Schluss mit der Gießkanne: Mehr Transparenz und Effizienz bei Förderungen

Österreich hat in der Vergangenheit viel Geld ausgegeben – oft ohne klaren Plan und vor allem ohne ausreichende Treffsicherheit. Förderungen wurden vielfach nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt: ein bisschen Geld für alle, unabhängig davon, ob es wirklich wirkt oder gebraucht wird.

Die Zahlen zeigen das deutlich: Allein im Jahr 2024 gab die letzte Bundesregierung rund 12,6 Milliarden Euro für direkte Förderungen aus – das entspricht etwa einem Zehntel des gesamten Bundesbudgets.

Natürlich gibt es Förderungen, die sinnvoll und notwendig sind. Die 24-Stunden-Betreuung in der Pflege ist ein gutes Beispiel dafür. Aber gleichzeitig gleichzeitig müssen wir uns ehrlich fragen: Brauchen wir wirklich kleinteilige Förderungen für Klapp-Falträder? Oder – noch viel wichtiger – viel zu hohe Parteienförderungen?

Wir stellen das System auf den Kopf

Mit uns NEOS in der Regierung beginnt ein Umdenken. Statt ständig neue Förderungen zu erfinden, stellen wir erstmals die Gegenfrage: Welche Förderungen brauchen wir nicht mehr? Wo können wir einsparen?

Im Regierungsprogramm haben wir deshalb die Einrichtung einer Förder-Taskforce vereinbart. Ihr Auftrag: die Förderinstrumente des Bundes umfassend zu überprüfen und Vorschläge zu erarbeiten, wie sie künftig effizienter, treffsicherer und transparenter gestaltet werden können.

Der Ergebnisbericht dieser Taskforce ist ein wichtiger Grundstein für eine neue Bundesförderstrategie – und gleichzeitig eine zentrale Grundlage für die kommende Budgetplanung.

Sparen und in die Zukunft investieren

Künftig gelten strengere Regeln: Förderungen sollen nicht mehr automatisch weiterlaufen, sondern befristet sein und regelmäßig überprüft werden. Nur wenn eine Maßnahme wirklich einen klaren Nutzen bringt, kann sie verlängert werden. Gleichzeitig achten wir stärker darauf, dass Förderungen tatsächlich die richtigen Zielgruppen erreichen und nicht mehrere Ministerien parallel ähnliche Programme finanzieren.

Kurz gesagt: Weniger Förderungen – dafür bessere. Insgesamt sollen dadurch zwischen 2026 und 2029 rund 1,95 Milliarden Euro eingespart werden. Dieses Geld können wir künftig dort einsetzen, wo es den größten Nutzen bringt – etwa bei Forschung, Technologie und Innovation. Mit dem FTI-Pakt hat die Bundesregierung dafür einen klaren Schwerpunkt gesetzt und stärkt gezielt jene Bereiche, die Österreich langfristig wettbewerbsfähig machen.

Die Förder-Gießkanne hat ausgedient

Mit der Förder-Taskforce setzen wir einen grundlegenden Reformschritt für Österreich. Wir beenden die Politik der wahllosen Verteilung und schaffen ein System, das auf Effizienz, Transparenz und Wirkung setzt. Denn eine Regierung der Reformen bedeutet auch: alte Strukturen zu hinterfragen – und sie zu verbessern.