NEOS: Entlastung unter Kickl ist Ammenmärchen
Gerald Loacker: "Die FPÖ hatte bereits die Chance, die Lohnnebenkosten zu senken. Geliefert hat sie nicht.“
Die Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten von FPÖ-Chef Kickl im ORF-Sommergespräch für eine echte Entlastung der Arbeitnehmer:innen nennt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker ein „Ammenmärchen“. Unter der letzten türkis-blauen Regierung sei die Abgabenlast nämlich nicht gesunken: „Im türkis-blauen Regierungsprogramm wurde eine Senkung der Lohnnebenkosten großspurig angekündigt – allerdings nie umgesetzt. Die FPÖ hatte bereits die Chance, die Steuern auf Arbeit zu senken. Geliefert hat sie nicht. Das bekommt man, wenn Kickl in der Regierung sitzt: Große Versprechen, die sich als Unwahrheiten entpuppen.“
NEOS sei die einzige politische Kraft, die regelmäßig auf eine Senkung der Lohnnebenkosten und Abgaben pocht, um so nicht nur die Unternehmen, sondern auch die arbeitenden Menschen nachhaltig zu entlasten. „Das ist möglich, ohne Leistungsverluste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, etwa durch die Abschaffung der Kammerumlage 2, wodurch die Wirtschaftskammer Rekordeinnahmen verbucht“, so Loacker. „Viele Lohnnebenkosten werden zweckentfremdet, um Budgetlöcher zu stopfen. Auch da lassen sich Milliarden sparen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollten nicht auf einen erheblichen Teil ihres Gehalts verzichten müssen, weil diese Regierung ein Ausgabenproblem hat und ihr schlicht der Mut für Reformen fehlt.“
Um bei der Steuerbelastung an den EU-Durchschnitt zu kommen, müssten die Lohnnebenkosten um rund 9 Milliarden gesenkt werden. „Das ist möglich, das fordern wir NEOS schon seit Jahren. Doch die FPÖ hat es nicht getan, als sie noch in Regierungsverantwortung war“, so Loacker abschließend.
