Neuigkeiten

Die EU-Kommission greift zwei zentrale NEOS-Forderungen für die Erweiterung der Europäischen Union auf: den Stufenbeitritt und mehr Mehrheitsentscheidungen im Beitrittsprozess.

Politische Verantwortung muss Konsequenzen haben. Wir NEOS wollen deshalb einen Teil der Gehälter von Politiker:innen an verbindliche Budgetziele koppeln.

Wiederkehr, Brandstätter und Stürgkh: „Mehr europäische Zusammenarbeit, bessere Bildungschancen und gelebte Demokratie an unseren Schulen"

Der neue Bildungskompass macht erstmals geprüfte Informationen zu Schulen in ganz Österreich zentral und transparent zugänglich.

Selma Arapović: „Gehälter sind nur die Spitze des Eisbergs“

Mehr praktische Übungen, bessere Planbarkeit, attraktivere Bedingungen und eine stärkere europäische Ausrichtung sollen Österreichs Sicherheitsarchitektur zukunftsfit machen.

Douglas Hoyos: „Endlich spürt die FPÖ, dass Fake News nicht ungestraft bleiben. Jetzt müssen sie auf FPÖ-TV zugeben, dass die Vorwürfe gegenüber Beate Meinl-Reisinger frei erfunden waren.“

Wenn wir über Älterenbeschäftigung sprechen, müssen wir viel stärker über Gesundheit, Arbeitsfähigkeit, Qualifikation und Wiedereinstieg sprechen.

In Österreich gibt es derzeit rund 50 Rechenzentren – und der Bedarf wird in Zukunft rasant steigen. Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen für Investitionen.

Mit dem Wasserentnahmeregister schaffen wir eine datenbasierte Grundlage, um rechtzeitig zu reagieren, bevor Wasserknappheit zum Problem wird.

Gertraud Auinger-Oberzaucher: „Wer glaubt, bei unseren Gemeinden könne alles weitergehen wie bisher, setzt das falsche Signal.“

Anna Stürgkh: „Unsere privaten Nachrichten anlasslos zu durchleuchten, bleibt ein Eingriff in unsere Grundrechte – egal, welchen Namen man ihm gibt.“

Eine aktuelle Studie zeigt auf, wie russische Desinformation von der FPÖ in österreichischen Parlamenten aufgegriffen und verbreitet wird. Wir NEOS halten mit Fakten dagegen.

Douglas Hoyos: „In einem Hochsteuerland darf die Antwort auf neue Herausforderungen nicht immer eine neue Steuer sein."