Grüne verlieren in Sachen Transparenz letzte Glaubwürdigkeit
Niki Scherak: „Auf der einen Seite ‚Wen würde der Anstand wählen?‘ plakatieren und auf der anderen Seite Dokumente bewusst zurückhalten – das geht einfach nicht zusammen.“
Thema: Gerechtigkeit
Pensionsrevolution statt Zukunftsraub an nächsten Generationen
Gerald Loacker: „Wer nicht vorausdenkt, verspielt die Pensionen der Jungen.“
Kanzler Nehammer muss undurchsichtige ÖVP-Finanzen umgehend aufklären
Douglas Hoyos: „Wann lernt die Volkspartei endlich, dass das Steuergeld der Bürger:innen nicht ihr persönliches Körberlgeld ist?“
Bodenschutz: Echte Reformen statt grüner Doppelmoral
Michael Bernhard: „Wer das Ende des zügellosen Bodenverbrauchs gerade erst auf unbestimmte Zeit vertagt hat, kann sich nicht als Klimaretter aufspielen.“
Wer einmal lügt, den wählt man nicht
36 Jahre. Solange ist die ÖVP bereits an der Macht. Es scheint, als würde die ÖVP mit allen Mitteln versuchen daran festzuhalten. Unabhängig davon, ob die Bürger:innen und Bürger, ja sogar das eigene Klientel, von den getroffenen Entscheidungen profitieren oder nicht. Besonders deutlich wird das stets bei den Koalitionsfragen mit der FPÖ. Hochrangige ÖVP-Landesfürst:innen erwecken immer wieder den Anschein, als ob sie nicht Teil ihrer eigenen Partei wären und kuscheln sich zu gerne an das rechte Extrem an. Meist haben sie sich jedoch im Wahlkampf zuvor von der FPÖ distanziert. Was folgt ist ein enormer Verlust der Glaubwürdigkeit, nicht nur für die türkis-schwarze Partei, sondern für das gesamte politische System.
Verlogene Kritik der SPÖ an Aktienpension
Gerald Loacker: „Warum gönnen die roten Granden nicht allen das, was es in ihrem Einflussbereich längst gibt?“
Letzte Chance auf Entpolitisierung des ORF
Karl Arthur Arlamovsky: „Nutzen wir die Abstimmungsniederlage von ÖVP und Grünen, bauen wir die notwendigen Reformen noch ein.“
Wir starten die Pensions-Revolution!
"Wenn wir überhaupt noch eine Pension bekommen!" Jener Satz, der oftmals mit einem ängstlichen Schmunzeln bei österreichischen Millenials einhergeht, stellt für die jüngeren Generationen bereits eine bittere Realität dar: Mit dem heutigen "Generationenvertrag" – junge arbeitende Bürger:innen sorgen für die Pension der Älteren – wird es keine finanziellen Mittel mehr für ihren Ruhestand geben.
Parlamentsbilanz 2023: NEOS sind Rekordhalter!
Es ist wieder so weit: Nach den drei Plenartagen Anfang Juli 2023 geht das Parlament in die sitzungsfreie Sommerzeit. Das ist natürlich kein Grund, Däumchen zu drehen, denn auch im Sommer bekommen unsere Abgeordneten täglich Anfragebeantwortungen zurück und neue Anfragen und Anträge für den Herbst werden vorbereitet und ausgearbeitet. Es bleibt also spannend!Wir wollen den Moment für ein Fazit nutzen und darauf schauen, was wir NEOS in dieser Legislaturperiode bisher erreicht haben. Denn eines steht fest: Wir wollen das Land voranbringen und wehren uns gegen jegliche Rückschritte.
Wir fordern volle Aufklärung in der nächsten Causa Novomatic
Stephanie Krisper: „Dass ein österreichischer Diplomat gegen Spieler- und Kinderschutz lobbyiert, ist inakzeptabel. Wir wollen wissen, in wessen Auftrag er gehandelt hat.“
Dieses ORF-Gesetz macht den ORF nicht stärker
Henrike Brandstötter: „Ohne Entpolitisierung hat der öffentliche-rechtliche Rundfunk auf Dauer keine Zukunft.“
Regieren über Inserate ist keine Medienpolitik
Henrike Brandstötter: „Außer Steuergeld mit beiden Händen rauszuwerfen, bringt diese Bundesregierung auch im Medienbereich nichts weiter.“
Wien handelt in Sachen Integration, die Regierung bremst
Yannick Shetty: „Die ÖVP redet, spaltet und macht nichts - außer Ängste zu schüren.“
Die Krux mit den Steuern: Zu hoch, zu wenig Leistung
Österreich ist ein Hochsteuerland: Mit 46,8% Abgaben auf Löhne und Gehälter landet die Alpenrepublik auf Platz 4 im OECD-Staaten-Vergleich. Von einer Senkung dieser absurd hohen Steuern und Abgaben – vor allem auf den Faktor Arbeit – ist seitens der Regierung jedoch keine Rede. Im Gegenteil: Es wird sogar über neue Steuern gesprochen. Diese Debatte ist angesichts einer Inflation von über 8 Prozent völlig unverständlich. Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!
Lehrer:innen beschreiben "Bürokratiemonster" Schule
An Österreichs Schulen wütet seit Jahren ein immer größer werdendes Bürokratiemonster. Lehrkräfte berichten über "unnötige" administrative Aufgaben, die ihnen Zeit in ihrer Lehrtätigkeit rauben. Zusätzlich geht die Baby-Boomer Generation an Lehrkräften quasi übermorgen in Pension, während junge Nachwuchslehrkräfte vermehrt ihr Studium abbrechen. Was nun dringend getan werden muss, damit junge Menschen gerne Lehrer:in werden und es auch bleiben, liest du hier.