Der U-Ausschuss: ein grünes Feigenblatt?

Mit großer Verwunderung habe ich die Appelle der Grünen vernommen, den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zu verlängern. Für mich steht fest: Ein Untersuchungsausschuss ist mehr als ein grünes Feigenblatt, um diese Regierung künstlich am Leben zu erhalten. Die Grünen wollen offenbar auf zwei Hochzeiten tanzen: Für den schönen Schein ein bisschen Opposition spielen und trotzdem Regierungspartei bleiben. Klar ist aber: Beides gleichzeitig geht sich nicht aus!

Die Grünen sollten jetzt die schon längst überfällige Konsequenz ziehen und endlich Reformen umsetzen. Denn wir warten immer noch auf ein neues Korruptionsstrafrecht genauso wie auf ein Informationsfreiheitsgesetz. Anstatt aus der Bundesregierung heraus irgendwelche Appelle zu starten und Forderungen aufzustellen, sollten die Grünen diese Forderungen endlich selbst umsetzen.

Die Aussage von Thomas Schmid zeichnet ein trauriges, aber sehr klares Bild eines korrupten Systems. Es geht dabei um weit mehr als nur die türkise ÖVP. Auch der jetzige Nationalratspräsident der ÖVP, U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka, wird schwer belastet. Dasselbe gilt für den jetzigen ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Für uns ist klar: Dieses System muss ein Ende haben! Es ist ein System, das unter ÖVP, SPÖ und FPÖ in den letzten Jahren gewachsen ist. Es ist ein System, gegen das wir NEOS schon seit unserer Gründung kämpfen. Und wir werden dagegen so lange weiterkämpfen, bis es endlich Geschichte ist und in Österreich saubere Politik gemacht wird!