Thema: Recht

Die Sperrminorität gegen die totalitären Überwachungspläne unter dem Deckmantel des Kinderschutzes hat im EU-Ministerrat vorerst gehalten. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat die umstrittene Verordnung trotz aller Proteste erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Wir reden heute über EU-Recht. Genauer gesagt über einen Teil des EU-Rechts, der in Österreich immer wieder als Talking Point gegen die EU verwendet wird: Verordnung Nr. 1677/88/EWG zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken.

Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Verbrechen, teilweise begangen von Strafunmündigen, haben eine Debatte über die Senkung der Strafmündigkeitsgrenze ausgelöst. Wieso das keine gute Idee wäre.

Die Korruptionsvorwürfe sind nicht nur kompliziert, sie sind auch zahlreich. Eine Top-10-Liste der schwarz-blauen Korruptionsfälle der Vergangenheit soll dabei helfen, einen Eindruck zu bekommen.

Das Akronym „A.C.A.B.“ entstand in den 1970er und 1980er Jahren im englischsprachigen Raum und heißt frei übersetzt „Alle Bullen sind Schweine“.

Ob Sabine Beinschab oder Thomas Schmid: Die Kronzeugenregelung ist 2023 – mal wieder – ein hochdiskutiertes Thema.

Die liberale Demokratie wird auch im Inneren von ihren Feind:innen bedroht, sei es von Rechts- und Linksextremist:innen, Islamist:innen oder anderen illiberalen Gruppierungen.

Über die COFAG GmbH, die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes, wurden viele Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen ausgeschüttet. Das war in vielerlei Hinsicht problematisch.

Der Verfassungsgerichtshof ist ein zentraler Baustein der österreichischen Staatsorganisation.

Postenkorruption ist in aller Munde. Doch was genau steckt hinter diesem sperrigen Wort? Welche Tricks werden angewandt, um wohlwollenden Personen den gewünschten Job zu verschaffen? Eine Einführung.

Österreichs Kammern sind ein wesentlicher Machtfaktor. Trotzdem ist nicht immer transparent, wie und woran sie arbeiten. Die Mitglieder sollten wissen dürfen, was die Kammern mit ihrem Geld machen - sie bezahlen immerhin dafür.

Österreich zählt innerhalb der EU zu den Ländern mit vergleichsweise leichtem Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen – legal ist der Eingriff aber auch bei uns nicht, sondern laut § 97 StGBunter gewissen Voraussetzungen lediglich straffrei.

Als Ende Juni der Supreme Court der USA das Abtreibungsgesetz aufhebt, löst das weltweit eine heftige Debatte über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen aus. Das EU-Parlament reagiert deutlich und will das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in der Charta der Grundrechte verankern – denn Abtreibungen sind in der EU längst nicht überall legal.