Österreich erneuern: Ergebnisse der Regierungsklausur im Überblick

Seit weniger als einem Jahr ist diese Regierung im Amt – und wir haben bereits einen wichtigen Kurswechsel eingeleitet. Statt Rezession gibt es wieder Aufschwung, der sich auch in diesem Jahr fortsetzen wird. Im letzten Jahr haben wir uns klar das Ziel gesetzt, das Wachstum zu stärken und die Inflation in Richtung zwei Prozent zu senken. Gleichzeitig haben wir ein Versprechen abgegeben: den Wohlstand in Österreich zu erhalten.

Mit den in der jüngsten Regierungsklausur beschlossenen Maßnahmen setzen wir genau dieses Versprechen um. Ziel ist es, Entlastung spürbar zu machen, unsere Industrie fit für die Zukunft zu gestalten und Migration geordnet zu steuern, damit unsere Gesellschaft stark und resilient bleibt.

Teuerung: Direkte Entlastung für alle Haushalte

Mit der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab 1. Juli setzen wir ein deutliches Zeichen gegen die hohe Inflation. Haushalte in ganz Österreich spüren dadurch die Entlastung direkt an der Kassa. Besonders einkommensschwache Haushalte profitieren überproportional, da sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Gleichzeitig senkt diese Maßnahme die Inflation um geschätzte 0,2 Prozentpunkte.

Damit die Entlastung bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt, wird die Bundeswettbewerbsbehörde genau kontrollieren. Langfristig sorgen wir durch mehr Wettbewerb im Lebensmittelhandel und eine gestärkte Bundeswettbewerbsbehörde dafür, dass Preise dauerhaft fair bleiben.

Die Maßnahme ist vollständig gegenfinanziert, etwa durch eine gemeinschaftliche Plastikabgabe oder eine Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten wie z.B. China, und stärkt damit auch den heimischen Handel.

Standort: Österreichs Industrie wieder nach vorne bringen

Österreich soll bis 2035 zu den zehn wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt gehören. Um das zu erreichen, setzen wir auf gezielte Investitionen in Schlüsseltechnologien, günstige Energie für Industrieunternehmen und Bürokratieabbau. Mit dem Industriestromtarif von 5 Cent/kWh und der Verlängerung des Standortabsicherungsgesetzes sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, senken Energiekosten und stärken gleichzeitig die Kaufkraft.

Mit Innovationsboosts, neuen Lehrberufen, angepassten Schulfächern und vereinfachten Genehmigungsverfahren schaffen wir die Rahmenbedingungen, damit Unternehmen in Forschung, Technologie und Innovation florieren.

Gleichzeitig reformieren wir die Rot-Weiß-Rot-Karte, damit qualifizierte Fachkräfte nach Österreich kommen können. Außerdem bleibt eine Senkung der Lohnnebenkosten auch weiterhin ein großes Ziel bis zur Mitte der Legislaturperiode – für eine Entlastung der Bürger:innen, der Unternehmen und des gesamten Standorts.

Migration: Geordnete Zuwanderung und Integration

Eine starke Gesellschaft funktioniert nur, wenn Zusammenhalt und Integration gelingen. Deshalb setzen wir klare Regeln: Ungeregelte Migration wird beendet, Rückführungen effizient umgesetzt und Integration gefördert. Mit einem Gesetzespaket zur Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik schaffen wir einheitliche Standards und stärken die europäische Zusammenarbeit.

Personen, die kein Bleiberecht haben oder dieses missbrauchen, müssen das Land wieder verlassen. Parallel forcieren wir die freiwillige Rückkehr nach Drittstaaten wie Syrien und unterstützen die Stabilisierung vor Ort. So sichern wir gesellschaftliche Stabilität, setzen auf geteilte europäische Werte und sorgen dafür, dass Migration geordnet und nachhaltig verläuft.

Für ein leistbares Leben

Mit diesem starken Maßnahmenpaket zeigt die Regierung, dass sie handlungsfähig ist und viel leistet, um auf die Erwartungen der Menschen zu antworten. Mit diesem Fundament schaffen wir Perspektive, Aufschwung und Aufbruch. Wir machen Österreich wieder zu einem Ort, an dem das Leben leistbar ist, die Kaufkraft geschützt bleibt und alle Bürgerinnen und Bürger spüren, dass Politik für sie wirkt.