Thema: Gerechtigkeit

Fiona Fiedler: „Rauch muss die Bedenken der Fachleute ernst nehmen und mit seinem Bewertungsboard für Medikamente zurück an den Start.“

Michael Bernhard: „Anstatt den ungezügelten Flächenfraß endlich einzudämmen, unternimmt die Regierung einfach nichts und schaut Däumchen drehend zu, wie Österreich zu einer Betonwüste wird.“

Fiona Fiedler: „ÖVP und Grüne müssen Inklusion endlich ernstnehmen, Reformen angehen und für Fortschritte sorgen.“

Douglas Hoyos: „Im Kampf um den Machterhalt ist die Volkspartei bereit, das Rückgrat des heimischen Wohlstands in die Schlammschlacht zu zerren.“

16 Tage gegen Gewalt an Frauen sind keine zufällige Zeitspanne – es ist die Zeit, um sich gemeinsam für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, stark zu machen. Der Beginn der 16 Tage ist am 25. November, dem internationalen Tag zur Erinnerung an all die Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Der Aktionszeitraum endet am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Wir nutzen die erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema, um klarzustellen, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung auch in der falsch verwurzelten Wertebasis einer Gesellschaft haben kann. 

Das Vertrauen in die Politik kann tatsächlich noch weiter sinken, vor allem dann, wenn das zweithöchste Amt im Staat, das des Nationalratspräsidenten, beschädigt wird. Unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat sich bei der zuständigen Justizministerin Alma Zadić für eine Untersuchungskommission in Sachen „Tonaufnahme Pilnacek“ stark gemacht. Nun kündigte Ministerin Zadić den Einsatz dieser an.

Fiona Fiedler: „Das Versprechen, dass künftig wieder die e-Card zählt und nicht die Kreditkarte, ist ein reiner Marketingschmäh.“

Douglas Hoyos: „Gut, dass Justizministerin Zadic unseren Vorschlag so rasch aufgegriffen hat. Die Untersuchung muss aber durch unabhängige Personen erfolgen und 15 Jahre zurückreichen.“

Fiona Fiedler: „Wenn wir jetzt keine mutigen Schritte setzen, werden wir eine ordentliche, medizinische Versorgung in Zukunft nicht mehr gewährleisten können.“

Karin Doppelbauer: „Bund und Länder haben wieder eine Riesenchance verspielt, mithilfe des Finanzausgleichs die veralteten Strukturen aufzubrechen und Österreich zukunftsfit zu machen.“

Man sucht sie vergeblich, die Zukunft im Budget für 2024. Das NEOS Lab hat bereits zum 3. Mal die Zukunftsquote errechnet, also den entscheidenden Indikator für zukunftsorientierte Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Forschung, etc.Das ernüchternde Ergebnis: Die Zukunftsquote schrumpft auf Kosten der Jungen.

In Österreich haben Bürger:innen, die keinen österreichischen Pass – aber einen aus einem anderen EU-Land – besitzen, kein Wahlrecht auf allen Ebenen. Lediglich für Kommunalwahlen dürfen sie ihr Recht auf demokratiepolitische Teilhabe nutzen. Österreichweit sind das die Gemeinden, in Wien sind das aufgrund der besonderen Lage, dass Wien nicht nur einen Gemeinderat, sondern gleichzeitig auch einen Landtag wählt, nur die Bezirke. Auf Landes- und nationaler Ebene dürfen EU-Bürger:innen nicht mitbestimmen. Wir haben uns auch einmal bei unseren Mitarbeiter:innen im NEOS Parlamentsklub umgehört: Wie ist das, in Österreich zu leben, politisch zu arbeiten, aber demokratiepolitisch ausgeschlossen zu werden? 

Als einzig verbliebene politische Vertretung des Mittelstands fordern wir einmal mehr: Gerade jetzt müssen alle Parteien gemeinsam daran arbeiten, den Mittelstand wieder zu stärken.

Fiona Fiedler: „ÖVP und Grüne müssen in Sachen Inklusion und Behindertenrechte endlich vom Reden ins Tun kommen.“