Erstes Entbüro­kratisierungs­paket: Wir NEOS bringen Österreich voran

Bürokratie hat einen Zweck: Sie sorgt dafür, dass Verwaltung funktioniert und der Staat handlungsfähig bleibt – für den Alltag der Menschen genauso wie für die Wirtschaft und den Standort Österreich. Doch Bürokratie darf nicht zur Bremse werden. Dieses Paket zeigt, dass Entbürokratisierung keine Parteipolitik ist, sondern Demokratiepflege und Standortförderung zugleich.

Denn Österreich leidet unter einem wachsenden Normenberg. Es sind die vielen kleinen Reibungen, die sich über Jahrzehnte angesammelt haben – das ständige Ausfüllen von Formularen, wiederholte Zwischenprüfungen, komplizierte Abläufe. Jede Regel für sich wirkt harmlos, in Summe entsteht jedoch ein System, das Zeit, Energie und Vertrauen kostet. Unser Ziel ist klar: Wir machen den Staat effizienter.

Das erste große Entbürokratisierungspaket ist daher ein Meilenstein: Es vereinfacht Leben, Arbeit, Wirtschaft und Verwaltung und markiert den Startpunkt einer Reihe weiterer Reformpakete.

Entbürokratisierung von unten nach oben

Dieses Paket ist das Ergebnis eines ur-demokratischen Prozesses, der auf Zuhören und Mitsprache setzt: Über 4.000 Rückmeldungen über die Servicestelle SEDA, mehr als 300 Gespräche mit Bürger:innen, Betrieben, Ländern und Verwaltung sowie eine systematische Analyse der häufigsten Alltagshindernisse haben die Grundlage geschaffen. Denn die Menschen kennen die Herausforderungen in ihrem Alltag am besten. Statt von oben zu verordnen, hat die Regierung genau diesen Input genutzt, um dort anzusetzen, wo Bürokratie spürbar ist. Jede Maßnahme wurde fachlich geprüft, rechtlich abgesichert und mit den zuständigen Ressorts abgestimmt. So entsteht ein Paket, das dort ansetzt, wo Menschen und Unternehmen täglich Zeit verlieren.

Präzision statt Show

Bürokratieabbau erfordert Fingerspitzengefühl. Österreich ist ein Rechtsstaat, und wir korrigieren nicht mit grobem Gerät, sondern mit gezielten, rechtlich geprüften Maßnahmen. Wir modernisieren, ohne zu beschädigen, wir vereinfachen, ohne die Substanz des Systems zu entkernen. Keine Show, sondern echte, nachhaltige Verwaltungsarbeit.

Die 113 Maßnahmen des Pakets sind der Grundstein für eine kontinuierliche Reform über die gesamte Legislaturperiode.

Exemplarische Maßnahmen

Für Bürgerinnen und Bürger:

• Anpassung der §57-Autoüberprüfung („Pickerl“) an die EU-Vorgaben: Ab Neukauf 4 Jahre, danach alle 2 Jahre, erst ab dem 10. Jahr jährliche Kontrolle.
• Verkürzte Aufbewahrungspflichten für Pickerl-Gutachten, um Papieraufwand und Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
• Wegfall klassischer Behördengänge: Vergangene Meldebestätigungen sind über ID-Austria abrufbar.
• Digitalisierte Ausweis- und Reisepassanträge, sofern Unterlagen bereits im System vorhanden sind.

Für die Verwaltung:

• Vereinfachung der Abgabenberechnung: Weniger Tarifposten und transparentes System für mehr Effizienz.
• Überarbeitung des UVP-Gesetzes für schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen.
• Gesetzliche Erleichterung zur Beiziehung externer Sachverständiger, damit Behörden rascher Entscheidungen treffen können.

Für Unternehmen:

• Anhebung der Buchführungsgrenzen für KMUs von 700.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro Umsatz.
• Einführung eines One-Stop-Shops für Genehmigungs- und Bauverfahren.
• Voll digitalisierte Gewerbeanmeldungen ab 1.1.2026.
• Digitale Gästeblätter in der Hotellerie für weniger Papieraufwand.
• Gründung von Arbeitsgruppen zur Vereinfachung der Lohnverrechnung, Abfallwirtschaft und Berichtspflichten.

Mit diesem Entbürokratisierungspaket zeigen wir NEOS, dass die Reformkraft in der Regierung wirkt. Wir reduzieren Reibungen, schaffen Freiräume für Menschen und Unternehmen und bereiten Österreich auf die Zukunft vor. Eine Zukunft, in der Verwaltung effizienter, verständlicher und serviceorientierter arbeitet.