird, entscheidet sich Europa erneut fürs Zögern statt fürs Handeln. Wer Mercosur jetzt weiter verzögert, schwächt Europas Position und schadet unserer Heimat Österreich!“

Stürgkh fordert die Europäische Kommission nun zu konkreten Schritten auf: „Wenn Europa handlungsfähig bleiben will, muss die Kommission jetzt die vorläufige Anwendung des
Mercosur-Abkommens vorbereiten und auf den Weg bringen. Das EU-Recht bietet diese Möglichkeit – man muss sie nur nutzen.“

Stürgkh warnt vor den strategischen Folgen der Entscheidung: „Es geht hier nicht um juristische Detailfragen, sondern um Macht, Einfluss und Glaubwürdigkeit. Jeder zusätzliche Aufschub spielt jenen in die Hände, die Europas Rolle in der Welt gezielt zurückdrängen wollen. Russland, China und die USA stehen bereit – wenn Europa zögert, übernehmen andere.“

Besonders kritisch sieht Stürgkh den politischen Reflex, Verantwortung zu vertagen: „Mit immer neuen Prüfaufträgen kauft man keine Zeit – man verspielt sie. Mercosur ist eine strategische Chance. Wer sie blockiert, trägt Mitverantwortung dafür, dass Europa an Gewicht verliert.“

Abschließend stellt Stürgkh klar: „Handlungsfähigkeit ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Europa muss gestalten – oder es wird gestaltet.“