Warum die Senkung der Mehrwertsteuer nur mit mehr Wettbewerb wirkt

Für bestimmte Grundnahrungsmittel gilt künftig ein reduzierter Mehrwertsteuersatz. Doch Steuersenkungen alleine reichen nicht – Entlastung, Wettbewerb und Budgetdisziplin gehören zusammen.

28. Jänner 2026

Entlastung Deregulierung

Warum die Mehrwertsteuersenkung nur mit mehr Wettbewerb wirkt.jpg

Der Ministerrat hat heute beschlossen, ausgewählte Lebensmittel künftig mit einem begünstigten Mehrwertsteuersatz zu versehen. Statt zehn Prozent gilt für viele Produkte künftig nur noch knapp die Hälfte, nämlich 4,9 Prozent. Für einen durchschnittlichen Privathaushalt bedeutet das eine Entlastung von knapp 100 Euro pro Jahr. Das ist ein wichtiger Schritt, denn unser Ziel als NEOS ist klar: Den Menschen soll am Ende des Tages mehr im Börsel bleiben.

Doch Steuersenkungen kommen nur dann bei den Konsumentinnen und Konsumenten an, wenn der Wettbewerb funktioniert. Wenn wenige große Handelskonzerne über enorme Marktmacht verfügen, besteht die Gefahr, dass Entlastungen nicht weitergegeben, sondern einbehalten werden. Genau deshalb greifen Entlastungen nur, wenn Marktmacht begrenzt wird.

Als liberale Partei setzen wir deshalb auf Wettbewerb statt Dauersubventionen. Mehr Anbieter, mehr Auswahl und faire Preise nützen nicht nur den Kundinnen und Kunden, sondern auch den Produzenten.

Starke Kontrolle für echte Entlastung

Damit die Mehrwertsteuersenkung nicht im System hängen bleibt, braucht es Kontrolle und Transparenz. Deshalb setzen wir uns klar für eine Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde ein. Nur eine gut ausgestattete, konsequent arbeitende Behörde kann sicherstellen, dass Entlastungen nicht von Konzernen abgeschöpft werden, sondern bei den Menschen ankommen.

Am Ende geht es um mehr als 100 Euro Ersparnis im Jahr. Es geht darum, dass Entlastung gerecht verteilt wird, dass Konsument:innen profitieren, dass Produzent:innen fair bezahlt werden. Und dass Wettbewerb wieder funktioniert.

Entlastung wirkt nur dann nachhaltig, wenn sie von fairen Marktbedingungen begleitet wird. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer setzen wir einen gezielten Schritt gegen die Teuerung. Gleichzeitig wollen wir dem Lebensmittelhandel durch Abbau bürokratischer Hürden helfen.

Sepp Schellhorn

Staatssekretär für Deregulierung