Rechtsstaat statt Chatkontrolle, gezielte Strafverfolgung statt Massenüberwachung
Helmut Brandstätter: „Ermittlungen müssen sich gegen konkrete Verdächtige richten und auf rechtsstaatlichen Verfahren beruhen, nicht gegen die gesamte Bevölkerung.“
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Im Vorfeld der Abstimmungen im Europäischen Parlament zur Verlängerung der befristeten Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie im Eilverfahren am Donnerstag, bekräftigt NEOS-Europaabgeordneter Helmut Brandstätter seine klare Haltung: Der Schutz von Kindern und die wirksame Bekämpfung von Kindesmissbrauch sind unverhandelbar – das Gleiche gilt aber auch für den Schutz der Grundrechte und der Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger.
„Was wir wollen, ist gezielte Verfolgung statt Massenüberwachung. Der Rechtsstaat muss auch im digitalen Raum gelten. Ermittlungen müssen sich gegen konkrete Verdächtige richten und auf rechtsstaatlichen Verfahren beruhen – nicht gegen die gesamte Bevölkerung“, betont Brandstätter.
NEOS sprechen sich für eine europäische Gesetzgebung aus, die Kinder wirksam schützt, Strafverfolgungsbehörden gezielte und rechtsstaatliche Ermittlungsinstrumente zur Verfügung stellt und gleichzeitig die Verschlüsselung sowie das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation wahrt.
Brandstätter: „Seit 2023 liegt dem EU-Rat ein vom EU-Parlament beschlossenes Gesetz vor, das so eine Lösung vorsieht. Der Rat blockiert. Statt Verantwortung auf private Plattformbetreiber auszulagern und immer neue Provisorien zu schaffen, brauchen wir endlich eine dauerhafte, rechtsstaatlich abgesicherte europäische Lösung, die Kinderschutz und Grundrechte wahrt - und dürfen nicht wieder mit einer Übergangslösung abgespeist werden. Sicherheit und Privatsphäre dürfen niemals gegeneinander ausgespielt werden.“
