Ein Untersuchungsausschuss ist kein Instrument für Wahlkampfschlachten
Stephanie Krisper: „Das, was jetzt wirklich aufgeklärt gehört, sind Österreichs Verflechtungen mit Russland.“
„Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein Instrument für Wahlkampfschlachten“, sagt NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. „Die ÖVP will allen Korruption vorwerfen, SPÖ und FPÖ wollen noch einmal untersuchen, wie korrupt umgekehrt die ÖVP ist – aber das wissen wir bereits alles, jetzt gilt es die entsprechenden Reformen umzusetzen, die Korruption verhindern.“
Tatsächliche Aufgabe eines U-Ausschusses sei Aufklärung, so Krisper weiter. „Und was wirklich dringend aufgeklärt gehört, wo Machtmissbrauch und notwendige Konsequenzen noch nicht herausgearbeitet wurden, sind Österreichs Beziehungen zu Russland – in wirtschaftlicher Hinsicht, Stichwort: Energieabhängigkeit, in die uns ÖVP, SPÖ und FPÖ getrieben haben, aber auch in Hinblick auf Spionage, Stichwort: Marsalek. All das wird unabhängig von Wahlterminen unser Fokus für einen U-Ausschuss bleiben. Es ist bedauerlich, dass wir dafür keine Unterstützung der anderen Parteien haben. Aufzuklären gäbe es hier wahrlich genug, während alle anderen Vorschläge nur more of the same und Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der Demokratie sind.“
