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Thema: Gerechtigkeit

Österreichs Gas(t)freundschaft

In Österreich wissen wir, wie man Gäste empfängt. Diese Gastfreundschaft erreichte 2018 einen fragwürdigen Höhepunkt. Erinnern wir uns zurück: Putin und sein Tross kommen mit einem Knebelvertrag im Gepäck in Wien an. Kurz, Kneissl und der Rest der schwarz-blauen Koalition empfangen ihn feierlich und unterschrieben unter Blitzlichtgewitter einen Vertrag, der ganz Österreich bis 2040 an den russischen Gazprom-Tropf kettet – und das 4 Jahre nach dem Überfall auf die Krim. Expertinnen und Experten schütteln über die unüblich lange Laufzeit dieses Vertrags den Kopf. Aus Gastfreundschaft wurde eine Gasfreundschaft. Was tut man nicht alles, um seine Gäste zu beeindrucken.

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Equal Pay Day: Höchste Zeit für Entlastung und echte Wahlfreiheit

Henrike Brandstötter: „Den Karriereknick, den Frauen hinnehmen müssen, wenn sie Kinder bekommen, holen sie nie mehr auf.“

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Mama, warum trödelt die Regierung so?

Und jährlich grüßt die Ignoranz. Gegossen in Zahlen wird jedes Jahr aufs Neue – nicht nur am Tag der Elementarbildung – klar: Die Bundesregierung schert sich nicht im Geringsten um die elementare Bildung der Kinder in Österreich. Heute und an jedem anderen Tag im Jahr fordern wir NEOS eine Bildungsoffensive in der Elementarpädagogik! Damit kein Kind zurückgelassen wird, Pädagog:innen endlich wertschätzende Rahmenbedingungen im Beruf vorfinden, und Eltern ein Recht auf einen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz erhalten.

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Wo trifft sich die Informationsfreiheit mit einer Mogelpackung? In Österreich!

Nun soll es beschlossen werden, das neue Informationsfreiheitsgesetz der türkis-grünen Regierung. Wir NEOS werden bei dieser Irreführung nicht zustimmen. So viele Ausnahmen in ein Gesetz zu packen und das als „Transparenzrevolution“ zu feiern, ist schon sehr abgebrüht. Wir haben uns immer für ein echtes Recht auf Information für die Menschen in Österreich eingesetzt, das bekommen sie mit dem vorliegenden Gesetz aber nicht! Womit genau dich die Regierung täuschen will und welche Lösungen es dazu gibt, erfährst du in diesem Blog.

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Lebenswertes und leistbares Wien

Die Wiener:innen haben sich in herausfordernden Zeiten spürbare und vernünftige Entlastung verdient – und eine Regierung, auf die sie sich verlassen können. Im Zuge der Regierungsklausur stellte Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr bereits umgesetzte Maßnahmen vor und gab Einblicke in künftig geplante Schritte, um die Wienerinnen und Wiener nachhaltig zu entlasten.

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Wir erneuern unsere Forderung nach Psychotherapie als Kassenleistung

Fiona Fiedler: „Die Akademisierung der Psychotherapie ist ein lange überfälliger Schritt – nur die Ausbildung zu überarbeiten, ist aber zu wenig.“

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Katzians Unkenntnis der Lohnnebenkosten ist ein Armutszeugnis für die Gewerkschaftsbewegung

Gerald Loacker: „Der ÖGB-Präsident müsste einfach nur unsere Aussendungen lesen. Es liegt alles am Tisch.“

Euro, bezahlen, Steuern

Warum du 2024 viel mehr Steuern zahlst als bisher

ÖVP und Grüne haben sich nicht nur nicht an ihr Versprechen gehalten, die Steuerlast zu senken, sie erhöhen die Last sogar noch im kommenden Jahr. Anstatt bei sich selbst zu sparen und notwendige Reformen anzugehen, wird einfach tiefer in deine Taschen gegriffen. Hier erfährst du alle Details dazu.

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NEOS ebnen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft den Weg

Niki Scherak: „Der koalitionsinterne Streit um Weisungen der Justizministerin zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig diese Reform ist.“

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„Pensions at a Glance“: OECD bestätigt Reformdruck auf Pensionssystem

Gerald Loacker: „NEOS denken an die nächsten Generationen, ÖVP und Grüne an den nächsten Wahltag.“

Mittlere Reife, NEOS Bildung

Machen wir Bildung zur Chefsache, solange Bildungsminister Polaschek lieber abtaucht.

Trotz oder vielleicht auch aufgrund der aktuellen PISA-Studie geht im österreichischen Bildungssystem nichts weiter. Der zuständige Bildungsminister meint selbst, dass er hier keine Visionen oder Ideen hat. Die überlässt er lieber den Expert:innen. Nur entscheiden Expert:innen nicht über Reformen, das machen in Österreich immer noch die Minister:innen. Zwei Jahre Stillstandsminister Polaschek sind genug. Seine jüngsten Aussagen sind eine Bankrott-Erklärung für unser Bildungssystem.

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Wir fordern eine langfristig angelegte Gewaltschutzstrategie

Henrike Brandstötter: „Die Regierung muss beim Gewaltschutz viel mehr auf Prävention setzen – und nicht immer erst dann ansetzen, wenn schon etwas passiert ist.“

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Weltbodentag: Regierung verbaut den Jungen die Zukunft

Michael Bernhard: „Anstatt den ungezügelten Flächenfraß endlich einzudämmen, unternimmt die Regierung einfach nichts und schaut Däumchen drehend zu, wie Österreich zu einer Betonwüste wird.“

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Regierung darf nicht auf Kosten der Patient:innen sparen

Fiona Fiedler: „Rauch muss die Bedenken der Fachleute ernst nehmen und mit seinem Bewertungsboard für Medikamente zurück an den Start.“

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Bodenverbrauch: Untätigkeit der Regierung verbaut den Jungen die Zukunft

Michael Bernhard: „Anstatt den ungezügelten Flächenfraß endlich einzudämmen, unternimmt die Regierung einfach nichts und schaut Däumchen drehend zu, wie Österreich zu einer Betonwüste wird.“