Ein Entbürokratisierungs­paket für alle

Kommende Woche wird Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung, ein erstes Paket mit rund 100 konkreten Punkten präsentieren, das zu einer deutlichen Entlastung und Vereinfachung in verschiedensten Bereichen des alltäglichen Lebens und der Wirtschaft führen wird. Im Fokus stehen dabei vor allem jene vielen kleinen „Kieselsteine“, die Menschen, Betriebe und Verwaltung täglich bremsen – also jene alltäglichen Hürden, die sich über die Jahre summiert haben.

Die Maßnahmen sollen nicht nur überbordende und komplizierte Regelungen und Gesetze vereinfachen, verschlanken, modernisieren oder auflösen, sondern auch die Basis dafür schaffen, dass bei künftigen, neuen Gesetzen bereits im Entstehungsprozess eine unbürokratische und effiziente Umsetzung mitgedacht wird, also:

• eine Entbürokratisierung für bestehende Gesetze und
• eine Prävention für kommende, neue Gesetze bereits in der Entstehung

Zudem wird es sich nicht um eine einmalige Aktion handeln, sondern um einen fortlaufenden Prozess, der periodisch weiterverhandelt und -geführt werden soll. Der Zugang ist dabei ein präziser und rechtsstaatlicher – „Mikado statt Kettensäge“: Schritt für Schritt, sorgfältig und ohne Kollateralschäden.

Warum muss die Bürokratie in Österreich überhaupt vereinfacht werden?

In den vergangenen Jahrzehnten ist die Anzahl der Vorschriften signifikant angestiegen. Seit 1970 hat sie sich auf rund 56.000 versiebenfacht! Oftmals ist das System nicht nur für Bürger:innen und Unternehmen schwer durchschaubar, sondern sogar für die Verwaltung selbst. Das muss sich ändern, denn ineffiziente Abläufe, Doppelgleisigkeiten und unklare Zuständigkeiten lassen unnötig hohe Kosten und zeitliche Aufwände entstehen. Viele dieser kleinen Belastungen summieren sich – wie die täglichen Minuten im Verkehrsstau – im Laufe eines Lebens zu Tagen und damit zu echten Hemmnissen.

Komplexität hemmt Investitionen, Bürokratieabbau ist die ehrlichste Form der Standortpolitik. Komplizierte Anträge, schleppende Verfahren und mangelnde Verständlichkeit erzeugen Frust auf allen Seiten. Wir wollen einen verständlichen und transparent arbeitenden Staat, denn auch das bedeutet Demokratie. Ein Staat, der erklärt statt versteckt und vereinfacht statt erschwert, schafft Vertrauen und gibt den Menschen ein Gefühl von Orientierung zurück.

Doch das ist ein Marathon, kein Sprint. Aus diesem Grund wird die Präsentation der ersten Maßnahmen auch nur ein Startschuss sein für einen Prozess, bei dem es nicht um einen punktuellen „großen Wurf“ gehen soll, sondern darum, dass für Personen, Unternehmen und Institutionen aus den verschiedensten Bereichen schrittweise belastende bürokratische Hürden abgebaut werden und das Aufbauen neuer Hürden frühzeitig verhindert wird.

Unser Ziel ist klar: Österreich soll einfacher funktionieren. Schritt für Schritt.