Je nach „Umfrage-Lage“ spricht die FPÖ mal klar, mal weniger klar über ihre ÖXIT-Pläne. Aber sie bestehen seit Jahren schon. Die rechtspopulistischen Parteien in Europa bedienen sich zurzeit an einem besonders perfiden rhetorischen Trick, um ihre Ausstiegspläne aus der EU zu verschleiern: Die EU soll „von innen heraus demontiert werden“.
Damit du die Vorteile sehen und erleben kannst, die uns die EU bietet, muss sie sich natürlich für dich rechnen. Nur so wird die Abwehrkraft gestärkt, die es braucht, um gegen „Anti-Europa-Propaganda“ aufzustehen. Jenen, die Europa schwächen wollen und gezielt Hass gegen die EU streuen, muss endlich vereint und entschlossen entgegengetreten werden. Es braucht einen echten Pakt des Vertrauens, um das Vertrauen in zentrale Institutionen und die liberale Demokratie wieder zu stärken.
Die vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass Österreich von russischer Seite angegriffen wird. Wir Österreicher:innen sind dem völlig wehrlos ausgeliefert. Schlimmer noch, Rechtspopulist:innen halten Putin auch noch die Tür auf.
In den ersten Schuldiskussionen, die unsere Kandidat:innen für die EU-Wahl absolvieren, ist eine der ersten Fragen immer: Was kann die EU für mich tun? Vieles, sagen wir – aber ein wesentlicher Punkt fehlt auch uns.Bildung muss EU-weit gedacht werden. Machen wir daher Bildung zur 5. Grundfreiheit der EU und schaffen wir damit die Chance, die Grenzen bei der Bildung aufzulösen!
Am 24. Februar jährt sich der verhängnisvolle Überfall Putins auf die Ukraine zum zweiten Mal. Erst vergangene Nacht erfolgte ein erneuter Bombenangriff auf die Stadt Charkiw. Sogar ein Säugling verlor dabei sein Leben. Niemand ist vor Putins mörderischer Hand sicher. Und Österreich? Ja, Österreich füllt weiterhin seine Kriegskasse.
Die neuerliche PISA-Schlappe hat wieder einmal klar gezeigt, wo die Schwächen im österreichischen Bildungssystem liegen. Was es jetzt braucht, sind umfassende Reformen, die Österreich wieder an die Spitze bringen. Wir müssen Bildung zu einem nationalen Anliegen machen!Doch wie soll das gelingen, wenn auf allen Ebenen nur gestritten wird? Für uns ist klar: Es ist höchste Zeit für einen parteiübergreifenden Schulterschluss, um jene Bildungsreformen umzusetzen, zu denen der Regierung bislang der Mut gefehlt hat!
16 Tage gegen Gewalt an Frauen sind keine zufällige Zeitspanne – es ist die Zeit, um sich gemeinsam für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, stark zu machen. Der Beginn der 16 Tage ist am 25. November, dem internationalen Tag zur Erinnerung an all die Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Der Aktionszeitraum endet am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Wir nutzen die erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema, um klarzustellen, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung auch in der falsch verwurzelten Wertebasis einer Gesellschaft haben kann.
Erinnerst du dich an eine vollwertige politische Bildung in der Schule? Einige werden auf diese Frage mit „Ja“ antworten können, doch bei vielen hat sich das Wissen rund um Wahlen, Gesetze und Demokratie erst nach ihrer Schulzeit gefestigt. Das wollen wir ändern, mit einem verpflichtenden neuen Unterrichtsfach.
In Österreich haben Bürger:innen, die keinen österreichischen Pass – aber einen aus einem anderen EU-Land – besitzen, kein Wahlrecht auf allen Ebenen. Lediglich für Kommunalwahlen dürfen sie ihr Recht auf demokratiepolitische Teilhabe nutzen. Österreichweit sind das die Gemeinden, in Wien sind das aufgrund der besonderen Lage, dass Wien nicht nur einen Gemeinderat, sondern gleichzeitig auch einen Landtag wählt, nur die Bezirke. Auf Landes- und nationaler Ebene dürfen EU-Bürger:innen nicht mitbestimmen. Wir haben uns auch einmal bei unseren Mitarbeiter:innen im NEOS Parlamentsklub umgehört: Wie ist das, in Österreich zu leben, politisch zu arbeiten, aber demokratiepolitisch ausgeschlossen zu werden?
Als einzig verbliebene politische Vertretung des Mittelstands fordern wir einmal mehr: Gerade jetzt müssen alle Parteien gemeinsam daran arbeiten, den Mittelstand wieder zu stärken.
Uns erreichte ein anonymer Anrufer aus Niederösterreich. Er hatte über die Medien von unserer Kritik über das fehlende Informationsfreiheitsgesetz erfahren. Für ihn ändert sich trotz der kürzlich präsentierten Pläne der Bundesregierung, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, nichts. Hier erzählen wir dir von diesem Gespräch.
Offener Brief: Ausbildungsordnung entrümpeln – Lehrlingsausbildung revolutionieren!
Österreich ist europaweiter Spitzenreiter in Sachen Bodenverbrauch. Alleine die Steiermark versiegelt täglich so viel Grünfläche, wie für ganz Österreich vorgesehen ist. Zeit, dass sich was ändert!
Ein Zukunftsministerium soll künftig bei allen Gesetzen anderer Ministerien klar stellen, ob sich diese negativ auf die Zukunft der Jüngsten unserer Gesellschaft auswirken. Fehlende Zukunftsinvestitionen werden nicht länger auf die lange Bank geschoben.
Im ersten ORF-Sommergespräch 2023 hat unsere Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger klargestellt, wofür wir NEOS stehen: Wir stehen für alle Menschen, die vorankommen wollen, für gerechte und faire Chancen für alle jungen Menschen, dafür, dass es wieder einen starken Generationenvertrag und eine niedrigere Steuerlast gibt. Ganz einfach, oder? 💖