Die Krux mit den Steuern: Zu hoch, zu wenig Leistung
Österreich ist ein Hochsteuerland: Mit 46,8% Abgaben auf Löhne und Gehälter landet die Alpenrepublik auf Platz 4 im OECD-Staaten-Vergleich. Von einer Senkung dieser absurd hohen Steuern und Abgaben – vor allem auf den Faktor Arbeit – ist seitens der Regierung jedoch keine Rede. Im Gegenteil: Es wird sogar über neue Steuern gesprochen. Diese Debatte ist angesichts einer Inflation von über 8 Prozent völlig unverständlich. Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!
Wo bleibt die Gerechtigkeit?
Nach über 35 Jahren ÖVP in der Regierung steht Österreich vor einem riesigen Problem: Zu viele Ausgaben treffen auf sowieso schon hohe Einnahmen. Allein 2019 wurden rund 80 Milliarden Euro in die Kassen des Finanzministers gespült, 2023 klettern die Budgeteinnahmen nun sogar auf mehr als 100 Milliarden hinauf. Trotzdem sprechen Altparteien darüber, neue Steuern einzuführen. Die Politik unterschlägt dabei, dass allein heuer bereits sechs Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen wurden. Gleichzeitig müssen Menschen wie du für viele Aufgaben des Staates zusätzliches Geld in die Hand nehmen, um die gewünschte Leistung zu bekommen. Du zahlst daher doppelt. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
Hard Facts:
- + 1/4 mehr staatliche Einnahmen als noch 2019 (2019: 79,7 Milliarden Euro | 2023: 98,1 Milliarden Euro)
- 6 Milliarden Mehrausgaben als Einnahmen (1. Halbjahr 2023)
Abgaben unter 40% ohne, dass andere Leistungen gekürzt werden – geht das? Ja!
Ein gängiges Argument für hohe Steuern ist die entsprechende Leistungsfähigkeit des österreichischen Sozialstaates. Denn wer Abgaben in der Höhe von 47% zahlt, möchte meinen, dass auch eine entsprechende Gegenleistung vom Staat erbracht wird: das beste Bildungssystem, die beste Gesundheitsversorgung und vielleicht sogar ein faires und effizientes Pensionssystem? Das Problem: Die Leistung in Österreich stimmt in vielen Bereichen einfach nicht. In Österreich zahlen die Menschen zudem weiterhin doppelt. Es gibt unzählige Beispiele, wo Österreich im schlechten unteren Mittelfeld liegt, Steuern von den Bürger:innen bezieht und dann genau diese Leistung nicht ausreichend erbringt. Der Standortindex bietet einen Überblick.
Dieses Ungleichgewicht wird besonders im Bildungssystem deutlich. Österreich hat eines der teuersten Bildungssysteme der Welt. Im OECD-Vergleich "Bildung auf einen Blick" wird klar: Unser Bildungssystem ist teuer und leistet zu wenig. Gleichzeitig schneidet Österreich im EU-Standortranking bei der Bildung beschämend schlecht ab. Konkret: Eltern geben hier mehr für Nachhilfe aus, als in Ländern mit einem günstigeren UND effizienterem Bildungssystem wie Estland oder Finnland. So wie im Bildungssystem sieht es in vielen österreichischen Systemen aus: Die Ausgaben sind das Problem und damit einhergehend die überfälligen Erneuerungen, beziehungsweise Reformen.
Bürger:innen entlasten statt weiter belasten
Oben drauf bewirft die Bundesregierung jedes Problem mit Geld anstatt sich mit den ineffizienten Systemen dahinter zu beschäftigen und heizt so die Teuerung weiter an. Österreich belastet aktuell eine Inflationsrate von 8% – die Schweiz oder Spanien nur in der Höhe von knapp 2%. Auch die Arbeitslosenversicherung ist in Österreich doppelt so hoch wie jene in Deutschland – wo geht das Geld hin?
Um den Faktor Arbeit nachhaltig zu entlasten und die hohe Steuerlast in Österreich zu verringern, fordern wir NEOS die Abgabenquote innerhalb von fünf Jahren auf mindestens 40% zu senken. Allein durch eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten von mindestens 5% bliebe ein Spielraum für höhere Löhne, um der hohen Inflation etwas entgegenzusetzen. Das wirkt sich auch positiv auf den Wirtschaftsstandort Österreich aus.
Vor der Sommerpause des Nationalrats üben wir Druck für Steuersenkungen aus!
In der letzten Nationalratssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause 2023 werden wir uns daher verstärkt dem Thema der nachhaltigen Entlastung widmen. Es wird mit uns keine neuen Steuern geben, solange die Bundesregierung den effizienten Umgang mit Steuergeldern verweigert. Gerald Loacker, NEOS-Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Soziales brachte unsere Vorhaben im Nationalrat in einer Pressekonferenz auf den Punkt. Hier kannst du dir die Pressekonferenz ansehen:
