Thema: Gerechtigkeit

Beim ORF-Sommergespräch mit Bundeskanzler Nehammer durfte Österreich kurz den Atem angehalten haben. Anscheinend gibt es nach 36 Jahren schwarz/türkiser Regierungsbeteiligung einen kompletten Umschwung in Sachen Kinderbetreuung. Noch unter Kurz gab es Chats, die belegen, dass die ÖVP den Kindergartenausbau um jeden Preis verhindern wollte. Wir erinnern uns: "Wie kannst du das aufhalten? Kann ich ein Bundesland aufhetzen?"* Auf einmal soll also Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Super. Aber Moment mal. Können wir das glauben? 

Die ÖVP scheint sich mit ihren Skandalen in einer Zeitschleife zu befinden. Mit Ende des Sommers erschüttert Österreich ein erneuter Umfrage-Skandal seitens der ÖVP, samt Hausdurchsuchung. Es geht um das ÖVP-nahe Umfrageinstitut Demox. Nein, es ist nicht normal, dass gegen vier ehemalige Regierungsmitglieder, einen Parlamentspräsidenten und viele führende Mitarbeiter:innen unter anderem wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt wird. Nein, es ist nicht normal, dass gegen die ÖVP-Bundespartei, deren Generalsekretär der jetzige Bundeskanzler war, ermittelt wird. NICHT NORMAL!

Gerald Loacker: "Die FPÖ hatte bereits die Chance, die Lohnnebenkosten zu senken. Geliefert hat sie nicht.“

Helmut Brandstätter erzählt, wie wir NEOS den Stein zur Anklage des Ex-Kanzlers Kurz ins Rollen gebracht haben und was sein Bauchgefühl damit zu tun hatte. 

Gerald Loacker zum Tax Freedom Day: „ÖVP und Grüne müssen aufhören, die hart arbeitende Mitte zu schröpfen, und den Menschen mehr Netto vom Brutto lassen.“

Yannick Shetty & Sophie Wotschke: „Wir nehmen die Jugendstaatssekretärin gerne beim Wort. Arbeiten wir gemeinsam für mehr Generationengerechtigkeit.“

Ein Zukunftsministerium soll künftig bei allen Gesetzen anderer Ministerien klar stellen, ob sich diese negativ auf die Zukunft der Jüngsten unserer Gesellschaft auswirken. Fehlende Zukunftsinvestitionen werden nicht länger auf die lange Bank geschoben. 

Gerald Loacker: „Der Finanzminister sollte nicht die Arbeitnehmer zur Zurückhaltung ermahnen, sondern die Pensionistenvertreter.“

Gerald Loacker: „Sie ist lediglich der seit Jahrzehnten überfällige Verzicht auf eine schleichende Steuer-ERHÖHUNG.“

Im ersten ORF-Sommergespräch 2023 hat unsere Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger klargestellt, wofür wir NEOS stehen: Wir stehen für alle Menschen, die vorankommen wollen, für gerechte und faire Chancen für alle jungen Menschen, dafür, dass es wieder einen starken Generationenvertrag und eine niedrigere Steuerlast gibt. Ganz einfach, oder? ?

Yannick Shetty: „Minister Rauch darf nicht davon ablenken, dass es weiterhin weder psychologische noch psychotherapeutische Hilfe auf Krankenkassenkosten gibt.“

Henrike Brandstötter: „Wir müssen es Frauen ermöglichen, schon in jungen Jahren höhere Beiträge zu leisten, damit sie später auch eine höhere Pension haben.“

Douglas Hoyos: „Mit diesen Korruptionssümpfen, die noch dazu auf Kosten der Umwelt gehen, muss endlich Schluss sein.“

Gerald Loacker: „Wir wollen ein Pensionssystem, das vorausdenkt, damit auch die Jungen noch in 30, 40 Jahren eine ordentliche Pension bekommen.“