U-Ausschuss: Reformen statt Weiterwurschteln

Für mich steht fest: All den aufgedeckten Skandalen müssen endlich Konsequenzen folgen! Dank unserer Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss wissen wir schon längst, welche Reformen es braucht. Viel zu lange schon herrscht Stillstand, wenn es um echte Transparenz und schärfere Antikorruptionsgesetze geht. Überall dort, wo die Regierung bis heute intransparent arbeitet und keine Reformen liefert, müssen wir den Druck mit allen parlamentarischen Mitteln hochhalten.

Stephanie Krisper 9. November 2022

Transparenz Gerechtigkeit Untersuchungsausschuss

Seit 2019 wälzen wir Aktenberge zum Korruptionsproblem der ÖVP. Mittlerweile ist November 2022 – und immer noch waten wir durch diesen Sumpf. Unsere Vorsitzende Beate Meinl Reisinger hat vergangene Woche im Nationalrat gesagt, sie habe eigentlich keine Lust mehr, schon wieder über die ÖVP und ihre Korruptionsprobleme sprechen zu müssen. Und auch ich bin es leid. Denn worüber wir eigentlich reden sollten, sind die Lehren, die wir aus Jahren an Untersuchungsausschüssen ziehen müssen.

Die ÖVP hat nicht nur ein Korruptionsproblem, sie IST eines

Wir wissen längst, welche Reformen es braucht! Und trotzdem herrscht Stillstand, wenn es um echte Transparenz und schärfere Antikorruptionsgesetze geht. Warum? Weil die ÖVP schlichtweg kein Interesse daran hat, mit korrupten Machenschaften innerhalb ihrer Partei aufzuräumen. Dabei liegt alles auf dem Tisch: Wir wissen, dass die ÖVP nicht nur ein Korruptionsproblem hat – sie IST eines. Dafür braucht es keine ewige Verlängerung des Untersuchungsausschusses. Das sind Tatsachen, untermauert durch zahlreiche Chats und Unterlagen.

Schluss mit leeren Ankündigungen

Die gesamte Aktenlage passt zu dem Bild, das jetzt durch Thomas Schmids Geständnisse medial wieder hochkam. Die darin dokumentierten Vorwürfe wiegen schwer. Sie reichen von Postenkorruption, der Manipulation von Medien durch Inseratenvergabe und verfälschte Umfragen bis zu Eingriffen in Steuerverfahren. Für mich ist klar: Die Menschen haben zurecht genug von dieser Politik und von wöchentlich neuen Korruptionsfällen. Und sie haben genug davon, dass immer nur angekündigt, aber nichts umgesetzt wird.

Höchste Zeit für Konsequenzen und Reformen

Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass Thomas Schmid unter Wahrheitspflicht aussagt – dafür waren wir NEOS bereit, einer weiteren Sitzung des U-Ausschusses zuzustimmen. Aber vor allem müssen wir alles daransetzen, dass seinen Geständnissen Konsequenzen folgen. Von Informationsfreiheit bis zu transparenten Postenbesetzungen: Bis Weihnachten muss die Regierung konkrete Reformen liefern!

Druck mit allen parlamentarischen Mitteln hochhalten

Überall dort, wo sie bis heute intransparent arbeitet und keine Reformen liefert, müssen wir den Druck mit allen parlamentarischen Mitteln hochhalten. Dazu zählt auch eine Aufarbeitung der Blackbox COFAG. Denn bei der für die Vergabe der Coronahilfen neu geschaffenen Bundesagentur wurden Intransparenz und Freunderlwirtschaft in einen rechtlichen Rahmen gegossen. Und dort wird bis heute nach Parteilogik gewerkt. Während der Schmid-Vertraute Perner gehen muss, wird in dieser Regierung ausgerechnet ein ex-ÖVP-Politiker zu seinem Nachfolger erkoren. Das Resultat: Hochdotierte Beraterverträge, Überförderung, frustrierte Unternehmer:innen und Steuermilliarden, mit denen die Bundesregierung einmal mehr vollkommen sorglos und unverantwortlich umgegangen ist. Wo diese Regierung so weiterwurschteln will, wird sie in die nächsten Skandale und den nächsten Untersuchungsausschuss einsetzen.

Österreich hat saubere Politik verdient

Es muss aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass sich einige wenige unkontrolliert an deinem Steuergeld bedienen! Österreich hat saubere Politik verdient. Österreich hat verdient, dass wir gemeinsam sagen: So sind wir nicht. Dazu braucht es Reformen - und Neuwahlen!