Thema: Gerechtigkeit

Im ersten ORF-Sommergespräch 2023 hat unsere Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger klargestellt, wofür wir NEOS stehen: Wir stehen für alle Menschen, die vorankommen wollen, für gerechte und faire Chancen für alle jungen Menschen, dafür, dass es wieder einen starken Generationenvertrag und eine niedrigere Steuerlast gibt. Ganz einfach, oder? ?

Yannick Shetty: „Minister Rauch darf nicht davon ablenken, dass es weiterhin weder psychologische noch psychotherapeutische Hilfe auf Krankenkassenkosten gibt.“

Henrike Brandstötter: „Wir müssen es Frauen ermöglichen, schon in jungen Jahren höhere Beiträge zu leisten, damit sie später auch eine höhere Pension haben.“

Douglas Hoyos: „Mit diesen Korruptionssümpfen, die noch dazu auf Kosten der Umwelt gehen, muss endlich Schluss sein.“

Gerald Loacker: „Wir wollen ein Pensionssystem, das vorausdenkt, damit auch die Jungen noch in 30, 40 Jahren eine ordentliche Pension bekommen.“

Selten hat eine Causa so deutlich aufgezeigt, wo es in unserer Republik knirscht: Little Dubai in Grafenwörth.Freunderlwirtschaft. Bodenversiegelung. Rücktrittsmentalität. All diese Themen, die wir seit dem Beginn unserer politischen Arbeit anprangern, werden im Projekt "Sonnenweiher Grafenwörth" sichtbar. Und wieder einmal ist die ÖVP (Niederösterreich) im Fokus der Anschuldigungen. Doch worum geht es genau? Und was hat das alles mit Klimaschutz zu tun?

Helmut Brandstätter: „Es ist wirklich eine Farce, dass sich die ÖVP-Regierungsmitglieder vom Kanzler abwärts damit rühmen, finanziell bei der Entminung in der Ukraine geholfen zu haben, obwohl das gar nicht stimmt.“

Fiona Fiedler: „Ohne vorauszudenken immer mehr Geld in ein kaputtes System zu pumpen, bringt uns nicht weiter. Bund-Länder-Hickhack auf dem Rücken der Patient:innen muss beendet werden.“

Niki Scherak: „Auf der einen Seite ‚Wen würde der Anstand wählen?‘ plakatieren und auf der anderen Seite Dokumente bewusst zurückhalten – das geht einfach nicht zusammen.“

Gerald Loacker: „Wer nicht vorausdenkt, verspielt die Pensionen der Jungen.“

Douglas Hoyos: „Wann lernt die Volkspartei endlich, dass das Steuergeld der Bürger:innen nicht ihr persönliches Körberlgeld ist?“

Michael Bernhard: „Wer das Ende des zügellosen Bodenverbrauchs gerade erst auf unbestimmte Zeit vertagt hat, kann sich nicht als Klimaretter aufspielen.“

36 Jahre. Solange ist die ÖVP bereits an der Macht. Es scheint, als würde die ÖVP mit allen Mitteln versuchen daran festzuhalten. Unabhängig davon, ob die Bürger:innen und Bürger, ja sogar das eigene Klientel, von den getroffenen Entscheidungen profitieren oder nicht. Besonders deutlich wird das stets bei den Koalitionsfragen mit der FPÖ. Hochrangige ÖVP-Landesfürst:innen erwecken immer wieder den Anschein, als ob sie nicht Teil ihrer eigenen Partei wären und kuscheln sich zu gerne an das rechte Extrem an. Meist haben sie sich jedoch im Wahlkampf zuvor von der FPÖ distanziert. Was folgt ist ein enormer Verlust der Glaubwürdigkeit, nicht nur für die türkis-schwarze Partei, sondern für das gesamte politische System. 

Gerald Loacker: „Warum gönnen die roten Granden nicht allen das, was es in ihrem Einflussbereich längst gibt?“