31.07.2023Fortschritt, Gerechtigkeit + mehr
Inflation: Regierung darf jetzt keine Pensionsgeschenke machen
2 Millionen für zivile Entminung: Versprochene Hilfe der Regierung nie angekommen
Helmut Brandstätter: „Es ist wirklich eine Farce, dass sich die ÖVP-Regierungsmitglieder vom Kanzler abwärts damit rühmen, finanziell bei der Entminung in der Ukraine geholfen zu haben, obwohl das gar nicht stimmt.“
Schon im Mai 2023 hat Österreichs Bundesregierung großspurig verkündet, zwei Millionen Euro an die Hilfsorganisation International Trust Fund (ITF) zu überweisen, um bei der zivilen Entminung in der Ukraine zu unterstützen. „Durch unsere neuerliche Hilfe leisten wir einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen diese weltweit geächteten, versteckten Todesfallen“, hieß es damals von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg. Ähnlich äußerte sich Schallenberg nun in der Beantwortung einer aktuellen NEOS-Anfrage zum Thema: „Um die akute humanitäre Notlage in der Ukraine zu lindern, stellte die österreichische Bundesregierung am 27. Mai diesen Jahres insgesamt 2 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) zur Verfügung.“
Doch die zwei Millionen dürften trotz Zusagen bisher nicht angekommen sein, so Helmut Brandstätter, NEOS-Sprecher für Außenpolitik: „Wie uns der Direktor von ITF bestätigt, hat die Bundesregierung auch zwei Monate später noch keinen Cent von den versprochenen zwei Millionen Euro an die Hilfsorganisation überwiesen. ITF hat bislang noch nicht einmal einen Vertrag bekommen. Dass sich die ÖVP-Regierungsmitglieder vom Kanzler abwärts trotzdem bei jeder Gelegenheit damit rühmen, finanziell bei der zivilen Entminung geholfen zu haben, ist eine Farce und einfach unwahr!“
Schließlich wurden seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weite Teil des Landes durch Landminen und explosive Kriegsrückstände lebensgefährlich verseucht, betont Brandstätter, der erneut fordert, dass auch österreichische Expert:innen bei der humanitären Entminung in nicht-kriegerischen Gebieten helfen sollten: „Es ist allerhöchste Zeit, dass sich Nehammer, Schallenberg, & Co. endlich entscheiden, auf welcher Seite Österreich steht. Wir müssen alles unternehmen, um die Ukraine zu unterstützen. Doch das ist zumeist eine Frage des politischen Willens – und nicht eine Frage der Neutralität.“
