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Thema: Gerechtigkeit

Sepp Schellhorn Niki Scherak-7952x4473

So kämpfen wir für dich gegen die Teuerung!

Reden reicht nicht. Wir müssen jetzt handeln und der Teuerung den Kampf ansagen! Was wir damit meinen?Die Menschen brauchen wieder mehr finanziellen Spielraum, um das tägliche Leben bestreiten zu können und auf lange Sicht auch etwas ersparen zu können. Das heißt: Steuern und Preise runter, Herr Finanzminister! Anstatt die Inflation zu bekämpfen, heizen die Regierenden in Bund und Land die Teuerung noch an. ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne stehen aus Machtinteresse einer Entlastung der Bürger:innen im Weg. Anstatt den Wettbewerb zu stärken, schwächen sie die Kaufkraft der Menschen.

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19.03.2024NEOS Team2 Minuten
Sepp und Beate-7952x4473

Geht ned, gibt's ned – Sepp Schellhorn ist zurück!

„I sperr zua, i wü meinen Kinder des net antuan!" Diesen Satz hörte Sepp Schellhorn in den letzten Monaten während seiner Mittelstandstour häufiger. Nur der Dialekt änderte sich mit dem Ort, an dem er sich gerade aufhielt. Quer durch Österreich fragen sich die Menschen, wie sie sich, ihre Kinder und ihre Betriebe bei der steuerlichen Belastung noch über Wasser halten sollen. Sepp fackelt daher nicht lange und wird bei seinem Nationalrats-Comeback gleich drei Entlastungspakete zur Rettung des Mittelstands auf den Tisch der Regierung legen – mal sehen, ob die davon munter werden...

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27.02.2024NEOS TEAM4 Minuten
Claudia Gamon

Österreichs Gas(t)freundschaft

In Österreich wissen wir, wie man Gäste empfängt. Diese Gastfreundschaft erreichte 2018 einen fragwürdigen Höhepunkt. Erinnern wir uns zurück: Putin und sein Tross kommen mit einem Knebelvertrag im Gepäck in Wien an. Kurz, Kneissl und der Rest der schwarz-blauen Koalition empfangen ihn feierlich und unterschrieben unter Blitzlichtgewitter einen Vertrag, der ganz Österreich bis 2040 an den russischen Gazprom-Tropf kettet – und das 4 Jahre nach dem Überfall auf die Krim. Expertinnen und Experten schütteln über die unüblich lange Laufzeit dieses Vertrags den Kopf. Aus Gastfreundschaft wurde eine Gasfreundschaft. Was tut man nicht alles, um seine Gäste zu beeindrucken.

20.02.2024Claudia Gamon1 Minute
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Mama, warum trödelt die Regierung so?

Und jährlich grüßt die Ignoranz. Gegossen in Zahlen wird jedes Jahr aufs Neue – nicht nur am Tag der Elementarbildung –  klar: Die Bundesregierung schert sich nicht im Geringsten um die elementare Bildung der Kinder in Österreich. Heute und an jedem anderen Tag im Jahr fordern wir NEOS eine Bildungsoffensive in der Elementarpädagogik! Damit kein Kind zurückgelassen wird, Pädagog:innen endlich wertschätzende Rahmenbedingungen im Beruf vorfinden, und Eltern ein Recht auf einen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz erhalten. 

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24.01.2024NEOS TEAM3 Minuten
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Wo trifft sich die Informationsfreiheit mit einer Mogelpackung? In Österreich!

Nun soll es beschlossen werden, das neue Informationsfreiheitsgesetz der türkis-grünen Regierung. Wir NEOS werden bei dieser Irreführung nicht zustimmen. So viele Ausnahmen in ein Gesetz zu packen und das als „Transparenzrevolution“ zu feiern, ist schon sehr abgebrüht. Wir haben uns immer für ein echtes Recht auf Information für die Menschen in Österreich eingesetzt, das bekommen sie mit dem vorliegenden Gesetz aber nicht! Womit genau dich die Regierung täuschen will und welche Lösungen es dazu gibt, erfährst du in diesem Blog. 

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22.01.2024NEOS Team2 Minuten
Mittlere Reife, NEOS Bildung

Machen wir Bildung zur Chefsache, solange Bildungsminister Polaschek lieber abtaucht.

Trotz oder vielleicht auch aufgrund der aktuellen PISA-Studie geht im österreichischen Bildungssystem nichts weiter. Der zuständige Bildungsminister meint selbst, dass er hier keine Visionen oder Ideen hat. Die überlässt er lieber den Expert:innen. Nur entscheiden Expert:innen nicht über Reformen, das machen in Österreich immer noch die Minister:innen. Zwei Jahre Stillstandsminister Polaschek sind genug. Seine jüngsten Aussagen sind eine Bankrott-Erklärung für unser Bildungssystem.

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12.12.2023NEOS TEAM2 Minuten
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Null Toleranz für Gewalt an Frauen

16 Tage gegen Gewalt an Frauen sind keine zufällige Zeitspanne – es ist die Zeit, um sich gemeinsam für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, stark zu machen. Der Beginn der 16 Tage ist am 25. November, dem internationalen Tag zur Erinnerung an all die Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Der Aktionszeitraum endet am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Wir nutzen die erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema, um klarzustellen, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung auch in der falsch verwurzelten Wertebasis einer Gesellschaft haben kann. 

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24.11.2023NEOS TEAM1 Minute
Header Sobotka Blog-2-1600x899

Ad Sobotka: Wir forderten eine Untersuchung, ihr bekommt eine Untersuchung

Das Vertrauen in die Politik kann tatsächlich noch weiter sinken, vor allem dann, wenn das zweithöchste Amt im Staat, das des Nationalratspräsidenten, beschädigt wird. Unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat sich bei der zuständigen Justizministerin Alma Zadić für eine Untersuchungskommission in Sachen „Tonaufnahme Pilnacek“ stark gemacht. Nun kündigte Ministerin Zadić den Einsatz dieser an.

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23.11.2023NEOS TEAM2 Minuten
Blog EU Wahlrecht-2-1600x899

Für die Politik arbeiten, aber nicht teilhaben dürfen?

In Österreich haben Bürger:innen, die keinen österreichischen Pass – aber einen aus einem anderen EU-Land – besitzen, kein Wahlrecht auf allen Ebenen. Lediglich für Kommunalwahlen dürfen sie ihr Recht auf demokratiepolitische Teilhabe nutzen. Österreichweit sind das die Gemeinden, in Wien sind das aufgrund der besonderen Lage, dass Wien nicht nur einen Gemeinderat, sondern gleichzeitig auch einen Landtag wählt, nur die Bezirke. Auf Landes- und nationaler Ebene dürfen EU-Bürger:innen nicht mitbestimmen. Wir haben uns auch einmal bei unseren Mitarbeiter:innen im NEOS Parlamentsklub umgehört: Wie ist das, in Österreich zu leben, politisch zu arbeiten, aber demokratiepolitisch ausgeschlossen zu werden? 

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27.10.2023NEOS TEAM4 Minuten

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