Causa Schmid: Jetzt für Reformen und Transparenz sorgen

Vom Ibiza-Untersuchungsausschuss an war uns NEOS ein zentrales Anliegen, dass die Justiz unabhängig und effizient ermitteln kann – auch, wenn es um die Mächtigen in diesem Land geht. Wir sehen nun eindrucksvoll, dass dieses Ziel erreicht wurde. Das neueste Ergebnis sind 15 Befragungen von Thomas Schmid, die auf 454 Seiten eindrücklich belegen, dass die ÖVP ein massives, auch strafrechtlich relevantes Korruptionsproblem hat. Das haben wir auch in zwei U-Ausschüssen herausgearbeitet, in denen es um die politische Verantwortung geht. Wir haben aufgezeigt, dass Tag für Tag politische und moralische Grenzen überschritten wurden – durch Posten- und Inseratenkorruption, Eingriffe in Justiz- und Steuerverfahren und Machtmissbrauch bei Auftragsvergaben.

Jetzt haben wir durch die Aussagen von Thomas Schmid eine weitere Bestätigung, dass in vielen bekannten Fällen auch die Grenzen des Strafrechts überschritten wurden. Die Aufarbeitung wird die Justiz noch lange beschäftigen.

Jetzt geht es darum, dass ALLE - also auch die FPÖ und die SPÖ - aus diesem Untersuchungsausschuss lernen und einsehen, dass es so nicht weiter geht. Die politische Verantwortung und die Notwendigkeit umfassender Reformen sind längst klar: Wir brauchen transparente und objektive Postenbesetzungen und einen transparenten Umgang mit Steuergeld in gläsernen Ministerien. Nur wenn wir alle Schlupflöcher schließen, kann unsere Republik nicht länger als Selbstbedienungsladen missbraucht werden.

Mehr zur Causa Schmid und den nötigen Reformen für maximale Transparenz erfährst du in meinem Video-Statement: