Mit diesem Format holen wir jene Menschen vor den Vorhang, die hinter den Kulissen an Gesetzen, Lösungen und politischen Entscheidungen arbeiten. Sie verhandeln, feilen an Formulierungen und sorgen dafür, dass aus Ideen konkrete Politik wird.
Anna Stürgkh: „Wir wollen ein Europa, in dem zählt, was man kann, nicht, wen man kennt. Ein Europa, in dem es auf die Leistung ankommt, nicht auf Beziehungen oder Bestechung."
Wir setzen um, was Integration braucht: verbindliche Regeln, klare Konsequenzen bei Regelbruch und einen starken Rechtsstaat gegen politischen Islam und Extremismus.
In Spanien ist es erlaubt, in Großbritannien auch, Belgien macht mit, in Tschechien ist es sogar günstiger, viele Paare fahren dafür auch nach Griechenland oder Portugal und auch in Lettland, Dänemark, der Schweiz und in Deutschland ist Social Egg Freezing schon länger Normalität.
Strengere Eignungsvoraussetzungen für Waffenerwerb und -besitz sowie ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden als zentrale Punkte des ausgewogenen Eingriffs.
Im Bericht der Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek geht es um Zweiklassenjustiz, grassierende Korruption und Postenschacher. Wie schlimm steht es wirklich um den Rechtsstaat?
Die Sperrminorität gegen die totalitären Überwachungspläne unter dem Deckmantel des Kinderschutzes hat im EU-Ministerrat vorerst gehalten. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat die umstrittene Verordnung trotz aller Proteste erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Wir reden heute über EU-Recht. Genauer gesagt über einen Teil des EU-Rechts, der in Österreich immer wieder als Talking Point gegen die EU verwendet wird: Verordnung Nr. 1677/88/EWG zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken.
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