So machen wir den Strommarkt fit für günstigere Preise

Österreich bekommt einen Rechtsrahmen, der die dezentrale, digitale und erneuerbare Energiewende beschleunigt und dafür sorgt, dass die Menschen im Land von sinkenden Beschaffungspreisen, mehr Wettbewerb und neuen Möglichkeiten der gemeinsamen Energienutzung profitieren. Kern sind moderne Rahmenbedingungen für den Strommarkt und den Netzausbau, der mit hohen Investitionen verbunden ist.

Um den enormen Steigerungen der Netzkosten entgegenzuwirken, schreibt das neue Gesetz eine effiziente Netzplanung vor, die einen überdimensionierten Netzausbau vermeidet. Darüber hinaus gibt es Anreize für den Einsatz von Speichern. 

Weitere Neuerungen gibt es im Bereich der gemeinsamen Energienutzung. Beispielsweise können Bürger:innen Strom aus ihrer PV-Anlage direkt an Nachbar:innen verkaufen oder verschenken. Und mit einem klaren, fairen Preisänderungsrecht stellen wir sicher, dass gesunkene Beschaffungspreise künftig auch tatsächlich bei den Kund:innen ankommen – nicht bei den Versorgern. 

Ein moderner Strommarkt ist dezentral, digital und verbraucherfreundlich 

Für uns NEOS war entscheidend, dass dieses Gesetz nicht nur neue Paragrafen schafft, sondern echte Spielräume für Innovation. Der Hochlauf von Batteriespeichern ist dafür zentral: Mit einer Definition der „Systemdienlichkeit“ von Speichern, wie wir sie aus Deutschland kennen, werden Investitionen in diesem Bereich attraktiver. Damit werden Netze entlastet, Spitzen abgefedert und mehr erneuerbarer Strom effizient ins System integrierbar. So vermeiden wir ein teures Über-Netz und setzen stattdessen auf Intelligenz im System. 

Gleichzeitig öffnen wir den Markt für mehr Beteiligung: Über die bestehenden Energiegemeinschaften hinaus wird die gemeinsame Nutzung von Energie vervielfacht. Peer-to-Peer-Verträge machen es möglich, dass Strom aus einer PV-Anlage direkt an den Nachbarn weitergegeben wird, zu Konditionen, von denen beide Seiten profitieren. Wer will, kann Strom auch gezielt verschenken – etwa an Menschen oder Organisationen, die Unterstützung besonders brauchen. 

Ein zentraler Hebel für einen fairen Markt ist die Transparenz. Künftig müssen große Stromhändler gegenüber der E-Control melden, wie oft sie Haupttarife erhöhen oder senken und warum. Werden Preise nur nach oben angepasst oder Meldungen unterlassen, drohen nach einer Abmahnung spürbare Geldstrafen.  

Unsere Erfolge im Gesetz

In den Verhandlungen konnten wir NEOS eine Reihe an entscheidenden Punkten durchsetzen, die den Charakter des Gesetzes prägen. Besonders wichtig sind uns: 

• Preisfairness: Gesunkene Beschaffungspreise müssen künftig an Kund:innen weitergegeben werden – das ist rechtlich abgesichert.
• Speicher statt Stahlbeton: Systemdienliche Speicher werden gezielt gefördert und helfen Netzkapazitäten zu entlasten, statt bloß Leitungen hochzuziehen.
• Digitalisierung: Die ambitionierte Ausrollung der Viertelstundenauslesung über Smart Meter bis Ende 2026 wird zur Grundlage für dynamische Tarife, flexible Netztarife und neue Geschäftsmodelle rund um gemeinsame Energienutzung.
• Kostendämpfung bei Netzentgelten: Ursprünglich kolportierte Netzanschlussentgelte von 175 €/kW konnten deutlich reduziert werden. Die nun vorgesehene Valorisierung von rund 30% gegenüber den bisherigen Sätzen wird durch eine systemdienliche Ausnahmeregel abgefedert: Wer seine Anlage im Sinne des Gesamtsystems betreibt, bleibt bei den niedrigeren ursprünglichen Entgelten.
• Anreiz für Hybridanlagen: Kombinierte Wind- und PV-Anlagen werden von der bisherigen Spitzenkappung ausgenommen. Damit lohnt es sich, größer, intelligenter und kombiniert zu bauen – gut für Versorgungssicherheit und Klimaziele.
• Moderner Netzentwicklungsplan: Künftig müssen auch auf Verteilernetzebene Netzentwicklungspläne erstellt werden. Das erhöht die Transparenz im Netzbetrieb und zeigt unter anderem, welche Digitalisierungsmaßnahmen zur Effizienzsteigerung geplant sind. Zudem werden auch Möglichkeiten der Erdverkabelung auf 110-kV-Ebene und ein Netzentwicklungsplan auf Verteilernetzebene berücksichtigt.

Unterm Strich ist das neue Gesetz ein klares Modernisierungsgesetz – und es trägt eine deutliche NEOS-Handschrift: mehr Markt, mehr Transparenz, mehr Digitalisierung und ein klarer Fokus darauf, dass die Menschen von der Energiewende konkret profitieren. Wir werden genau hinschauen, wie das Gesetz in der Praxis wirkt – und dort weiter Druck machen, wo es noch mehr Mut zu Wettbewerb und Innovation braucht.