Im niederösterreichischen Wahlkampf ging es bisher vor allem um Posten, Posten und nochmal Posten. Die Spitzenkandidaten der SPÖ und FPÖ, Schnabl und Landbauer, wollen Landeshauptmann werden. Währenddessen richten sich die Grünen schon einmal ihre Räumlichkeiten im Regierungsbüro ein.
Als Weckruf müssen wir den diesjährigen Länderindex "Familienunternehmen" sehen. Die Studie beschäftigt sich mit den Standort-Bedingungen für Familienunternehmen und vergleicht dabei verschiedene Länder. Das Resultat für Österreich: Erschütternd.
Wenn man sich die Pressekonferenzen zur aktuellen Regierungsklausur ansieht, bleibt einem das Kopfschütteln nicht erspart. Unkonkrete Ankündigungen, ein halbherziges Korruptionsstrafgesetz und eine Einigung beim Ausbau von Erneuerbaren, die sowieso stattfinden musste, um endlich europäische Vorgaben zu erfüllen. Was also wurde in dieser Klausur erarbeitet?
Sich Zuhause eingraben, Unternehmungen mit Freund:innen und Familie auf die lange Bank schieben, drei Mal darüber nachdenken, was man wann und wo kauft. Das alles kennen wir aus Pandemie-Zeiten. Allerdings führen viele Menschen in Österreich noch immer solch ein Lockdown-Leben. Mehr oder weniger freiwillig, denn schuld daran sind die hohen Preise und der Vertrauensverlust in die Politik.
Gemeinsam mit den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen haben wir Patenschaften für inhaftierte Personen im Iran übernommen. Mit dieser Aktion und einem Schreiben an iranische Abgeordnete und den Botschafter in Wien möchten wir Druck erzeugen und die Welle an Hinrichtungen von politischen Gefangenen stoppen.
Die Befragungen von Nehammer und Mikl-Leitner im U-Ausschuss waren erneut geprägt von Schweigen, Wahrnehmungslücken und Blockaden. Von Einsicht, Distanzierung und Reformwillen fehlt weiterhin jede Spur. Für mich ist klar, dass wir jetzt bei Reformen den Turbo zünden müssen, um der strukturellen Korruption in Österreich endlich einen Riegel vorschieben. Denn nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die Politik und ihre Institutionen wieder verdienen.
Die verheerenden Ergebnisse im diesjährigen „Demokratie Monitor“ zeigen klar, wie groß der Handlungsbedarf ist. Damit das Vertrauen der Menschen in Politik, Institutionen und Medien nicht noch weiter sinkt, müssen ÖVP und Grüne jetzt bei den längst überfälligen Reformen liefern und der strukturellen Korruption in unserem Land endlich einen Riegel vorschieben.
Für mich steht fest: All den aufgedeckten Skandalen müssen endlich Konsequenzen folgen! Dank unserer Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss wissen wir schon längst, welche Reformen es braucht. Viel zu lange schon herrscht Stillstand, wenn es um echte Transparenz und schärfere Antikorruptionsgesetze geht. Überall dort, wo die Regierung bis heute intransparent arbeitet und keine Reformen liefert, müssen wir den Druck mit allen parlamentarischen Mitteln hochhalten.
Die ÖVP-Korruptionsaffäre darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir brauchen jetzt konkrete Taten – und nicht nur schöne Worte. Deshalb haben wir der Bundesregierung in der heutigen Sondersitzung eine Deadline für längst überfällige Reformen zur Korruptionsbekämpfung gesetzt. Legen wir den Menschen in Österreich ein echtes Antikorruptionspaket unter den Weihnachtsbaum!
Anstatt für den schönen Schein ein bisschen Opposition zu spielen, sollten die Grünen als Regierungspartei endlich ein Informationsfreiheitsgesetz und ein neues Korruptionsstrafrecht umsetzen.