
So schließen wir die große Lücke im Parteiengesetz
Im neuen Parteiengesetz sollen Umgehungskonstruktionen durch parteinahe Vereine weiter unberücksichtigt bleiben. Also just jene Lücke, die wir seit Ibiza schließen wollen! ÖVP und Grüne müssen jetzt einlenken. Am 7. Juli werden wir NEOS daher einen Antrag dazu einbringen. Denn nur durch gelebte Transparenz können wir Korruption und illegale Parteienfinanzierung endlich beenden.