Welche Fragen der Pilnacek-U-Ausschuss beantworten muss

Vom Verdacht auf Einfluss bis zu ungenauer Beweismittelführung: Was jetzt aufgeklärt werden muss.

9. Januar 2026

Was passiert bei einem Untersuchungsausschuss?

Ein U-Ausschuss ist das wichtigste parlamentarische Aufklärungsinstrument: Abgeordnete fordern Akten an, laden Auskunftspersonen, stellen öffentlich Fragen und rekonstruieren so, was passiert ist, wer was wusste und wer wofür politisch verantwortlich ist. Ziel ist nicht, Urteile zu fällen wie ein Gericht, sondern Fakten zu sammeln, Abläufe transparent zu machen und am Ende politische Verantwortung sichtbar zu machen, inklusive Empfehlungen, was sich ändern muss, damit Missstände künftig verhindert werden

NEOS steht für schonungslose und sachliche Aufklärung. Wir sehen die Chance das Vertrauen in die Justiz und in den Rechtsstaat zu stärken.

Sophie Wotschke

NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss

Warum der U-Ausschuss zur "Causa Pilnacek"?

Auslöser ist der Tod des früheren Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek (Oktober 2023). Im U-Ausschuss soll aufgearbeitet werden, ob und wie weit politische Einflussnahme auf die Ermittlungen in der „Causa Pilnacek“ stattgefunden hat. Konkret wird geschaut ob im Umfeld von Innenministerium, Kanzleramt oder Justizministerium Druck ausgeübt wurde, oder Entscheidungen in eine bestimmte Richtung gelenkt wurden.

Behandelt werden Fragen rund um mögliche Entfernung/Zurückhaltung von Beweismitteln, mögliche Verfälschung von Ermittlungsergebnissen und es geht darum, ob relevante Zusammenhänge (etwa Pilnaceks Kontakte) bei den Ermittlungen zu wenig beachtet wurden. Im Fokus stehen dabei auch die zuständigen Stellen. Das sind unter anderem die Staatsanwaltschaften Krems und Eisenstadt, OStA Wien, LKA Niederösterreich und die WKStA. Untersucht wird der Zeitraum 19. Oktober 2023 bis 4. September 2025. Am 15. Jänner starten die Befragungen.