Unsere Kritik zum Tag der Menschen mit Behinderungen: Rückschritte bei der Inklusion im Bildungsbereich
Fiona Fiedler: „ÖVP und Grüne müssen Inklusion endlich ernstnehmen, Reformen angehen und für Fortschritte sorgen.“
Thema: Gerechtigkeit
Causa COFAG: ÖVP plant, hunderttausende Unternehmer ins Visier zu nehmen
Douglas Hoyos: „Im Kampf um den Machterhalt ist die Volkspartei bereit, das Rückgrat des heimischen Wohlstands in die Schlammschlacht zu zerren.“
Null Toleranz für Gewalt an Frauen
16 Tage gegen Gewalt an Frauen sind keine zufällige Zeitspanne – es ist die Zeit, um sich gemeinsam für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, stark zu machen. Der Beginn der 16 Tage ist am 25. November, dem internationalen Tag zur Erinnerung an all die Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Der Aktionszeitraum endet am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Wir nutzen die erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema, um klarzustellen, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung auch in der falsch verwurzelten Wertebasis einer Gesellschaft haben kann.
Ad Sobotka: Wir forderten eine Untersuchung, ihr bekommt eine Untersuchung
Das Vertrauen in die Politik kann tatsächlich noch weiter sinken, vor allem dann, wenn das zweithöchste Amt im Staat, das des Nationalratspräsidenten, beschädigt wird. Unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat sich bei der zuständigen Justizministerin Alma Zadić für eine Untersuchungskommission in Sachen „Tonaufnahme Pilnacek“ stark gemacht. Nun kündigte Ministerin Zadić den Einsatz dieser an.
Was haben die Patient:innen von dieser Gesundheitsreform, Herr Minister?
Fiona Fiedler: „Das Versprechen, dass künftig wieder die e-Card zählt und nicht die Kreditkarte, ist ein reiner Marketingschmäh.“
Wir begrüßen die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu Pilnacek-Vorwürfen gegen die ÖVP
Douglas Hoyos: „Gut, dass Justizministerin Zadic unseren Vorschlag so rasch aufgegriffen hat. Die Untersuchung muss aber durch unabhängige Personen erfolgen und 15 Jahre zurückreichen.“
Finanzausgleich ohne weitreichende Reformen im Gesundheitssystem
Fiona Fiedler: „Wenn wir jetzt keine mutigen Schritte setzen, werden wir eine ordentliche, medizinische Versorgung in Zukunft nicht mehr gewährleisten können.“
Der Finanzausgleich ist eine vertane Chance auf Kosten der Jungen
Karin Doppelbauer: „Bund und Länder haben wieder eine Riesenchance verspielt, mithilfe des Finanzausgleichs die veralteten Strukturen aufzubrechen und Österreich zukunftsfit zu machen.“
Das "Z" in Budget steht für Zukunft
Man sucht sie vergeblich, die Zukunft im Budget für 2024. Das NEOS Lab hat bereits zum 3. Mal die Zukunftsquote errechnet, also den entscheidenden Indikator für zukunftsorientierte Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Forschung, etc.Das ernüchternde Ergebnis: Die Zukunftsquote schrumpft auf Kosten der Jungen.
Für die Politik arbeiten, aber nicht teilhaben dürfen?
In Österreich haben Bürger:innen, die keinen österreichischen Pass – aber einen aus einem anderen EU-Land – besitzen, kein Wahlrecht auf allen Ebenen. Lediglich für Kommunalwahlen dürfen sie ihr Recht auf demokratiepolitische Teilhabe nutzen. Österreichweit sind das die Gemeinden, in Wien sind das aufgrund der besonderen Lage, dass Wien nicht nur einen Gemeinderat, sondern gleichzeitig auch einen Landtag wählt, nur die Bezirke. Auf Landes- und nationaler Ebene dürfen EU-Bürger:innen nicht mitbestimmen. Wir haben uns auch einmal bei unseren Mitarbeiter:innen im NEOS Parlamentsklub umgehört: Wie ist das, in Österreich zu leben, politisch zu arbeiten, aber demokratiepolitisch ausgeschlossen zu werden?
Warum der Mittelstand gerettet werden muss
Als einzig verbliebene politische Vertretung des Mittelstands fordern wir einmal mehr: Gerade jetzt müssen alle Parteien gemeinsam daran arbeiten, den Mittelstand wieder zu stärken.
Regierung muss auf vernichtendes Zeugnis der UN sofort reagieren
Fiona Fiedler: „ÖVP und Grüne müssen in Sachen Inklusion und Behindertenrechte endlich vom Reden ins Tun kommen.“
Jetzt das Bürokratiemonster aus den Schulen vertreiben!
Martina Künsberg Sarre: „Der unnötige Papierkram raubt dem Lehrpersonal wichtige Zeit für die Kinder. Weg damit!“
Glaubwürdigkeits-Check: ÖVP und Kinderbetreuung?
Beim ORF-Sommergespräch mit Bundeskanzler Nehammer durfte Österreich kurz den Atem angehalten haben. Anscheinend gibt es nach 36 Jahren schwarz/türkiser Regierungsbeteiligung einen kompletten Umschwung in Sachen Kinderbetreuung. Noch unter Kurz gab es Chats, die belegen, dass die ÖVP den Kindergartenausbau um jeden Preis verhindern wollte. Wir erinnern uns: "Wie kannst du das aufhalten? Kann ich ein Bundesland aufhetzen?"* Auf einmal soll also Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Super. Aber Moment mal. Können wir das glauben?
Also, das ist nicht normal!
Die ÖVP scheint sich mit ihren Skandalen in einer Zeitschleife zu befinden. Mit Ende des Sommers erschüttert Österreich ein erneuter Umfrage-Skandal seitens der ÖVP, samt Hausdurchsuchung. Es geht um das ÖVP-nahe Umfrageinstitut Demox. Nein, es ist nicht normal, dass gegen vier ehemalige Regierungsmitglieder, einen Parlamentspräsidenten und viele führende Mitarbeiter:innen unter anderem wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt wird. Nein, es ist nicht normal, dass gegen die ÖVP-Bundespartei, deren Generalsekretär der jetzige Bundeskanzler war, ermittelt wird. NICHT NORMAL!