Der ÖVP-Bürgermeister, der Dubai nach Niederösterreich brachte
Selten hat eine Causa so deutlich aufgezeigt, wo es in unserer Republik knirscht: Little Dubai in Grafenwörth.Freunderlwirtschaft. Bodenversiegelung. Rücktrittsmentalität. All diese Themen, die wir seit dem Beginn unserer politischen Arbeit anprangern, werden im Projekt "Sonnenweiher Grafenwörth" sichtbar. Und wieder einmal ist die ÖVP (Niederösterreich) im Fokus der Anschuldigungen. Doch worum geht es genau? Und was hat das alles mit Klimaschutz zu tun?
Helmut Brandstätter: „Es ist wirklich eine Farce, dass sich die ÖVP-Regierungsmitglieder vom Kanzler abwärts damit rühmen, finanziell bei der Entminung in der Ukraine geholfen zu haben, obwohl das gar nicht stimmt.“
Fiona Fiedler: „Ohne vorauszudenken immer mehr Geld in ein kaputtes System zu pumpen, bringt uns nicht weiter. Bund-Länder-Hickhack auf dem Rücken der Patient:innen muss beendet werden.“
Niki Scherak: „Auf der einen Seite ‚Wen würde der Anstand wählen?‘ plakatieren und auf der anderen Seite Dokumente bewusst zurückhalten – das geht einfach nicht zusammen.“
Michael Bernhard: „Wer das Ende des zügellosen Bodenverbrauchs gerade erst auf unbestimmte Zeit vertagt hat, kann sich nicht als Klimaretter aufspielen.“
36 Jahre. Solange ist die ÖVP bereits an der Macht. Es scheint, als würde die ÖVP mit allen Mitteln versuchen daran festzuhalten. Unabhängig davon, ob die Bürger:innen und Bürger, ja sogar das eigene Klientel, von den getroffenen Entscheidungen profitieren oder nicht. Besonders deutlich wird das stets bei den Koalitionsfragen mit der FPÖ. Hochrangige ÖVP-Landesfürst:innen erwecken immer wieder den Anschein, als ob sie nicht Teil ihrer eigenen Partei wären und kuscheln sich zu gerne an das rechte Extrem an. Meist haben sie sich jedoch im Wahlkampf zuvor von der FPÖ distanziert. Was folgt ist ein enormer Verlust der Glaubwürdigkeit, nicht nur für die türkis-schwarze Partei, sondern für das gesamte politische System.
"Wenn wir überhaupt noch eine Pension bekommen!" Jener Satz, der oftmals mit einem ängstlichen Schmunzeln bei österreichischen Millenials einhergeht, stellt für die jüngeren Generationen bereits eine bittere Realität dar: Mit dem heutigen "Generationenvertrag" – junge arbeitende Bürger:innen sorgen für die Pension der Älteren – wird es keine finanziellen Mittel mehr für ihren Ruhestand geben.
Es ist wieder so weit: Nach den drei Plenartagen Anfang Juli 2023 geht das Parlament in die sitzungsfreie Sommerzeit. Das ist natürlich kein Grund, Däumchen zu drehen, denn auch im Sommer bekommen unsere Abgeordneten täglich Anfragebeantwortungen zurück und neue Anfragen und Anträge für den Herbst werden vorbereitet und ausgearbeitet. Es bleibt also spannend!Wir wollen den Moment für ein Fazit nutzen und darauf schauen, was wir NEOS in dieser Legislaturperiode bisher erreicht haben. Denn eines steht fest: Wir wollen das Land voranbringen und wehren uns gegen jegliche Rückschritte.
Stephanie Krisper: „Dass ein österreichischer Diplomat gegen Spieler- und Kinderschutz lobbyiert, ist inakzeptabel. Wir wollen wissen, in wessen Auftrag er gehandelt hat.“
